Christlicher Terrorismus

[sven23]

Das gilt auch für Länder wie Rußland, Nordkorea und viele andere.

Da muss man eben differenzieren und den Westblick etwas universalisieren. - Wenn man Deutschland mit unserem beispielhaften Karlsruhe als Maßstab nimmt, ist bereits die USA an der Schwelle zum Unrechtsstaat (was ich übergeordnet nie sagen würde). - Mein Anliegen ist: Wir müssen uns von einem selbstgefälligen "Wir sind der Maßstab" zugunsten eines übergeordneten Blick lösen - uns ent-provinzialisieren.

Rechtststaatliche Prinzipien aufzugeben ist keine Ent-Provinzialisierung. Dass es unterschiedliche Ausprägungen des Rechtsstaates gibt, ist auch klar.

Es ist naiv zu glauben, dass eine Verfassung und auf deren Basis erlassene Gesetze genügen, damit man einen Staat als RECHTSSTAAT bezeichnen kann.

So ist er aber in erster Linie definiert. -

So ist er eben nicht definiert.
Wie begriffsstutzig bist du eigentlich?



„Rechtsstaatlichkeit bedeutet, daß die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig ist.“
– Klaus Stern

Zu einem Rechtsstaat gehören also:

die rechtliche Gewährleistung elementarer Menschenrechte, insbesondere
die rechtliche Garantie eines Zusammenlebens der Menschen in gleicher persönlicher Freiheit,
die Sicherung materieller Gerechtigkeit,
die Gewährleistung von Rechtssicherheit, nämlich von Rechtsklarheit (certitudo) und Realisierungsgewissheit (securitas) und damit auch sicherer Dispositionsgrundlagen,
die institutionelle Mäßigung staatlichen Handelns durch Gewaltenteilung, Übermaßverbot und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,
die Gesetzesbindung allen staatlichen Handelns durch einen Vorrang des Gesetzes,
der Vorbehalt einer gesetzlichen Ermächtigung für alle belastenden staatlichen Akte und
die Überprüfbarkeit der staatlichen Akte durch unabhängige Gerichte, insbesondere darauf, ob staatliches Handeln, das in die Rechte eines Einzelnen eingreift, gesetzmäßig und der Situation angemessen ist (Verhältnismäßigkeitsprinzip).
Quelle: Wikipedia

[closs]

Rechtststaatliche Prinzipien aufzugeben ist keine Ent-Provinzialisierung.

Wahrlich nicht - aber das war auch nicht meine Aussage.

Dass es unterschiedliche Ausprägungen des Rechtsstaates gibt, ist auch klar.

Da kommen wir der Sache ein bißchen näher.

Wie begriffsstutzig bist du eigentlich?



„Rechtsstaatlichkeit bedeutet, daß die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig ist.“
– Klaus Stern

Erneut versuchst Du eine Begriffsstutzigkeit Deinerseits auf mich abzuwälzen. - Deine Zitate sind westlich geprägt und natürlich super - aber das ist nicht die Basis-Definition von Rechtsstaat. - Diese ist:

"Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der einerseits allgemein verbindliches Recht schafft und andererseits seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewalt an das Recht bindet" wik).

Merkst Du was? - Bei meinem Zitat wird allein der Kern hervorgehoben:
1) Rechtssystem
2) Gesetzesbücher
3) Exekutive
4) Judikative

DAS ist die Basis. - Was in Deinen Zitaten dazukommt, sind ethische Normen nach heutigem westlichen Standard - schön. - Aber das kann auch mal wieder ganz anders werden und trotzdem wird das, was übrig bleibt, "Rechtsstaat" genannt werden. --- Du scheinst derart gewohnt zu sein, Dinge nicht phänomenisch, sondern mit Interpretation/Couleur vermischt zu sehen, dass Dir dieser Unterschied wohl gar nicht auffällt.

[sven23]

- Deine Zitate sind westlich geprägt und natürlich super - aber das ist nicht die Basis-Definition von Rechtsstaat. - Diese ist:

"Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der einerseits allgemein verbindliches Recht schafft und andererseits seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewalt an das Recht bindet" wik).

