Spionage ohne Grenzen.

[Pluto]

Eine neue NSA-Affäre rüttelt Deutschland aus dem Sommerferienschlaf.
Mutmaßlicher BND-Spion wurde von Wien aus geführt

Der mutmaßliche US-Spion beim deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) wurde einem Medienbericht zufolge nicht aus der Berliner Botschaft der USA geführt. Wie das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag im Voraus aus seiner neuen Ausgabe berichtete, traf sich der 31-jährige BND-Mitarbeiter seit 2012 mehrmals mit CIA-Agenten aus der US-Botschaft in Wien.

Unterdessen ist bekannt geworden, dass der Chef der US-Spionage in Deutschland "gebeten wurde das Land zu verlassen."

Zustände, fast wie zu Zeiten des Kalten Krieges...

[Abischai]

Alberner Kindergarten!

Jeder spioniert jeden aus, und jeder weiß das, bis auf die die es eben nicht wissen. Man darf sich nicht erwischen lassen. Und wenn es doch ans Licht kommt, gibt es eben zum Schein ein bisschen Ärger und das Volk ist wieder befriedigt.
Das hat eine so langen Bart...

[Pluto]

J. Die Stasi war darin ein guter Lehrmeister, gell?

[closs]

Zustände, fast wie zu Zeiten des Kalten Krieges...

Nicht ganz - eher ein öffentlicher Schuss vor den Bug, dass die USA endlich mal begreifen, dass man Verbündete nicht wie Deppen behandeln kann - erst Snowdon, dann Merkel-Handy, dann Bundestags-Spionage. - Haben sie die nicht alle?

Diese Woche ist darüber ein ZEIT-Artikel, der gar nicht aggressiv ist, sondern eher fragt: Wie schwach muss sich die USA fühlen, dass sie sowas macht?

[Pluto]

erst Snowdon, dann Merkel-Handy, dann Bundestags-Spionage. - Haben sie die nicht alle?

Naja. Man sollte vorsichtig sein mit vorschnellen Schuldzuweisungen.
1.) Snowden war ein Verräter.
2.) Warum hat der BND der Fr. Merkel nicht ein abhörsicheres Handy gegeben?
3.) Warum hat man im Bundeshaus so nachlässig kontrolliert? Liegt das nicht auch in der Verantwortung des BND?

Wie schwach muss sich die USA fühlen, dass sie sowas macht?

Und ich würde fragen, wie schwach muss die Spionageabwehr bei uns noch werden, bevor Jemand endlich was unternimmt, anstatt im Nachhinein beim großen Bruder Beschwerde einzulegen?

Ich bin überzeugt, Obama hat schon lange ein abhörsicheres Handy. Und wenn nicht, dann hat er jetzt eins.

[closs]

Man sollte vorsichtig sein mit vorschnellen Schuldzuweisungen.

Warum das? - Demnächst breche ich bei Dir nachts ein und frage Dich danach: "Warum warst Du im Bett? - Du hättest doch an der Tür mit einem Baseball-Schläger warten können. Du bist also schuld - nicht ich."

1.) Snowden war ein Verräter.
2.) Warum hat der BND der Fr. Merkel nicht ein abhörsicheres Handy gegeben?
3.) Warum hat man im Bundeshaus so nachlässig kontrolliert? Lirgt das nicht auch in der Verantwortung des BND?

ad 1) Gegenüber seinen Chefs: JA - gegenüber der Verfassung der USA: vermutlich NEIN - gegenüber dem Völkerrecht: ziemlich sicher NEIN.

ad 2) Hatte sie schon immer - aber sie hat dieses nur für hoch-brisante Gespräche benutzt.

ad 3) Ja - es liegt an der Polizei, wenn sie einen Täter nicht fasst. - Das macht die Polizei aber nicht zum Täter.

Und ich würde fragen, wie schwach muss die Spionageabwehr bei uns noch werden

Der BND hat vermutlich wirklich nicht bei befreundeten Staaten nachgeguckt - deshalb war man ja so enttäuscht über USA (und auch UK). - Jetzt muss man halt alle so behandeln, als seien sie Gegner - atmosphärisch NICHT gut.

