Verhaftung wegen Rundfunkbeitrag

[SamuelB]

Heute wurde Markus Lynen (39, Altenpfleger) aus Bergisch-Gladbach verhaftet, nachdem er sich weigerte, die Vermögensauskunft abzugeben. Der Grund für den Antrag zur VA: Er zahlt den Rundfunkbeitrag nicht.
http://www.epochtimes.de/politik/deutsc ... 61208.html

Mir ist unbegreiflich, dass es in unserer einerseits so freiheitlichen Gesellschaft tatsächlich einen Zwang gibt, für Medien zu bezahlen. Und dann noch einen derart hohen monatlichen Betrag für so ein grottenschlechtes Angebot.
Da ich es nicht nutze - sehe gar kein fern - habe ich auch versucht, da rauszukommen. Bin leider gescheitert - was nicht heißt, dass ich diesem Verein keine Steine mehr in den Weg lege...

Ich hoffe, dass diese Regelung in naher Zukunft gekippt wird. Sie ist nicht zeitgemäß und unmenschlich.

[Janina]

Diese Regelung kann ganz leicht gekippt werden: Zieh in die Türkei, da ist die Presse nicht im Dienste der Bürger, sondern einfach gleichgeschaltet.

[Josi]

Bin leider gescheitert - was nicht heißt, dass ich diesem Verein keine Steine mehr in den Weg lege...

Bestehe doch einfach auf Barzahlung bzw. reiche bspw. folgenden Schrieb ein:
Sehr ungeehrte Damen und Herrn,
ich möchte künftig von meinem Recht nach §14 Bundesbankgesetz Gebrauch machen, den Beitrag mit dem unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel Euro-Banknoten zu bezahlen. Bitte teilen Sie mir mit, wo ich das an meinem Wohnort gebührenfrei und ohne zusätzliches Übermittlungsrisiko tun kann.

[piscator]

"Epochtimes" ist nicht unbedingt als seriöse Quelle zu bezeichnen. Sie zeichnet sich durch Alarmismus und laxen Umgang mit den Quellen aus. Sie wird vorwiegend in AdD und Reichsdeppenkreisen gelesen.
Ob die Information mit dem GEZ Verweigerer so stimmt, sollte durch eine weitere unabhängige Quelle bestätigt werden.

Ausserdem hat die GEZ durchaus das Recht, Beiträge in bar nicht zu aktzeptieren. Diese Methode funktioniert nicht. Dass man die GEZ überhaupt kippen kann, bezweifle ich, den wenn es darum geht, den Bürger zu schröpfen, sind sich voll alle Parteien einig (auch die AfD, wenn es darauf ankommt).

Unabhängig davon stehe ich durchaus auf der Seite von SamuelB bezüglich des Zwangs.

[Janina]

Ausserdem hat die GEZ durchaus das Recht, Beiträge in bar nicht zu aktzeptieren.

Stimmt das? Ich dachte Geld sei ein gesetzliches Zahlungsmittel.

Dass man die GEZ überhaupt kippen kann, bezweifle ich, den wenn es darum geht, den Bürger zu schröpfen, sind sich voll alle Parteien einig (auch die AfD, wenn es darauf ankommt).

Ich denke, hier gibt es ein fundamentales Missverständnis:
Der Rundfunkbeitrag ist nicht ein Mittel der Regierung, um seine Bürger zu schröpfen.
Der Rundfunkbeitrag ist der Beitrag eines selbständigen Zusammenschlusses aller Bürger, um sich damit eine vom Staat unabhängige Presse zu leisten.
Das ist dazu da, damit die Presse NICHT in einem Abhängigenverhältnis zu Staat steht. Damit sie NICHT Propagandasprachrohr des Staates ist. Wer bezahlt, bestellt die Musik. Der Bürger bezahlt, UM regierungskritische Berichterstattung erwarten zu können.

[Abischai]

Von welchem Stern kommst DU denn, Janina?

