closs hat geschrieben:sven23 hat geschrieben:Dazu hört man aber nichts von den Groko-Parteien. Und wenn Merz Parteivorsitzender wird, ist das Thema eh durch.
Das ist eh europäische Ebene. Aber ganz richtig: Transnationale und transeuropäische Mächte sind stärker - mein Vorschlag wäre eine Transaktionssteuer.
Und wenn man bedenkt, wie lange die schon im Gespräch ist, bleibt wenig Hoffnung, dass sie je kommt.
Die Haftungsfrage kann man auch national lösen.
Schönes Beispiel ist die Hypo Real Estate, die vom Steuerzahler mit über 100 Milliarden an Bürgschaft und direkten Zahlungen gerettet werden mußte.
Funke wurde zwar angeklagt, aber mit einem Stab von Anwälten gelang es ihm, das Verfahren in die Verjährung zu ziehen. Er verließ den Gerichtssaal als freier Mann und hat angekündigt, Gehaltsnachzahlung von 3,5 Millionen und Rentensprüche von 47000 €/Monat einzuklagen.
https://www.zeit.de/2009/26/HRE
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Der-letz ... 51501.html
Das schafft weit mehr Frust in der Bevölkerung als irgendwelche Gendertoiletten.
closs hat geschrieben:
sven23 hat geschrieben:Übrigens hat Müntefering mal ernsthaft behauptet, es sei unfair, Parteien an ihren Wahlversprechen zu messen.
Das war ehrlich - und das hat wieder mal was mit den Kollateralschäden der Demokratie zu tun.
Du hälst es für einen Kollateralschaden der Demokratie, wenn Politiker an ihren Wahlversprechen gemessen werden? Mit anderen Worten: vor Wahlen will closs belogen werden.
closs hat geschrieben:
sven23 hat geschrieben:Ich sehe das Problem eher, dass die SPD nie ernsthafte Aufarbeitung der Agenda-Politik betrieben hat.
Die Agenda-Politik ist aus meiner Sicht nicht das große Problem, sondern eine vollkommmen falsche gesellschaftliche Sicht, was Leistung ist.
Das eine hängt mit dem anderen zusammen. Die Agenda Politik ist Mitverursacher der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft. Zudem hat sie durch die Entlastung großer Einkommen und Vermögen dafür gesorgt, dass die Reichen immer reicher werden. Warum wird Einkommen aus Arbeit stärker besteuert als Einkommen aus Vermögen? Warum dürfen Immobilienspekulanten mit mehreren hundert Prozent Wertsteigerung die Gewinne steuerfrei einstreichen, usw.?
closs hat geschrieben:
- Aus meiner Sicht müssten alle Gehälter und Aktiengewinne, die im Jahr über meinetwegen 250.000 Euro übgerschreiten, erbarmlungslos versteuern - und dafür Leute zwischen 50.000 und 100.000 Euro pa spürbar entlasten. - Denn wer mehr als 250.000 Euro pa (wie auch immer) bekommt, tut dies nicht über Leistung, sondern über Verträge oder ererbtes Geld.
Das ginge in Richtung der Links-Partei, von der sich die SPD immer noch abgrenzen will, sei es aus Eitelkeit oder was auch immer.
closs hat geschrieben:
Wenn die SPD das ebenfalls will, muss sie mit den LINKEN fusionieren - ich gehe eh davon aus, dass das passiert.
Die historische Chance für ein Bündnis links der Mitte hat die SPD fahrlässig verstreichen lassen. Die Quittung bekommt sie jetzt.
closs hat geschrieben:
sven23 hat geschrieben:Den gab es auch vor der Niedrigzinsphase und auch vor dem Euro.
Aber nicht in diesem Maße - es gab vor einigen Jahren ein Dossier in der ZEIT, demnach sich die unmittelbaren Vorteile des Euro bei Deutschland auf einen 2-stelligen Milliardenbetrag pa belaufen.
Niedrigzinsphase ist was anderes als die Eurowähung, die für Deutschland eigentlich zu schwach und für die Südländer zu stark ist.
Und auch vor dem Euro war Deutschland Exportweltmeister.
closs hat geschrieben:
sven23 hat geschrieben:Auch die Agendapolitik hat Abstiegsängste im Mittelstand entstehen lassen, und tatsächliche Abstiege, wie man an Millionen prekär Beschäftigten sehen kann. Auch mit ein Grund für Pegida und AfD.
Korrekt. - Andererseits (ein ganz anderes Thema): Die Erwartungshaltungen an materielle Möglichkeiten im Leben sind in den letzten Jahrzehnten so hochgepuscht worden, dass die Menschen nicht mehr wissen, dass es ein Privileg ist, als Arbeitslosen genug zu essen und ein Dach über dem Kopf zu haben. - Es ist nicht selbstverständlich, dass dies ewig bezahlbar ist.
Du vergißt zu erwähnen, dass es durch die Agendapolitik über 10 Jahre kaum Lohnzuwächse oder sogar Reallohnverluste gegeben hat. Da gab es einen gewissen Nachholbedarf im europäischen Vergleich.
closs hat geschrieben:
sven23 hat geschrieben:Beim Diesel muss man auch ganz klar unterscheiden zwischen offensichtlichem Betrug (Abschaltsoftware) und der Vereinbarung zwischen Industrie und Politik, die Verbrauchs- und Abgaswerte nicht im realen Betrieb heranzuziehen, sondern die idealisierten Abgaswerte vom Rollenprüfstand.
Richtig - wobei das ineinander läuft. - Denn wenn die Industrie sagt, dass sie in Bezug auf "Prüfstand" NICHT gegen Recht verstoßen hat (in Deutschland), könnte sie recht haben.
Eben, weil die Politik es so gestattet und gewollt hat. Deshalb sind die Empörungswellen - gerade auch der Grünen - pure Heuchelei, denn sie waren an der Gesetzgebung beteiligt.
closs hat geschrieben:
Das Problem ist ein anderes: Jeder wusste es - wir haben (zu meiner Auto-Marketingzeit) bereits Ende der 80er Jahre darüber auf der IAA im trauten Stammtisch aus Industrie-, Verbands- und Medien-Vertreter darüber gelacht.
Eben, jeder wußte das. Deshalb ist auch höchstens die Abschaltsoftware justiziabel behandelbar.
Im Grunde ist die Autoindustrie jetzt Opfer ihrer eigenen Schönfärberei geworden, denn selbst mit Softwareupdate erreicht man die Euronormwerte nicht.