nun, im Link wird ja weiter verlinkt zum Papier. Und wenn ich dort sowas lese:
http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/ ... ute_en.pdf
It is the obligation of the Government to ensure that intolerance is not practised either in vertical or in horizontal relationships
wird mir in der Tat Angst und Bange.
oder das:
Tolerance must not be used as a means for the condoning terrorism or as a cover for those seeking to subvert domestic or international peace and security.
Ich mag ja Leute auch nicht, die zB rassistische Sprüche ablassen, aber diese gleich mit Terrorismus zu assoziieren, das geht zu weit. Ganz besonders geht das zu weit, falls Polizei und ähnliche Organe Leute mit dieser Begründung festhalten dürfen.
Hier die Versammlungsfreiheit:
A prime example: it must be understood that demonstrations (in exercise of freedom of assembly) need not be tolerated when they are likely to degenerate into riots or infringe on the rights of others
mit dieser Begründung kann man JEDE Versammlung oder Demo schliessen. Die Erfahrung zeigt ja leider, dass es in jeder mittelgrossen oder grösseren Gruppe mindestens einen aggressiven Idioten hat, dem es in den Sinn kommen könnte, einen Stein zu werfen oder einen Abfalleimer anzuzünden.
und dann das hier:
There is no need to be tolerant to the intolerant. This is especially important as far as freedom of expression is concerned: that freedom must not be abused to defame other groups.
Meinungsfreiheit ade.

Dabei war die dahinter stehende Idee der Meinungsfreiheit ja gerade, dass auch unangenehme, störende, lästige Meinungen geschützt sind. Wenn nur jene Meinungen geschützt sind, die eh dasselbe meinen wie ich selbst, nun, dann braucht es gar keine Meinungsfreiheit.
und nochmals autsch (Hervorhebungen von mir)
(
a)
The following acts will be regarded as criminal offences punishable as aggravated crimes:
(...)
Overt approval of a totalitarian ideology, xenophobia or antiSemitism
.
(v)
Public approval or denial of the Holocaust
.
(vi)
Public approval or denial of any other act of genocide the existence of which has been determined by an
international criminal court or tribunal
nein, ich mag weder Holocaustleugner noch Antisemiten und habe auch keine Sympathien für Leute, die finden, dass früher alles besser war.
Aber der Ausdruck dieses Denkens als ein schwerwiegendes Verbrechen zu ahnden, ist selbst ein Verbrechen und Ausdruck einer totalitären Ideologie.
also danke, aber nein danke.
gruss, barbara