T T I P - "Verschwörung"

[ThomasM]

Ich halte das TTIP abkommen für gut und richtig weil es den globalen Handelt fördert, und ich begrüße jede solche Maßnahme.

TTIP ist also nichts anderes als ein Ermächtigungsgesetz für das organisierte Verbrechen.

Diese beiden Statements fassen den Bereich der Möglichkeiten zusammen, die sich bei TTIP für den normalen Menschen ergibt.
Grund ist:
1.) Es gibt keine ehrliche Äußerung zu dem Thema, jede Stimme, die es gibt, ist politisch festgelegt.

2.) Die Geheimhaltung bei TTIP ist verdächtig, allerdings gibt es viele bilaterale Handelsabkommen, die ebenfalls geheim sind.

3.) Die Art und Weise, wie TTIP attackiert wird, ist ebenfalls verdächtig, denn es zeigt, wie sehr das Vertrauen in Politiker und politische Institutionen verloren gegangen ist und dass es starke Kräfte gibt, die dieses Misstrauen aus Eigennutz fördern.

Ich persönlich verstehe nicht, warum auf die Bedenken der Kritiker nicht eingegangen wird, aber da eine objektive Informationsmöglichkeit nicht gegeben ist, scheint mir das ein Hase-Igel Spiel zu sein.

Da es eine objektive Stellungnahme nicht gibt, gewinnen die Grundsatz Haltungen
- Ich vertraue meinen Politikern, die werden es schon richtig machen -> Pluto
- Ich misstraue meinen Politikern, die sind eh alle gekauft -> Janina

[Janina]

Ich misstraue meinen Politikern, die sind eh alle gekauft -> Janina

Anders ausgedrückt: Sie lassen sich über den Tisch ziehen.
Oder wie Georg Schramm es ausdrückt: Was aussieht wie Dummheit, ist vielleicht gar keine. Jemand profitiert davon, aber du bist nicht dabei.

[Janina]

Übrigens: Hier hocken sie schon in den Startlöchern:
https://de.wikipedia.org/wiki/Monsanto#Kontroversen

[Pluto]

Es soll Schiedsgerichte zur Umgehung europäischer Gerichte und Gesetze geben, die einem Investor erlauben, unsere Regierung auf entgangene erwartete Gewinne zu verklagen.

Ja. Das ist ein Argument.
Allerdings brauchen solche Verträge immer ein Gericht an das man appellieren kann, wenn man sich schlecht oder willkürlich behandelt fühlt (Selbst ist man immer im Recht ).

Hoffen wir, dass die Gerichte gute und faire Urteile fällen. Davon sollte man in der heutigen Zeit eigentlich ausgehen können.

[ThomasM]

Hoffen wir, dass die Gerichte gute und faire Urteile fällen. Davon sollte man in der heutigen Zeit eigentlich ausgehen können.

Gerichte fällen keine fairen oder gute Urteile, sie fällen Urteile, die gemäß dem Gesetz sind. Das ist ihre Aufgabe.
Ob man das als fair oder gut empfindet, steht auf einem vollkommen anderen Blatt.

[Janina]

Allerdings brauchen solche Verträge immer ein Gericht an das man appellieren kann

E-ben. Nach TTIP soll es keine Gerichte geben, sondern Schiedsspruchunternehmen! Und Gesetze sollen nicht Grundlage der Verhandlung sein, sondern Schadensursache, wegen denen wir verklagt werden sollen.

Hoffen wir, dass die Gerichte gute und faire Urteile fällen. Davon sollte man in der heutigen Zeit eigentlich ausgehen können.

Wie süß, was meinst du denn wer die privaten Schiedsmänner einsetzen wird?
a) Ein europäisches demokratisch legitimiertes Gremium
b) Das Unternehmen, das entgangene erwartete Gewinne einklagt


Hier hast du schonmal einen kleinen Vorgeschmack, was uns mit TTIP blüht:
https://netzfrauen.org/2015/05/11/monsa ... l-defense/
http://www.genfoodneindanke.de/wp/2013/ ... gt-bauern/
https://www.bllv.de/Rechtliche-Konsequenzen.5289.0.html

[Hemul]

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Hoffen wir, dass die Gerichte gute und faire Urteile fällen. Davon sollte man in der heutigen Zeit eigentlich ausgehen können.

