Verhaftung wegen Rundfunkbeitrag

[piscator]

Dass Steuern entgegen ihrem Namen verwendet werden, war nicht immer so, sondern ist eine neuere Erscheinung. Dass der Steuerzahler sich dadurch zuweilen betrogen fühlt, wird in Kauf genommen, ob bewusst oder unbewusst, lassen wir mal offen.

So ist es. So beträgt bspw das Steueraufkommen aus dem Autoverkehr 5e+10 €/a. 2,8e+10 €/a wird für Verkehr insgesamt aussgegeben, davon 1e+10€ für Straßen. Das heißt alle Autobahnbrücken sind damit längst bezahlt. Eine zusätzliche "Verkehrsabgabe" ist damit purer Betrug. Oder eben Zynismus, weil die Steuer woanders versickern darf, bis für Straßen nicht mehr genug bleibt.

Das geht noch ein gutes Stückweiter. Von der SPD (von wem auch sonst ) kommt die glorreiche Idee, einen Teil der Bundesautobahnen zu privatisieren. Nicht alle, die Firmen dürfen sich die Sahnestücke aussuchen, schlechte Autobahnen ohne Ertragsaussichten bleiben dagegen beim Bund. So darf der Autofahrer doppelt bezahlen, zusätzlich wird das Vermögen des Bundes, also unser aller Vermögen, verschleudert. Wahrscheinlich steckt da irgendeine GERECHTIGKEIT dahinter, die wir nicht verstehen, weil wir keine Überdosis SPD abbekommen haben. Und da schimpfen die Leute auf die FDP.
Dabei ist das so einfach: "Ebenso wenig, wie ein Hund einen Wurstvorrat anlegen kann, können Sozialisten mit dem Geld anderer Leute umgehen."

[Munro]

Von mir aus kann jener Typ 1000000000000000000000000000000 Jahre im Gefängnis bleiben.

Er will also, dass wir amerikanische Verhältnisse kriegen: Privat-TV auf niedrigstem Niveau.

Dann soll jenem eingebildeten Deppen im Gefängnis 1000000000000000000000Jahre lang amerikanisches Fernsehen vorgespielt werden.

[Claymore]

Ich bin froh, dass es in Deutschland diesen öffetlich-rechtlichen Rundfunk gibt.

Ich schaue kategorisch keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Da läuft nichts was mich interessiert. Und lineares Fernsehen ist sowieso überholt.

Er will also, dass wir amerikanische Verhältnisse kriegen: Privat-TV auf niedrigstem Niveau.

Was ist an dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk hohes Niveau?

Helene Fischer werden teilweise ganze Abende geopfert.

Dann soll jenem eingebildeten Deppen im Gefängnis 1000000000000000000000Jahre lang amerikanisches Fernsehen vorgespielt werden.

PBS hat höheres Niveau und kostet ein Zwanzigstel – obwohl das Land (USA) deutlich größer ist.

Das macht nichts. Steuern musst du auch bezahlen, auch wenn du den aktuellen Finanzhaushalt nicht gut findest.

Ja, aber es gibt beim Finanzhaushalt die Möglichkeit auf Einflussnahme durch demokratische Wahlen. Wenn man den nicht gut findet, macht man sein Kreuzchen bei der nächsten Bundestagswahl bei einer Partei, die einem Reformen verspricht.

Diese Möglichkeit habe ich beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk nicht. Ich kann den Rundfunkrat nicht wählen – da sitzen irgendwelche Hansel, die in grotesker Manier wie in einem mittelalterlichen Ständestaat bestimmt werden.

Ich bin für den Grundsatz: No taxation without representation. Das ist alles.

Außerdem funktioniert der Rundfunkbeitrag wie eine Kopfsteuer.

[Janina]

Außerdem funktioniert der Rundfunkbeitrag wie eine Kopfsteuer.

Der Rundfunkbeitrag ist gerade eben KEINE Steuer, sondern eine Bürgerfinanzierung der unabhängigen Presse, damit diese NICHT an staatliche Weisung gebunden ist. Das soll die Pressefreiheit garantieren.
Die Besetzung des Rundfunkrates ist sicher kritikwürdig.

