Für uns ist das etwas ungewöhnlich, da bei uns Politiker in der Regel aus der Anwalts- und Beamtenkaste (vorwiegend Lehrer) kommen und der Quote halber auch Ungelernte darunter sind, wie Claudia Roth oder Andrea Nahles.
Trotzdem funktioniert unser Gemeinwesen halbwegs zufriedenstellend und die Extremen von Links und Rechts zeichnen sich zwar durch großes Geschrei aus, stiften aber aufgrund ihrer eigenen notorischen Unfähigkeit relativ wenig Unfug.
Die USA ist da ein bisschen anders gepolt. Nun könnte man einwenden, dass eine Demokratie bedeutet, das eben nicht nur Anwälte und Beamte gewählt werden, sondern auch ehemalige Schauspieler, Sportler oder Immobilienhaie. Und eben diese Demokratie verhindert durch bestimmte Mechanismen, wie Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und andere bewährte Institutionen, dass diese Leute nicht allzu viel Unsinn anstellen können.
Aber Donald Trump wäre nicht Donald Trump, wenn er das nicht zur Spitze treiben würde, wie zum Beispiel mit der nächsten Steuerreform:
Ich bin mal gespannt, wie die Amerikaner damit umgehen und ob der Vorsprung von Trump bei den republikanischen Wählern nicht doch so langsam dahinschmilzt.100 Milliarden Dollar Ersparnis
Trump will Steuergeschenk für Superreiche
Von Diana Dittmer
Schon Trumps erste Steuerreform war ein Geschenk für Besserverdienende und Konzerne. Nun plant der US-Präsident weitere Entlastungen. Inzwischen macht seine Regierung keinen Hehl mehr daraus, wessen Taschen sie füllen sollen.
Bei Donald Trump scheint Weihnachten dieses Jahr mitten in den Sommer zu fallen. Nur eine Woche ist es her, dass der US-Präsident den Farmern zwölf Milliarden Dollar Nothilfen zusagte, um Einbußen durch den Handelsstreit abzufedern. Jetzt bereitet er offenbar ein weiteres Geschenk für seine Klientel vor. Laut "New York Times" arbeitet das Finanzministerium in Washington an einem exklusiven Steuergeschenk in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar für die Wohlhabenden und die Finanzelite des Landes - also die, die bereits Nutznießer seiner ersten Reform waren.
Die Regierung prüft demnach, ob Gewinne aus Investments - sogenannte Kapitalerträge - im Steuergesetz an die Inflation gekoppelt werden können. Unterm Strich müssten dann wohlhabende Amerikaner deutlich weniger Steuern zahlen, wenn sie Kasse machen. Gelingen könnte dieser Plan allerdings nur durch einen Trick: Trump will den Kongress umgehen. Er plant, die Steuersenkungen an den Abgeordneten vorbei allein per Erlass aus dem Finanzministerium in Kraft zu setzen.
Konkret kann man sich das Steuer-Sparmodell folgendermaßen vorstellen: Ein Investor hat 1980 Aktien für 100.000 Dollar gekauft. Angenommen, diese Papiere sind heute eine Million Dollar wert, dann beträgt der Gewinn 900.000 Dollar. Verkauft er die Papiere, werden auf den Gewinn 20 Prozent Steuern fällig. 180.000 Dollar gehen also an den Fiskus.
Nach Trumps Plan würde der Investor einen deutlich besseren Schnitt machen: Beim Kaufpreis - der Basis für die Steuerberechnung - würde die Inflationsrate der vergangenen Jahre berücksichtigt. Nach heutiger Rechnung würde er mit 300.000 Dollar veranschlagt. Dadurch würde der Gewinn auf 700.000 Dollar schrumpfen und fällig würden nur noch 140.000 Dollar Steuern. Der Investor hätte eine Ersparnis von 40.000 Dollar. Das Ganze würde wahrscheinlich nicht nur für Aktien, sondern auch für Immobilien und Kunstgegenstände gelten.
Eine so wesentliche Änderung im Steuerrecht am Kongress vorbei vorzunehmen zu wollen, sei sehr "ungewöhnlich" und "eine rechtliche Herausforderung", schreibt die "Times". Schon unter George Bush Senior wurde dieses Steuermodell zwar diskutiert. Wegen der rechtlichen Klippen wurde es 1992 zum Ende seiner Amtszeit allerdings verworfen. Das Justizministerium kam damals zu dem Schluss, dass es kein gangbarer Weg sei, weil eine solche Änderung ohne den Kongress immer angefochten werden könnte. Die Trump-Administration stört sich daran offenbar kaum.
Trump ist der Coup zuzutrauen
Larry Kudlow, oberster Wirtschaftsberater im Weißen Haus und Schlüsselfigur bei Trumps harter Handelspolitik, gehört zu den größten Fans des Modells. Auch Finanzminister Steven Mnuchin hat sich bereits dafür stark gemacht. "Wenn es nicht durch einen Gesetzgebungsprozess geschafft werden kann, werden wir prüfen, welche Möglichkeiten das Finanzministerium hat, es alleine durchzusetzen", sagte Mnuchin der "New York Times". Der Ökonom und enge Freund Kudlows, Steve Moore, hält es nicht für abwegig, dass die Zeit dafür jetzt reif ist. Der "Times" sagte er: "Trump ist die Art von Mensch, von dem ich mir vorstellen könnte, dass er dem Finanzministerium die Anweisung gibt."
Republikaner bejubeln Trumps Steuerreform: Solch schamlose Selbstbereicherung kennt man eigentlich nur aus Dritte-Welt-Ländern.21.12.17
Trump bereichert sich selbst
Die USA werden zur Bananenrepublik
Auch wenn noch lange nichts in trockenen Tüchern ist, hagelt es vielleicht deshalb schon lautstark Kritik. Die Opposition gibt zu bedenken, dass von einer Inflations-Koppelung der Kapitalertragssteuer ausschließlich die Superreichen profitieren. "Wieder einmal haben die Republikaner ihren Steuerbetrug aufgedeckt: Milliardenschwere Steuererleichterungen für die Reichsten auf Kosten aller anderen", zitiert die "Times" die demokratische Minderheitsführerin Nancy Pelosi im US-Repräsentantenhaus. Und der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kommentiert in der "New York Times": "In einer Zeit, in der das Defizit außer Kontrolle ist, die Löhne stagnieren und es den Wohlhabendsten besser denn je geht, ist es empörend, den oberen ein Prozent einen weiteren Vorteil zu verschaffen."
Erst Ende des Jahres hatte Trump ein 1,5 Billionen Dollar schweres Steuerpaket geschnürt, das eigentlich der breiten Bevölkerung quer durch alle Schichten zugute kommen sollte. Tatsächlich profitieren davon heute vor allem Wohlhabende und Unternehmen. Obwohl damals das eigentliche Herz der Steuergesetzgebung für Reiche - die Kapitalertragssteuer - unangetastet blieb. Genau hier will die Regierung jetzt offensichtlich nachlegen. Und die Mittelschicht würde wie bei der ersten Steuerreform in die Röhre schauen.
Quelle: n-tv.de
