Mein Gott, was wärest Du ein gefundenes Fressen für absolutistische Systeme. - Da muss nur ein Gericht sagen, dass es sich nicht um Folterfragen kümmert, und schon kommt unser Stromberg und sieht sich in seinem rechtsstaatlichen Glauben bestärkt. - Wie wäre es mit einer Umsiedlung nach Nordkorea?
Jammer nicht rum, nur weil ich dir wieder schwarz auf weiß darlegte was du da in Gerichtsurteile hinein fantasierst...
... und schon kommt ein closs daher nd behauptet, es würde eine Folter genehmigen/absegnen.
De facto ja. - Das Gericht weiß, worum es geht, und zieht sich raus (bzw. es muss sich rausziehen, weil es der Gesetzgeber/Rechtstaat so will).
Die Frage ist doch wohl eher, was genau Gegenstand der Gerichtsverhandlung war. Wenn es nur um das Verbringen der Gefangenen ins Ausland ging, kann das Gericht auch nur diese Frage be- und verhandeln.closs hat geschrieben: ↑Sa 21. Sep 2019, 09:47Mein Gott, was wärest Du ein gefundenes Fressen für absolutistische Systeme. - Da muss nur ein Gericht sagen, dass es sich nicht um Folterfragen kümmert, und schon kommt unser Stromberg und sieht sich in seinem rechtsstaatlichen Glauben bestärkt. - Wie wäre es mit einer Umsiedlung nach Nordkorea?
Wie das in der Praxis läuft, wissen wir (möglicherweise) beide: Jeder weiß, worum es geht - gleichzeitig dreht man es so hin, dass sich jeder dumm stellen kann. - Insofern hast Du formal recht - aber da kommt dann mein Argument, dass "Rechtstaat" nicht das ist, als was es wertend bei uns kommuniziert wird, sondern viel neutraler das, was wik sagt:
Du begehst deinen üblichen Fehler und pickst dir einen Einzelaspekt heraus, ohne das Gesamte im Blick zu haben.closs hat geschrieben: ↑So 22. Sep 2019, 09:49Wie das in der Praxis läuft, wissen wir (möglicherweise) beide: Jeder weiß, worum es geht - gleichzeitig dreht man es so hin, dass sich jeder dumm stellen kann. - Insofern hast Du formal recht - aber da kommt dann mein Argument, dass "Rechtstaat" nicht das ist, als was es wertend bei uns kommuniziert wird, sondern viel neutraler das, was wik sagt:
"Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der einerseits allgemein verbindliches Recht schafft und andererseits seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewalt an das Recht bindet". ---- Das kriegt auch Nordkorea hin - das lässt sich einrichten.
Mit "gesamt" meinst Du unser verfassungsmäßiges Verständnis von "Rechtsstaatlichkeit" - was ja wirklich gut ist. - Mein Zitat bezog sich ausschließlich auf die Bedeutung in Bezug auf den souveränen Staat - also wertfrei.
closs hat geschrieben: ↑So 22. Sep 2019, 19:37Mit "gesamt" meinst Du unser verfassungsmäßiges Verständnis von "Rechtsstaatlichkeit" - was ja wirklich gut ist. - Mein Zitat bezog sich ausschließlich auf die Bedeutung in Bezug auf den souveränen Staat - also wertfrei.
Deine Auflistung ist ja erfreulich - aber es besteht die Gefahr, dass man dann bspw. "Folter - USA" unter "Rechtsstaatlichkeit" bucht ("Naja - die Amerikaner haben den Rechtsstaat zu uns gebracht - also wird es dort schon so zugehen, wie unsere erfreuliche Liste zeigt"). - Falsch - Rechtsstaatlichkeit in den USA ist eher in MEINEM allgemeinen Verständnis zu verstehen: Es gibt praktisch oder theoretisch rechtliche Instanzen für jeden Bürger. ---- Dann muss man aber wissen, dass diese sehr leicht "rechtsstaatlich" ausgehebelt werden können.
Ich würde noch einen Schritt weiter gehen: Wir haben aufgrund der paradiesischen Jahre nach dem Krieg kein Verhältnis mehr zu dem, was "Souveräner Staat" und "Recht" eigentlich ist - wir sehen bei beidem ausschließlich die Sonnenseite.
