Christlicher Terrorismus

[sven23]

In den USA darf nicht gefoltert werden.

Also definiert man bspw. Drowning so, dass es nicht als Folter gibt. - "Man darf in Deutschland als Jäger nur Tiere schießen, also definiere ich Sven als Tier und knalle ihn dann ab". - Wenn meine Definitions vor Gericht durchgeht (was im Fall Drowning der Fall war), ist das "Rechtsstaat").

Natürlich nicht. Deshalb spricht man ja von der Erosion, bzw. dem Unterlaufen und Aushöhlen von Demokratie und Rechtstaat durch rechtspopulistische oder religiös-konservative Parteien.

[closs]

Natürlich nicht.

Doch - das ist Rechtstaat. - Ob man das gesinnungs-mäßig als Aushöhlen bezeichnet, ist das Privatmeinung. Natürlich stimme ich Dir privat zu, aber das tut nichts zur Sache bei der Definition von "Rechtsstaat".

[sven23]

Natürlich nicht.

Doch - das ist Rechtstaat. - Ob man das gesinnungs-mäßig als Aushöhlen bezeichnet, ist das Privatmeinung. Natürlich stimme ich Dir privat zu, aber das tut nichts zur Sache bei der Definition von "Rechtsstaat".

Nein, in deiner Definition wäre auch die Nazidiktatur ein Rechsstaat. Entscheidend ist nicht, was Autokraten und Diktatoren über sich selbst und ihr System behaupten, sondern das, was sie tun.



„Rechtsstaatlichkeit bedeutet, daß die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig ist.“

– Klaus Stern[4]

Zu einem Rechtsstaat gehören also:[8]

die rechtliche Gewährleistung elementarer Menschenrechte, insbesondere
die rechtliche Garantie eines Zusammenlebens der Menschen in gleicher persönlicher Freiheit,[9]
die Sicherung materieller Gerechtigkeit,
die Gewährleistung von Rechtssicherheit, nämlich von Rechtsklarheit (certitudo) und Realisierungsgewissheit (securitas) und damit auch sicherer Dispositionsgrundlagen,[10]
die institutionelle Mäßigung staatlichen Handelns durch Gewaltenteilung, Übermaßverbot und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,
die Gesetzesbindung allen staatlichen Handelns durch einen Vorrang des Gesetzes,
der Vorbehalt einer gesetzlichen Ermächtigung für alle belastenden staatlichen Akte und
die Überprüfbarkeit der staatlichen Akte durch unabhängige Gerichte, insbesondere darauf, ob staatliches Handeln, das in die Rechte eines Einzelnen eingreift, gesetzmäßig und der Situation angemessen ist (Verhältnismäßigkeitsprinzip)

Quelle: Wikipedia

[closs]

Nein, in deiner Definition wäre auch die Nazidiktatur ein Rechsstaat.

In Bezug auf "Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen" ist das sogar richtig. - Das Problem kommt mit "mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig ist.“ Problem deshalb, weil es weit auslegbar ist.

[sven23]

Nein, in deiner Definition wäre auch die Nazidiktatur ein Rechsstaat.

In Bezug auf "Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen" ist das sogar richtig. - Das Problem kommt mit "mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig ist.“ Problem deshalb, weil es weit auslegbar ist.

Bei closs ist immer alles auslegbar. Jeder normale Mensch weiß aber, was mit Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit gemeint ist. Die Nazidiktatur hat aber nicht nur ein Problem damit, sie widerpricht diesen Werten fundamental. Das sollte auch ein closs wissen.

[closs]

Jeder normale Mensch weiß aber, was mit Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit gemeint ist.

Er weiß, was er für normal hält - das trifft es eher. - Du bist schon ein bißchen naiv.

Die Nazidiktatur hat aber nicht nur ein Problem damit, sie widerpricht diesen Werten fundamental.

Dort ist es so extrem, dass man einen Common Sense dagegen finden kann - richtig.

[Münek]

Nein, in deiner Definition wäre auch die Nazidiktatur ein Rechsstaat.

In Bezug auf "Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen" ist das sogar richtig.

Diesen Schwachsinn glaubst Du doch selbst nicht.

Es ist naiv zu glauben, dass eine Verfassung und auf deren Basis erlassene Gesetze genügen, damit man einen Staat als RECHTSSTAAT bezeichnen kann.

[sven23]

Jeder normale Mensch weiß aber, was mit Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit gemeint ist.

Er weiß, was er für normal hält - das trifft es eher. - Du bist schon ein bißchen naiv.

Nein, er weiß im Gegensatz zu closs, wie ein Rechtsstaat definiert ist.

Die Nazidiktatur hat aber nicht nur ein Problem damit, sie widerpricht diesen Werten fundamental.

Dort ist es so extrem, dass man einen Common Sense dagegen finden kann - richtig.

Das gilt auch für Länder wie Rußland, Nordkorea und viele andere.

[sven23]

Nein, in deiner Definition wäre auch die Nazidiktatur ein Rechsstaat.

In Bezug auf "Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen" ist das sogar richtig.

Diesen Schwachsinn glaubst Du doch selbst nicht.

Es ist naiv zu glauben, dass eine Verfassung und auf deren Basis erlassene Gesetze genügen, damit man einen Staat als RECHTSSTAAT bezeichnen kann.

Nach allem, was closs so von sich gibt, muss man das fast befürchten.

[closs]

Das gilt auch für Länder wie Rußland, Nordkorea und viele andere.

Da muss man eben differenzieren und den Westblick etwas universalisieren. - Wenn man Deutschland mit unserem beispielhaften Karlsruhe als Maßstab nimmt, ist bereits die USA an der Schwelle zum Unrechtsstaat (was ich übergeordnet nie sagen würde). - Mein Anliegen ist: Wir müssen uns von einem selbstgefälligen "Wir sind der Maßstab" zugunsten eines übergeordneten Blick lösen - uns ent-provinzialisieren.

Es ist naiv zu glauben, dass eine Verfassung und auf deren Basis erlassene Gesetze genügen, damit man einen Staat als RECHTSSTAAT bezeichnen kann.

So ist er aber in erster Linie definiert. - Dass wir allein damit nicht einverstanden sind, ist klar.