ThomasM hat geschrieben:Es liegt daran, dass es keine brauchbare Alternative gibt
Eine Alternative ist eine Partei nur dann, wenn sie die Bürgerrechte verteidigt und, angesichts unsres Wissens um die weltweite Massenüberwachung orwellschen Ausmaßes, die Netzpolitik zu einem der zentralen Anliegen macht. Die Piraten und die Linken wollen beispielsweise einen
gesetzlichen Schutz für Whistleblower durchsetzen.
Die Linke
Demokratisches Europa
Geheimdienste auflösen und Datenschutz garantieren
Geheimdienste abschaffen, „ Einschränkung der Bürgerrechte im Namen des sogenannten Anti-Terror- Krieges zurücknehmen“
Kooperationsverbot von Geheimdiensten und Polizei auf europäischer und nationaler Ebene, Offenlegung geheimer Verträge
Stärkung der unabhängigen deutschen und europäischen Datenschutzbeauftragten
Whistleblower: gesetzlicher Schutz vor Auslieferung
Beschränkung der Sammlung/Speicherung von Daten
geplante Datenschutz-Grundverordnung der EU muss gegen alle Einflussnahme privater und öffentlicher Lobbyisten den Datenschutz stärken
„Der sogenannte »Krieg gegen den Terror« hat die Türen für eine globale Überwachung geöffnet. Als Sofortprogramm fordert DIE LINKE ein Moratorium und die unabhängige Evaluation aller seit 2001 verabschiedeten Sicherheitsgesetze bzw. laufenden Verhandlungen dazu.“ (PNR, SWIFT, Safe-Harbor)
Freiheit im Internet sicherstellen
gesetzliche Festschreibung Netzneutralität
gemeinschaftlichen, genossenschaftlichen oder kommunalen Netzausbau erleichtern, Privatisierung zurückdrängen
Reform des Urheberrechts: Kultur des Teilens, Open Access in Wissenschaft
Forschungsmilliarden bei Rüstungs- und Überwachungstechnologien im IT-Bereich zukünftig für sinnvolle und friedliche zivile Vorhaben wie die Unterstützung freier Software oder die Entwicklung von sicheren Verschlüsselungstechnologien für Bürgerinnen und Bürger ausgeben
Wissenschaft und Innovation für den sozialökologischen Umbau Europas
konzertierte europäische Open-Access-Initiative
„Der Wissenstransfer in ärmere Regionen innerhalb und außerhalb Europas soll ausgebaut werden – etwa durch offene Publikationsformen und -datenbestände, aber auch eine sozial verantwortliche Lizenzierungspolitik“
Piraten
Digitales Leben
Digitale Agenda für Europa
lückenlose Breitbandversorgung
europaweite Netzneutralität gesetzlich verankern
Aufhebung künstlicher nationaler Barrieren
europaweit einheitliches Datenschutzrecht: Datensparsamkeit und informationelle Selbstbestimmung
Einführung wirksamer einheitlicher Sanktionierungsbefugnisse für den EU-Datenschutzbeauftragten und die Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten
Ablehnung internationaler Handelabkommen wie ACTA
Abschaffung VDS, Bevölkerung nicht unter Generalverdacht
Netzneutralität EU-weit schützen
gegen „Kroes Telecom Package“, Drosselung, Deep Package Inspection und Netzsperren
ständige Überprüfung der Qualität und Offenheit des ungefilterten und unblockierten Internets von unabhängiger Stelle
freie, rechtskräftige digitale Signaturen und E-mail-Verschlüsselungen für alle Menschen
gesetzliche Garantien für den anonymen, sowie autonymen und pseudonymen Zugang zu Netzdiensten
Immaterialgüterrechte im Informationszeitalter
Immaterialgüterrechte neu bewerten: Schaffung von Gemeingütern (Commons) durch geeignete rechtliche Rahmenbedingungen absichern und fördern; europaweite Standards für das Urhebervertragsrecht, die die Position der Urheber gegenüber Verwertern stärken und mit dem Interesse der Allgemeinheit ins Gleichgewicht bringen; umfassende Transparenz und gerechte Mitbestimmung durch ihre Mitglieder in europaweiten Regelungen zu Verwertungsgesellschaften herstellen
Patentwesen umgestalten: keine Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software (behindern die Entwicklung der Wissensgesellschaft, privatisieren gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not und besitzen kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne)