Ja-davon kann man wahrlich ausgehen. Auch die Nachfolgenden sind unheimlich fair und neutral.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w ... 26508.html

Vielleicht liegt das daran, wie belastet die Politiker sind. Länderminister übernehmen oft viele Aufsichtsratsmandate. Vor allem die Wirtschafts- und Finanzminister der Bundesländer sitzen in zahlreichen Aufsichtsräten von öffentlichen oder halböffentlichen Unternehmen wie Flughafengesellschaften, Landesbanken oder Versorgungsbetrieben. Neben dem Ministeramt fünf oder mehr Aufsichtsräten anzugehören, ist keine Seltenheit

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[sven23]

Hoffen wir, dass die Gerichte gute und faire Urteile fällen. Davon sollte man in der heutigen Zeit eigentlich ausgehen können.

Gerichte fällen keine fairen oder gute Urteile, sie fällen Urteile, die gemäß dem Gesetz sind. Das ist ihre Aufgabe.
Ob man das als fair oder gut empfindet, steht auf einem vollkommen anderen Blatt.

Es sind ja gar keine ordentlichen Gerichte, sondern private Schiedsgerichte. Sie sind mal eingeführt worden, um einem privaten Investor einen gewissen Schutz zu bieten, wenn die Investition in einem Entwicklungsland getätigt wird mit einem zweifelhaften und evtl. korrupten Rechtssystem.
Bei Deutschland und USA handelt es sich aber um Partner, die beide ein relativ funktionierendes Rechstssystem haben. Es gibt also, wie auch Wirtschaftsminister Gabriel anfangs betonte, überhaupt keine Notwendigkeit für für nicht legitimierte Schiedsgerichte, dazu noch geheim und nicht anfechtbar. Eine völlig unnötige, intrasparente und antidemokratische Veranstaltung.
Am Ende heißt es dann nicht: im Namen des Volkes, sondern im Namen von Monsanto und Co.

Interessant ist auch, was ich schon mal in einem anderen Thread darüber geschrieben habe:

Private Schiedsgerichte wurden seinerzeit ins Leben gerufen, um Investoren einen gewissen Schutz zu geben, wenn sie in Entwicklungsländern oder Ländern mit unterentwickelten Rechtssystemen investieren.
Das Schiedsgericht setzt sich zusammen aus einem Anwalt des klagenden Konzerns, einem Vertreter des jeweiligen Staates und einem Oberschiedsrichter.
Was sicher einmal gut gemeint war, hat sich im Laufe der Zeit zu einem Geschäftsmodell für clevere Anwälte und Investoren und damit zu einem den Rechtsstaat unterlaufenden und pervetierenden System entwickelt.
Die Verhandlungen der Schiedsgerichte sind geheim, intransparent und antidemokratisch und vor allem sind die Ergebnisse nicht anfechtbar.
Eines haben die Verfahren gemeinsam: am Ende zahlen die Staaten und damit die Steuerzahler. Prominentestes Beispiel in Deutschland ist derzeit die Klage von Vattenfall anläßlich des Atomausstieg Deutschlands. HIer geht es um Milliardenforderungen.


Auch im Zusammenhang mit TTip, dem deutsch-amerikanischen Freihandelsabkommen, spielen Schiedsgerichte eine Rolle.
Man muß sich das mal auf der Zunge zergehen lassen:
Konzerne dürfen klagen, nicht etwa weil sie Schadensersatzansprüche erheben wegen eines bereits entstandenen Schadens, sondern wegen entgangener zukünftiger, also fiktiver, Gewinne, die sie durch die Gesetzgebung des jeweiligen Landes gefährdet sehen.
Es wird höchste Zeit, daß Bürger dieses Thema nicht allein Pegida überlassen, sondern ihren Abgeordneten unmißverständlich klar machen, daß sie die privaten Schiedsgerichte ablehnen.

Die Erklärung, warum Gabriel heute eine 180° Wende vollzogen hat, ist er noch schuldig geblieben.

Ps: wenn es nur im die Angleichung von technischen Standards ginge oder Abschaffung von Zollschranken, ließe sich das wie auch bisher problemlos über entsprechende Vereinbarungen regeln.
Da steckt etwas ganz anderes dahinter. Ich bin kein Freund von Verschwörungstheorien, aber so wie es sich bis jetzt darstellt, könnte man fast von einer sprechen.