Die Zusammensetzung von Rundfunkräten ist Gegenstand von Kritik. So liegt der Anteil der Staatsvertreter bei einigen Anstalten bei 50 %; dies wird als beherrschender Einfluss kritisiert. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Konstruktion dann verfassungswidrig ist, wenn ein beherrschender Einfluss von Staatsvertretern auftritt. Auch sind zwar die Kirchen im Rundfunkrat vertreten, jedoch keine Vertreter von Atheisten und Agnostikern. Auch kann einem sich ändernden Bevölkerungsquerschnitt nur durch einen neuen Staatsvertrag Rechnung getragen werden. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Beitragszahler bei der Zusammensetzung des Rates keinerlei Mitsprache- oder Wahlrecht haben.

[CoolLesterSmooth]

Er will also, dass wir amerikanische Verhältnisse kriegen: Privat-TV auf niedrigstem Niveau.

Da scheinst du aber nur mäßig gut mit amerikanischem Fernsehen vertraut zu sein, denn obwohl es wie in jedem Medium auch ganz klaren Bodensatz im amerikanischen TV gibt, bringt das amerikanische Privatfernsehen nun schon seit einigen Jahrzehnten in relativ hoher Frequenz herausragende Serien hervor. Der Begriff Golden Age of Television kommt nicht von ungefähr und auch wenn es durchaus sehr respektable deutsche Produktionen gibt, hat das deutsche Fernsehen in diesem Jahrtausend noch nichts hervorgebracht, das sich mit den amerikanischen Größen der selben Zeit messen kann.

[ThomasM]

Der Rundfunkbeitrag ist gerade eben KEINE Steuer, sondern eine Bürgerfinanzierung der unabhängigen Presse, damit diese NICHT an staatliche Weisung gebunden ist. Das soll die Pressefreiheit garantieren.

Die Praxis zeigt aber, dass diese Unabhängigkeit nicht stattfindet. Diese ist zwar de jure so, aber eben nicht in der Praxis.
Für mich wirkt der Beitrag wie eine Steuer.

[piscator]

Obwohl ich persönlich mit dem Rundfunkbeitrag hadere, bin ich froh, dass es ihn gibt. Schon allein wegen Heute-Journal, Tagesschau und den diversen politischen und populärwissenschaftlichen Sendungen am Sonntag in der Zeit von 18.00 Uhr bis 20.15 Uhr. Auch Phönix, Arte und 3Sat sehe ich gern.

Das Unterhaltungsprogramm von ARD und ZDF dagegen ist grottig, nur Priester und Nonnen, dazwischen Rosamunde Pilcher und Mutantenstadel mit Knödelkopfmusik. Das tue ich mir nicht an, genau sowenig, wie ich mir die privaten Sender antue. Mit den Werbeunterbrechungen könnte man zur Not leben, wenn der Müll dazwischen halbwegs erträglich wäre.

Für relativ kleines Geld gibt es Amazon prime und Netflix, wo kann sich gezielt Unterhaltung nach seinem Geschmack auf den Bildschirm holen kann.

[Claymore]

Außerdem funktioniert der Rundfunkbeitrag wie eine Kopfsteuer.

Der Rundfunkbeitrag ist gerade eben KEINE Steuer, sondern eine Bürgerfinanzierung der unabhängigen Presse, damit diese NICHT an staatliche Weisung gebunden ist. Das soll die Pressefreiheit garantieren.

Es ist mir schon klar, dass es formal-juristisch keine Steuer ist. Ich habe ja geschrieben “wie eine Kopfsteuer”. Eigentlich ist das auch falsch, es ist noch seltsamer, es funktioniert wie eine eigenartige Räumlichkeitssteuer… der SAP-Berater mit Hunderttausend Euro Jahresverdienst zahlt weniger als der gerade so über dem Existenzminimum dahinkrebsende Kioskbesitzer. Das soll mir mal jemand erklären.

Die aktuelle Gebührenerhebung beruht auf der bizarren Logik, dass jeder Mensch hier jede freie Minute nutzen möchte um den tollen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu konsumieren.

Und die Erklärung mit der Pressefreiheit ist auch ziemlich seltsam; lineares Fernsehen (und Radio… was ist das überhaupt?) hat nicht mehr die Dominanz wie früher. Daher sind die Voraussetzungen für die Rechtfertigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über die “unabhängige Grundversorgung” nicht mehr gegeben.

