closs hat geschrieben:Magdalena61 hat geschrieben:Europa- und vor allem Deutschland- sollte etwas mehr Abstand zu den USA einbauen.
Ich vermute, dass dieser Abstand schon überreich vorhanden ist. - Was Lebensart und kulturelle Verankerung angeht, kann Europa ganz gewiss auf die USA verzichten - allerdings kann Europa nicht auf die NATO verzichten.
Denn bei allen kulturellen Sympathien mit Russland darf man nicht vergessen, dass Putin lange Finger nach der Ukraine und auch dem Baltikum kriegen kann, sobald unsere europäische Armee, nämlich die Nato, schwächelt. - Insofern ist aus meiner Sicht eine Politik der Balance für Europa angebrachter:
1) Ihr, USA, bekommt über die NATO strategischen Zugriff auf Europa und dessen Märkte.
2) Ihr, Russland, seid Nachbar und strategischer Partner in gemeinsamen eurasischen Interessen (und davon gibt es nach wie vor genug).
Der EU fehlen Visionen und Kraft für eine echte Reform
Die Euro-Zone wäre nur mit einem mutigen Schritt zu echter Integration zu retten. Doch dazu fehlt der EU die reale Macht. Daher sind neue Vehikel für neue Schulden der kleinste gemeinsame Nenner.
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Die nationalen Regierungen lassen sich ihre „Macht“ nicht nehmen
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Angesichts der aktuellen Spannungen zwischen den USA und Europa wird die Notwendigkeit einer neuen, eigenen Sicherheitspolitik für die EU überdeutlich. Diese müsste auf der Basis eines abgestimmten Konzepts in enger Kooperation der Mitgliedstaaten umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang sind viele Fragen zu klären: Wie ist eine EU-Armee zu gestalten? Welche Länder übernehmen welche Aufgaben? Gibt es dann noch nationale Armeen? Wer entscheidet unter welchen Bedingungen über den Einsatz? Wie wird eine gemeinsame Sicherheitspolitik finanziert? Wie sieht dann die Beziehung zur NATO aus?
Auch in diesem bisher wenig beachteten Bereich würde sich eine gemeinsame Politik empfehlen, die ebenfalls im Rahmen eines Euro- oder gar EU-Budgets besser zu gestalten wäre. Nicht nur die Ökonomie hätte Vorteile durch ein effektives Euro-Finanzministerium. Tatsächlich ist kaum zu erwarten, dass die EU oder die Euro-Zone eine koordinierte Verteidigungspolitik schafft. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass irgendwie die erhöhten NATO-Beiträge dargestellt werden.*)
*) Ronald Barazon in Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 06.06.2017.
Abschied nehmen von der „Kultur der Zurückhaltung“
Davon ist der Satz inspiriert, der ebenfalls von der Kanzlerin stammt: „Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen.“ Das hört sich an wie eine Art Unabhängigkeitserklärung nach Jahrzehnten vermeintlicher Unmündigkeit und eines (für die meisten guten, kommoden) Lebens als Sicherheitsklient des großen Patrons. Wenn dieser Satz ernst gemeint ist – und die Prämisse stimmt, dass auf die Vereinigten Staaten kein Verlass mehr sei –, dann müssen in Deutschland und allgemein in Europa andere Saiten aufgezogen werden, vor allem in der Sicherheitspolitik. Denn wenn wir künftig allein für unsere Sicherheit sorgen wollen, ob als klassische Abschreckung gegen Russland, ob gegen Terrormilizen im aufgewühlten Nahen Osten, dann kommen wir mit dem Nato-Ziel von zwei Prozent für Rüstungsausgaben noch glimpflich davon. Sicher ist, dass die europäische Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik dann „wirklich“ (Merkel) verstärkt werden muss, gerade nach dem EU-Austritt Britanniens.
Wenn unsere Sicherheit und unser Wohlstand, der bekanntlich auch jenseits der Landesgrenzen und jenseits von Europa erwirtschaftet wird, nur von uns selbst abhängen, muss Europa ein weltpolitischer Machtfaktor werden, der seinen Interessen klug und beherzt Geltung verschafft. Das wird weder Mentalitäten noch den Einsatz von Ressourcen unberührt lassen. Es heißt dann endgültig Abschied nehmen von der „Kultur der Zurückhaltung“. Die Lösung von Amerika wäre ein Schritt von enormer Tragweite. Man wird schnell erkennen, wie bloß man dasteht und wie abhängig man ist – Stichwort Geheimdienste. Schisma? Die Wahrheit ist: Die Partnerschaft mit Amerika ist, auch nach der Wahl, essentiell. Und: Nicht jede Forderung Trumps muss von vornherein blöd, irre oder unverantwortlich sein.*)
*) Klaus-Dieter Frankenberger am 29.05.2017 in
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 37870.html
Derzeit ist die allgemein geäußerte Aussichtslosigkeit in Bezug auf ein voll integriertes Europa mehr als berechtigt. Doch wie lange kann Europa auf die Einigung auf außen- und sicherheitspolitischen Gebiet überhaupt noch verzichten?
Es ist natürlich nahezu aussichtslos, Menschen, die die heute übliche Schulung durchlaufen haben, in Bezug auf die weitere Entwicklung Europas auf bibl. Vorhersagen zu verweisen. Nachdenklich sollte die Schar der Aufgeklärten jedoch ein wenig machen, dass der Urheber der Offenbarung die Verbissenheit, mit der europäischer Staaten an ihrer Souveränität festhalten, vorhersah. Dazu einfach mal das 17. Kapitel der genannten Schrift lesen...