[Pluto]

Der Rundfunkbeitrag ist nicht ein Mittel der Regierung, um seine Bürger zu schröpfen.
Der Rundfunkbeitrag ist der Beitrag eines selbständigen Zusammenschlusses aller Bürger, um sich damit eine vom Staat unabhängige Presse zu leisten.
Das ist dazu da, damit die Presse NICHT in einem Abhängigenverhältnis zu Staat steht. Damit sie NICHT Propagandasprachrohr des Staates ist. Wer bezahlt, bestellt die Musik. Der Bürger bezahlt, UM regierungskritische Berichterstattung erwarten zu können.

Exakt!
Wenn die Rundfunkgebühr gekippt würde, wären die öffentlich rechtlichen Anstalten aus. Dann hätten wir noch mehr "Tittitainment" ala SAT 1.
Wollen wir das?

[Janina]

Wenn die Rundfunkgebühr gekippt würde, wären die öffentlich rechtlichen Anstalten aus. Dann hätten wir noch mehr "Tittitainment" ala SAT 1.
Wollen wir das?

Das Problem wäre weniger "Tittitainment" oder "Asi-TV", sondern Regierungssprecher-TV.

Weniger das:


http://knowyourmeme.com/photos/263009-vollassi-toni

als vielmehr das:


http://www.titanic-magazin.de/postkarte ... icht-2262/

[piscator]

Stimmt das? Ich dachte Geld sei ein gesetzliches Zahlungsmittel.

Ganz aktuell: Jeder Haushalt muss pro Monat 17,50 Euro für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen. Aber nicht mit Bargeld, urteilt das hessische Verwaltungsgericht.

Ich denke, hier gibt es ein fundamentales Missverständnis:
Der Rundfunkbeitrag ist nicht ein Mittel der Regierung, um seine Bürger zu schröpfen.
Der Rundfunkbeitrag ist der Beitrag eines selbständigen Zusammenschlusses aller Bürger, um sich damit eine vom Staat unabhängige Presse zu leisten.
Das ist dazu da, damit die Presse NICHT in einem Abhängigenverhältnis zu Staat steht. Damit sie NICHT Propagandasprachrohr des Staates ist. Wer bezahlt, bestellt die Musik. Der Bürger bezahlt, UM regierungskritische Berichterstattung erwarten zu können.

Die GEZ trennt leider nicht zwischen Information und Unterhaltung. Die Tagesthemen und das Heute-Journal nebst den politischen Magazinen undst Dokumentationen sind aus meiner Sicht unverzichtbar, aber der ganze Nonnen und Pfarrer-Schmonzes nebst Tatort etc. könnte m.E. auch bei den Privaten gesendet werden.

[ThomasM]

Die GEZ trennt leider nicht zwischen Information und Unterhaltung. Die Tagesthemen und das Heute-Journal nebst den politischen Magazinen undst Dokumentationen sind aus meiner Sicht unverzichtbar, aber der ganze Nonnen und Pfarrer-Schmonzes nebst Tatort etc. könnte m.E. auch bei den Privaten gesendet werden.

Ich glaube, hier wird gerade eine ganz andere Debatte geführt, als der thread besagt.

Jemand, der sich nicht an Gesetze hält, kommt in den Knast. Das ist eben so. Ich muss mich nun mal an Gesetze halten, sogar, wenn ich meine, dass sie nicht gut sind.

Die andere Frage ist die nach der Berechtigung der öffentlich rechtlichen.
Wie unabhängig die sind, ist durchaus fraglich. Es sitzen so viele Politiker in den Aufsichtsräten, dass eine Unabhängigkeit nicht unbedingt gegeben ist.
Zwar haben die öffentlich rechtlichen einen Anspruch, den erfüllen sie aber wegen der Strukturen nicht wirklich.

Ich drücke das mal so aus: Wenn ein Erdogan in Deutschland an die Macht käme, würde er auch den ÖR gleichschalten. Da würden die gar nix machen, können sie auch nicht.