Naja, 9 Milliarden Euro jährlich, doppelt so viel wie der BBC, sprengen sowieso jedes Maß.

Die Besetzung des Rundfunkrates ist sicher kritikwürdig.

Die Zusammensetzung von Rundfunkräten ist Gegenstand von Kritik. So liegt der Anteil der Staatsvertreter bei einigen Anstalten bei 50 %; dies wird als beherrschender Einfluss kritisiert. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Konstruktion dann verfassungswidrig ist, wenn ein beherrschender Einfluss von Staatsvertretern auftritt. Auch sind zwar die Kirchen im Rundfunkrat vertreten, jedoch keine Vertreter von Atheisten und Agnostikern. Auch kann einem sich ändernden Bevölkerungsquerschnitt nur durch einen neuen Staatsvertrag Rechnung getragen werden. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Beitragszahler bei der Zusammensetzung des Rates keinerlei Mitsprache- oder Wahlrecht haben.

Ja, der letzte Satz ist der entscheidende. Ich finde dieses Ständewesen grundsätzlich unangebracht.

Der Begriff Golden Age of Television kommt nicht von ungefähr und auch wenn es durchaus sehr respektable deutsche Produktionen gibt, hat das deutsche Fernsehen in diesem Jahrtausend noch nichts hervorgebracht, das sich mit den amerikanischen Größen der selben Zeit messen kann.

Ich habe Munro gleich so verstanden, dass er auf Nachrichten, Dokumentationen, politische Sendungen etc. abgezielt hat. Dass der ÖRR weit (Lichtjahre möchte ich sagen…) davon entfernt ist, etwas auf dem Niveau von Mad Men zu produzieren, sollte eigentlich noch der letzte mitbekommen haben.

Obwohl ich persönlich mit dem Rundfunkbeitrag hadere, bin ich froh, dass es ihn gibt. Schon allein wegen Heute-Journal, Tagesschau und den diversen politischen und populärwissenschaftlichen Sendungen am Sonntag in der Zeit von 18.00 Uhr bis 20.15 Uhr. Auch Phönix, Arte und 3Sat sehe ich gern.

17,50 € im Monat muss man auch erst mal ausgeben.

Und Arte und 3Sat werden ironischerweise als französisch-deutsche bzw. österreichisch-schweizerisch-deutsche Gemeinschaftsprojekte nur teilweise durch deinen Rundfunkbeitrag finanziert.

Im Gegensatz zu solchen “wertvollen Sendungen” wie Um Himmels Willen – da zahlt der deutsche Beitragszahler zu 100% die Zeche.

Ich finde das amerikanische PBS erreicht ein ähnliches (sogar höheres) Niveau für einen winzigen Bruchteil der Kosten.

[piscator]

17,50 € im Monat muss man auch erst mal ausgeben.

Schon richtig, aber an sollte da sin Relation sehen. Mein Mädel raucht eine Packung Fluppen am Tag, das sind im Monat fast EUR 200,00, ein Kinobesuch zu zweit ist deutlich teurer.

Und Arte und 3Sat werden ironischerweise als französisch-deutsche bzw. österreichisch-schweizerisch-deutsche Gemeinschaftsprojekte nur teilweise durch deinen Rundfunkbeitrag finanziert.

Damit kann ich leben.

Im Gegensatz zu solchen “wertvollen Sendungen” wie Um Himmels Willen – da zahlt der deutsche Beitragszahler zu 100% die Zeche.

Genau, und darauf zielt meine Kritik ab. Nun lässt sich über Geschmack ja streiten und ich bin da auch ganz entspannt, aber deutsche Fernsehgewohnheiten sind - international gesehen - doch etwas unorthodox.
Ich bin nach wie vor unschlüssig, ob wir den Unterhaltungsmüll tatsächlich sehen wollen, den man uns vorsetzt, oder ob wir das nur anschauen, weil es nichts anderes gibt.

Ich habe vor einiger Zeit mal eine Glosse geschrieben, was herausgekommen wäre, wenn der Autor von "Breaking Bad" bei den deutschen Fernsehmachern vorgesprochen hätte. Bei Interesse kann ich's rauskramen und hier mal reinstellen.

[Munro]

Was ist an dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk hohes Niveau?

Kennst du das Niveau des US-Fernsehens?