Urheberrecht reformieren: Kopieren, Anbieten, Speichern und Benutzen von literarischen und künstlerischen Werken für nichtkommerzielle Zwecke nicht nur legalisieren, sondern durch das Gesetz schützen und aktiv fördern, um die öffentliche Verfügbarkeit von Wissen und Kultur zu fördern; Recht auf Remix
Bildung und Kultur
Freies Wissen: Unterstützung freier und offener Lehr- und Lernmaterialien (OER)
Bürgerrechte und Innenpolitik
Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken
informationelle Selbstbestimmung stärken, Medienkompetenz fördern durch europäisches Datenschutzrecht; Anspruch auf Selbstauskunft, Korrektur, Sperrung oder Löschung der eigenen personenbezogenen Daten; Einführung eines Datenbriefes und die Verankerung desselben im Datenschutzrecht; Privacy-by-default (datenschutzfreundliche Voreinstellungen); Privacy-by-design
Datenschutzbehörden stärken: Stärkung der Selbstständigkeit und der Kontroll- bzw. Sanktionsbefugnisse; „Für Unternehmen sowie öffentliche Stellen fordern wir darüber hinaus rechtlich anerkannte freiwillige Datenschutz- und Datensicherheitsprüfungen (Audits) sowie Zertifizierungen durch die unabhängigen Behörden.“
Verantwortungsvollen Umgang mit Daten sicherstellen, Datenhandel eindämmen: ersatzlose Abschaffung jeglicher privater Zugriffsprivilegien auf behördlich erhobene Daten, zwingender Einwilligungsvorbehalt im europäischen Datenschutzrecht
Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern; „Das Recht, die unverzügliche Löschung von Abrechnungsdaten verlangen zu können, muss wieder wirksam gelten. Das Recht auf anonyme Bezahlung im Internet und auf anonyme Kommunikation muss verteidigt werden.“; keine Fernverkehrsdatenspeicherung, Hotelmeldepflicht, OMS (Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung); nur freiwillige Erhebung biometrischer Daten
Gegen Überwachungssoftware: Transparenz und Quellcode-Offenlegung
Europäische Datenschutz-Grundverordnung mit hohem Datenschutzniveau
Keine Drohnen gegen Menschen
Whistleblower in der öffentlichen Verwaltung und im privaten Sektor gesetzlich schützen
Sicherheit in Freiheit
Privatsphäre jedes Menschen achten
Systematische Evaluierung bestehender Überwachungsbefugnisse und -Programme durch Europäische Grundrechteagentur
Exzessive Überwachung aufheben (verdachtlose VDS, biometrische Daten, SWIFT, Smart Meter, Eurosur, Polizeidatenverfügbarkeit)
Neue Überwachungspläne stoppen (EU PNR, „smart borders“/EURODAC, Profiling, Überwachung des Zahlungsverkehrs, EU-US-Datenabkommen mit mangelnder Grundlage)
Grundrechte-TÜV für neue Sicherheitsmaßnahmen
Sicherheitsforschung demokratisieren
Keine öffentlichen Gelder für grundrechtsgefährdende Sicherheitsprojekte (INDECT, CleanIT)
Open Data stärken: offene Verwaltungsdaten auf EU-Ebene
Internationales Handeln
Internationales Abkommen zur Freiheit des Internets und zur digitalen Abrüstung: „ Darin soll der Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation ebenso festgeschrieben werden, wie der der Redefreiheit und der des freien Zugangs zu Kommunikation ebenso wie eine strikte Netzneutralität“
Unterordnung technischer Möglichkeiten unter Grundrechte
digitale Abrüstung
Die Problematik des sogenannten geistigen Eigentums in internationalen Abkommen: Zugang zu Patenten und die Möglichkeit der Nutzung von Wissen
https://netzpolitik.org/2014/europawahl ... programme/
Martinus hat geschrieben:Linke Weltverbesserer
Was spricht gegen „linke“ Weltverbesserung? Das sollte für alle wahren Nachfolger Jesu selbstverständlich sein und sie an der vordersten Front dabei sein. Stattdessen wählen Christen Menschen wie Donald Trump an die Macht, obwohl das Evangelium Trumps und das Evangelium Jesu vollkommen unvereinbar sind. Share Clairborne sagte es gut:
Yes I'm troubled by Trump. But I'm more troubled by the Christians who support him. Trump's gospel is so different from the Gospel of Jesus.
~ Share Clairborne
Doch zum Glück gibt es auch noch geistreiche Amerikaner:
aber Verantwortung 
?.