Merkst Du was? - Bei meinem Zitat wird allein der Kern hervorgehoben:
1) Rechtssystem
2) Gesetzesbücher
3) Exekutive
4) Judikative

DAS ist die Basis. - Was in Deinen Zitaten dazukommt, sind ethische Normen nach heutigem westlichen Standard - schön. - Aber das kann auch mal wieder ganz anders werden und trotzdem wird das, was übrig bleibt, "Rechtsstaat" genannt werden. --- Du scheinst derart gewohnt zu sein, Dinge nicht phänomenisch, sondern mit Interpretation/Couleur vermischt zu sehen, dass Dir dieser Unterschied wohl gar nicht auffällt.

Ja und? Auch nach dieser abgespeckten Definition wäre die NS-Diktatur kein Rechtsstaat, wie closs behauptet hat.
Übrigens stammt meine Definition aus dem gleichen Wiki-Artikel, den du natürlich unzulässig verkürzt hast. Es reicht nicht, sich nur einen Aspekt rauszupicken, wie du das bei der Bibel machst.
Das Juraforum hat noch eine schöne Ergänzung:

Unter einem Rechtsstaat ist ein Staat zu verstehen, bei dem das Handeln von Regierung und Verwaltung durch geltende Gesetze beschränkt und gelenkt wird. Dadurch soll staatlicher Willkür vorgebeugt werden. Für die Bürger des Staates bedeutet dies auch, dass ihnen Grundrechte gewährt und diese auch garantiert werden.
Quelle: juraforum.de

Also Staaten wie Rußland kannst du damit als Rechtstaat knicken.

[closs]

Auch nach dieser abgespeckten Definition wäre die NS-Diktatur kein Rechtsstaat, wie closs behauptet hat.

Nach unserem westlichen Verständnis war es das ohnehin nicht. - Die Frage ist, wie man absolutistische Staaten nennen soll, die der Rechtsstaat-Definition "Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der einerseits allgemein verbindliches Recht schafft und andererseits seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewalt an das Recht bindet" gerecht werden. - Sieh das mal nicht ideologisch, sondern als intellektuelle Herausforderung.

Übrigens stammt meine Definition aus dem gleichen Wiki-Artikel, den du natürlich unzulässig verkürzt hast.

Nein - ich habe die Basis-Definition vollständig zitiert. --- Was Du zitierst, ist eine nach unseren Visionen "ausgefüllter" Rechtsstaat-Begriff - lies nach. --- Du schreibst, ich hätte "unzulässig verkürzt", weil Du beim Lesen nicht diesen Unterschied mitgekriegt hast.

Also Staaten wie Rußland kannst du damit als Rechtstaat knicken.

In dem von uns so ausgefüllten Rechtsstaatsbegriff ist das so - aber das war eigentlich vorher klar. --- Verstehst Du: Es gibt a) einen generellen Rechtsstaat-Begriff und b) eine "Ausfüllung" desselben durch diejenigen, die ihn anwenden. - So steht es bei wik - und das erscheint sehr plausibel.

[sven23]

Auch nach dieser abgespeckten Definition wäre die NS-Diktatur kein Rechtsstaat, wie closs behauptet hat.

Nach unserem westlichen Verständnis war es das ohnehin nicht. - Die Frage ist, wie man absolutistische Staaten nennen soll, die der Rechtsstaat-Definition "Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der einerseits allgemein verbindliches Recht schafft und andererseits seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewalt an das Recht bindet" gerecht werden. - Sieh das mal nicht ideologisch, sondern als intellektuelle Herausforderung.

Wie gesagt: du pickst dir einen kleinen Teil einer Definition heraus und meinst, damit dem Problem gerecht zu werden.
Du wirst niemanden finden, der die Nazidiktatur als Rechtsstaat bezeichnet, außer Neonazis.
Auch Rußland ist kein Rechststaat, weil wesentliche Elemente fehlen.

Übrigens stammt meine Definition aus dem gleichen Wiki-Artikel, den du natürlich unzulässig verkürzt hast.

Nein - ich habe die Basis-Definition vollständig zitiert. --- Was Du zitierst, ist eine nach unseren Visionen "ausgefüllter" Rechtsstaat-Begriff - lies nach. --- Du schreibst, ich hätte "unzulässig verkürzt", weil Du beim Lesen nicht diesen Unterschied mitgekriegt hast.

Eben, es reichen keine Schlagworte, die nur den Einstieg darstellen und den Rahmen grob umreissen.
Es muss auch näher definiert werden, was damit gemeint ist. Auch das juraforum gibt wichtige Hinweise.

