Beleidigung,Üble Nachrede,Verleumdung; §§ 185-187 StGB

[Janina]

Wieso? Wer regiert jetzt?

Auf alle Fälle jemand, der nicht nachgegeben hat.

[Magdalena61]

Er scheint auf jeden Fall sehr leicht zu beleidigen zu sein. In der Türkei sind annähernd 2000 Verfahren wegen Beleidigung anhängig, darunter auch gegen Kinder und Jugendliche.

Ja, DA sind sie schnell dabei, den beleidigten Gockel rauszukehren und ihre männliche Ehre zu verteidigen... aber wie behandeln sie ihre (die) Frauen?

LG

[Magdalena61]

Herr Erdogan bekommt Unterstützung durch Bernd Lucke.

"Gewiss: Erdogan ist alles andere als eine Lichtgestalt der Demokratie, der Pressefreiheit und des Minderheitenschutzes. Keine Frage. Aber das gilt für die meisten Staatslenker unserer Welt. Doch anders als viele korrupte Kleptokraten hat Erdogan sein Land nicht ruiniert. Ganz im Gegenteil: Er hat die Türkei zum Erfolg geführt."
...
Lucke wertet Erdogans Wirtschaftspolitik als großen Erfolg. Er lobt den Präsidenten als starke Kraft in der Flüchtlingskrise und kritisiert zugleich den Umgang mit dem Staatsmann.

"In Europa reden wir gerne despektierlich über Erdogan. Aber seine Erfolge müssten wir ihm erst einmal nachmachen. Während die Türkei boomt, kämpft die EU gegen Krisen und Stagnation", schreibt Lucke weiter.
Quelle

LG

[Pluto]

Danke für den interessanten Link!

Dort steht u.a.

Böhmermann sei "gemein und feige", weil er wisse, dass er 90 Prozent der Leute hinter sich habe.

Genau gesagt sind es laut aktueller Umfrage 72% die hinter Böhmermann stehen. Der Rest sieht es wie die Kanzlerin.

PS:
Ich gehöre zum "Rest" und bin der Meinung, Böhmermann habe das Recht auf freie Meinungsäußerung massiv verletzt.

[Janina]

Ich gehöre zum "Rest" und bin der Meinung, Böhmermann habe das Recht auf freie Meinungsäußerung massiv verletzt.

Das ist unmöglich.
Einer, der etwas sagt, KANN das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht verletzen. Verletzen kann dieses Recht ein Zensor.

Aber mal ein Vorschlag für das Gericht, das den Mist verhandeln muss:
- Der Kläger hat persönlich zu erscheinen, und erhält
- die Gelegenheit, dem Gericht seine persönliche Betroffenheit zu erläutern.
Die Fresse von Erdogan, wie er in Tränen aufgelöst erläutert, warum ihn ein schlechtes Gedicht mehr verletzt als der Anblick von Demonstranten, die er selbst hat zusammenknüppeln lassen, will ich auf keinen Fall verpassen.

[ThomasM]

Aber mal ein Vorschlag für das Gericht, das den Mist verhandeln muss:

Bis dahin ist noch ein langer Weg.

Zuerst einmal muss die Staatsanwaltschaft ermitteln und entscheiden, ob sie Anklage erhebt.
Wenn sie das tut, muss ein Gerichtstermin vereinbart werden.
Dann muss Herr Böhmermann schuldig gesprochen werden.
Dann muss ein Urteil gefunden werden.

Dann kann es sein, dass Frau Kanzlerin den Paragraphen, weswegen Herr Böhmermann angeklagt wird, abgeschafft hat (wenn es schnell gehen sollte und Frau Merkel wirklich will...).
Das Pikante: Sollte sich ein Gesetz während einer Gerichtsverhandlung ändern, dann wird der Angeklagte nach dem milderen der beiden Versionen verurteilt. Wird das Gesetz während der Gerichtsverhandlung geändert, dann muss Herr Böhmermann freigesprochen werden, denn dann gibt es den Straftatbestand ja nicht mehr (Majestätsbeleidigung)

Die Fresse von Erdogan, wie er in Tränen aufgelöst erläutert, warum ihn ein schlechtes Gedicht mehr verletzt als der Anblick von Demonstranten, die er selbst hat zusammenknüppeln lassen, will ich auf keinen Fall verpassen.

Wirst du aber, denn nur die Teilnehmer an der Gerichtsverhandlung werden das sehen. Und ich glaube nicht, dass ausgerechnet du da sein wirst.
Photos sind vor Gericht verboten.
Außerdem bin ich mir extrem sicher, dass besagter Herr seine eigene Person wesentlich wichtiger nimmt, als tausende Türken- oder Kurdenmenschen.

[sven23]

Die Niederlande wollen ihren entsprechenden Paragraphen gegen "Majestätsbeleidigung" abschaffen. Da kann man doch nur sagen:
Danke schön, Herr Erdogan.

[Novas]

Die Fresse von Erdogan, wie er in Tränen aufgelöst erläutert, warum ihn ein schlechtes Gedicht mehr verletzt als der Anblick von Demonstranten, die er selbst hat zusammenknüppeln lassen, will ich auf keinen Fall verpassen.

Ziemlich peinlich. Da fragt man sich: hat er nichts besseres zu tun, als die Medien angestrengt nach möglichen Feinden zu durchsuchen, um dann schon bei einem schlechten Gedicht Schaum vor dem Mund zu kriegen?

Ich gehöre zum "Rest" und bin der Meinung, Böhmermann habe das Recht auf freie Meinungsäußerung massiv verletzt.

Ob wir uns in Sachen Meinungsfreiheit wirklich an Erdolf orientieren sollten? Menschen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung geltend machen, werden in der Türkei eingesperrt. Wenn unsre Meinungsfreiheit einen Böhmermann nicht aushält, dann ist sie ziemlich schwach auf der Brust.

[Novas]

Das Böhmermann Gedicht ist offenbar ein größerer Skandal, als solche Nachrichten....


Die US-Regierung erhöht den Druck auf die Türkei: Innerhalb weniger Tage haben zwei offizielle US-Regierungsvertreter bestätigt, dass der IS sein Öl über die Türkei auf die Weltmärkte bringt. Russland hatte dafür vor einigen Tagen Belege vorgelegt.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... r-tuerkei/

[sven23]

Das Böhmermann Gedicht ist offenbar ein größerer Skandal, als solche Nachrichten....


Die US-Regierung erhöht den Druck auf die Türkei: Innerhalb weniger Tage haben zwei offizielle US-Regierungsvertreter bestätigt, dass der IS sein Öl über die Türkei auf die Weltmärkte bringt. Russland hatte dafür vor einigen Tagen Belege vorgelegt.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... r-tuerkei/

Yep, und das nicht erst seit gestern.