[Janina]

Man muß sich das mal auf der Zunge zergehen lassen:
Konzerne dürfen klagen, nicht etwa weil sie Schadensersatzansprüche erheben wegen eines bereits entstandenen Schadens, sondern wegen entgangener zukünftiger, also fiktiver, Gewinne, die sie durch die Gesetzgebung des jeweiligen Landes gefährdet sehen.

Unseriös, ja?
Aber gute und faire Urteile erwarten... wer glaubt hier an den Weihnachtsmann?

[Kingdom]

Man muß sich das mal auf der Zunge zergehen lassen:
Konzerne dürfen klagen, nicht etwa weil sie Schadensersatzansprüche erheben wegen eines bereits entstandenen Schadens, sondern wegen entgangener zukünftiger, also fiktiver, Gewinne, die sie durch die Gesetzgebung des jeweiligen Landes gefährdet sehen.

Unseriös, ja?
Aber gute und faire Urteile erwarten... wer glaubt hier an den Weihnachtsmann?

Dieselben Leute die an den Weihnachstmann glauben, glauben auch das das FED eine seriöse Organisation der Privatbanker sei, welche voll und ganz für die Interessen der Bürger der USA und dieser Welt vertrete.

https://de.wikipedia.org/wiki/Federal_Reserve_System

Der letzte Präsident der dieses System in Frage stellte, der lebt heute nicht mehr und zu glauben das ein Trump einem solchen System mit Kritik begegenen würde, das wäre völlig falsch, denn er sagt ja was er genau tun will und die Amerikaner hat er schon fast davon überzeugt, das er es tun kann.

Wer glaubt das man die USA oder gar eine FED oder eine Drahgi in der EU, je wegen dem entandenen Schaden haftbar machen könnte, durch ein seriöses aufrichtiges Schiedsverfahren, der glaubt defintiv an den Weihnachtsmann. Wer schon nur den Lebenslauf eines Draghi ein wenig betrachtet, weiss wo die Musik spielt. Soviel ich weiss, musste der Schaden des letzten Bankcrashes in den USA und den daraus folgenden Probleme, von den Steuerzahlern der Nationalstaaten, dieser Welt bezahlt werden. Das heisst der Bürger musste blechen für den entstandenen Schaden. Das wird sich nie ändern, der Banker nimmt die Boni, der Steuerzahler zahlt den entstanden Schaden der Monopoly Gesellschaften.

Wenn aber die USA, die Banken aus dem Ausland anklagen, dann bezahlen auch wieder die Bürger die Zeche, infolge Vergleichszahlungen mit Horror Summen.

Zu glauben das mit einem TIPP abkommen, alles besser und gerechter würde, dem kann gesagt werden: Verträge welche die Wirtschaftinteressen über die Politischen Belange von Rechtsstaaten und Bürgern stellen oder gar in Politische Dinge einmischen, welche mit der Wirtschaft nichts zu tun haben, waren, sind und werden niemals zugunsten der Bürger sein.

Jeder Politiker der das nicht so sieht, steht mit grösster Wahrscheinlichkeit auf der Lohnliste der Mächtigen oder ist einfach zu blöde, um zu erkennen, welches Trojanische Pferd man dem kleinen Bürger wieder verkaufen will. Den Verkäufern welche nur die Vorteile gross hervorheben aber über die grossen Nachteile still schweigen, sollte man besser zweimal über die Schulter schauen, weil der Mensch lebt nicht von versprechen, sondern muss mit den Tatsachen leben, wenn er mal ein dummes Produkt aufgeschwatzt bekommt. Produkte ohne Garantien und Wiederrufrechten sollte man schon grundsätzlich misstrauen, erst Recht wenn das ganze noch in stillen Kammern verhandelt wird.

Der kleine Bürger wird aber immer wieder mit dem gleichen Käse geködert, mehr Wohlstand und Sicherheit für alle, in einer schönen Globalisierten Weltordung. Wers glaubt der ist ein guter Bürger, wer es nicht glaubt, der ist entweder ein Verschwörer, Terrorist oder sonst halt ein bemitleidenswertes Geschöpf, welches doch gar keine Ahnung hat, wie das Spiel der Reichen funktioniert.

Lg Kingdom