Also Staaten wie Rußland kannst du damit als Rechtstaat knicken.

In dem von uns so ausgefüllten Rechtsstaatsbegriff ist das so - aber das war eigentlich vorher klar. --- Verstehst Du: Es gibt a) einen generellen Rechtsstaat-Begriff und b) eine "Ausfüllung" desselben durch diejenigen, die ihn anwenden. - So steht es bei wik - und das erscheint sehr plausibel.

Nein, es gibt keinen Weichmeier-Rechtsstaatsbegriff für closs und einen für einen richtigen Rechtstaat. Die Definition ist in ihrer Gesamtheit zu sehen. Das ist wieder typisch closssches Cherrypicking.

[closs]

Es muss auch näher definiert werden, was damit gemeint ist.

Was JEWEILS damit gemeint ist!!!

Nein, es gibt keinen Weichmeier-Rechtsstaatsbegriff für closs und einen für einen richtigen Rechtstaat. Die Definition ist in ihrer Gesamtheit zu sehen. Das ist wieder typisch closssches Cherrypicking.

Es ist schlicht nicht möglich, mit Dir einen differenzierten Denkvorgang zu realisieren, ohne dass Du irgendwie panikst.

[sven23]

Es muss auch näher definiert werden, was damit gemeint ist.

Was JEWEILS damit gemeint ist!!!

Natürlich muss man sich jeden Staat separat anschauen, inwieweit er rechtsstaatliche Prinzipien umsetzt.

Nein, es gibt keinen Weichmeier-Rechtsstaatsbegriff für closs und einen für einen richtigen Rechtstaat. Die Definition ist in ihrer Gesamtheit zu sehen. Das ist wieder typisch closssches Cherrypicking.

Es ist schlicht nicht möglich, mit Dir einen differenzierten Denkvorgang zu realisieren, ohne dass Du irgendwie panikst.

Weil closs nicht differenziert denken kann und immer alles über einen Kamm scheren will.
Nicht überall, wo Rechtsstaat drauf steht, muss Rechtsstaat drin sein. Kein Staat wird von sich behaupten: wir sind ein Unrechtsstaat.
Deshalb ist jeweils zu prüfen, inwieweit Theorie und Praxis, bzw. Anspruch und Wirklichkeit übereinstimmen. Und leider zeigen auch manche Staaten in Europa Erosionserscheinungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

[closs]

Natürlich muss man sich jeden Staat separat anschauen, inwieweit er rechtsstaatliche Prinzipien umsetzt.

Das ist jetzt verharmlosend dargestellt. - Du willst unbedingt in Deinem westlich-biedermeierlichen Ohrensessel bleiben.

Deshalb ist jeweils zu prüfen, inwieweit Theorie und Praxis, bzw. Anspruch und Wirklichkeit übereinstimmen.

WER prüft?

[sven23]

Natürlich muss man sich jeden Staat separat anschauen, inwieweit er rechtsstaatliche Prinzipien umsetzt.

Das ist jetzt verharmlosend dargestellt.

Wieso ist Differenzierung Verharmlosung?

- Du willst unbedingt in Deinem westlich-biedermeierlichen Ohrensessel bleiben.

Was hat Differenzierung mit Biedermeier zu tun?
Ich habe eher den Eindruck, du willst uns Russland als funktionierenden Rechtsstaat verkaufen.

Deshalb ist jeweils zu prüfen, inwieweit Theorie und Praxis, bzw. Anspruch und Wirklichkeit übereinstimmen.

WER prüft?

Closs mit Sicherheit nicht.
Wenn es nach closs ginge, läßt man Putin prüfen, ob Russland ein Rechststaat ist.

[closs]

Ich habe eher den Eindruck, du willst uns Russland als funktionierenden Rechtsstaat verkaufen.

Da bist Du etwas neurotisch. - Nein, mir geht es darum, dass "Rechtsstaat" in erster Linie ein werte-neutraler Begriff ist.

Wenn es nach closs ginge, läßt man Putin prüfen, ob Russland ein Rechststaat ist.

Wie gesagt: Neurotisch. ---- Aber meine Frage ist damit nicht weg: WER überprüft, ob ein Rechtssystem rechtsstaatlich ist?