Im übrigen denke ich, dass diese Themen sich nach und nach erledigen und wir in 20 Jahren ein autonomes Europa haben: Eigenes GPS, eigene Rating-Agenturen, europa-weiten Geheimdienst. - Genau solche Dinge werden JETZT in Brüssel forciert. - Die USA darf die Langzeitwirkung nicht unterschätzen.

Die USA haben es geschafft, aus geostrategischen Gründen einen Keil zwischen EU und Russland zu treiben (bereits VOR der Krim-Annektion), verkennen aber, dass Mittel-Europa (incl. Frankreich) kulturell um Längen näher an Russland steht als an den USA - vergleiche das vielleicht mit dem Verhältnis zwischen USA und England, wo es auch eine gewachsene kulturelle Verbindung gibt. - Da sollte die USA schon etwas werbender und vorsichtiger in Europa auftreten, wenn sie ihr Standing mittel- bis langfristig erhalten will.

Und nebenbei: Diese Spionage-Geschichte wird es denen in Europa schwer machen, die pro Investitions-Schutz-Klausel im Freihandelsabkommen sind - ich glaube NICHT, dass sich Europa jetzt noch bereit erklären kann, dass diesbezügliche Streitereien hinter verschlossenen Türen in den USA entschieden werden - ohne Revisionsmöglichkeit. - DAAA liegt die Brisanz - der breite Vertrauens-Schwund.

[Demian]

1.) Snowden war ein Verräter.

ad 1) Gegenüber seinen Chefs: JA - gegenüber der Verfassung der USA: vermutlich NEIN - gegenüber dem Völkerrecht: ziemlich sicher NEIN.

So ist es. Offen gefragt: heiligt der Zweck alle Mittel und hat die Autorität immer Recht oder ist Widerstand zulässig? In einer wirklichen Demokratie ganz bestimmt - die amerikanische Verfassung gründet sich auf dieser Idee. Das ist (und auch das ist typisch amerikanisch gedacht) gottgegebene Freiheit. Mit welchem Recht kann jemand die natürliche Freiheit des Menschen einschränken? Nur mit Verweis auf eine Verfassung, gegenüber der aber eine Rechenschafts- und Legitimationspflicht besteht. Das kann auch Ungehorsam gegenüber eine Autorität bedeuten - etwas radikaler gesprochen: demokratische Freiheit garantiert das Recht auf VERRAT, wenn es sinnvoll begründet werden kann, ansonsten wäre es ein absolutistischer Staat, aber kein demokratisches Gemeinwesen...

[Magdalena61]

So viel Mumm hätte ich der Bundesregierung gar nicht zugetraut.
Bundesregierung wirft obersten US-Geheimdienstler raus
LG

[closs]

Im anschließenden SZ-Artikel steht:
"Die Überwachung der Deutschen durch US-Dienste gab es übrigens schon immer. " - So ist es - man hat es gewusst, aber ignoriert - die Medien haben (im wesentlichen) stillgehalten. Schließlich war D lange ein (besetztes) Nachkriegsland.

Sie SZ führt weiter aus: "Schließlich darf man nicht vergessen, dass die Bundesrepublik als Führungsmacht in Europa und aufgrund ihrer besonderen Beziehungen zu Russland und China zunehmend als Konkurrent für die Weltmacht USA angesehen wird". - Das kommt jetzt dazu. - Die USA vergisst dabei, dass D eigentlich nicht mehr D, sondern EU ist.

Bei aller Kritik an den USA sollte man nach wie vor nicht vergessen, dass die USA ein verlässlicher Partner ist - aber eben PARTNER. - Preisfrage: Wie würde die USA reagieren, wenn der BND das Weiße Haus abhören würde oder wollte? - Es würde als Majestätsbeleidigung aufgefasst werden. - Genau so wird es nach und nach auch die EU auffassen.

[Demian]

Im anschließenden SZ-Artikel steht:
"Die Überwachung der Deutschen durch US-Dienste gab es übrigens schon immer. " - So ist es - man hat es gewusst, aber ignoriert - die Medien haben (im wesentlichen) stillgehalten. Schließlich war D lange ein (besetztes) Nachkriegsland.

Ja, nur die Schamlosigkeit ist immer erstaunlicher. Ein bisschen professioneller kann man dabei schon sein. In unsrer gegenwärtigen Welt lässt sich das nicht vollkommen abschaffen, aber wenn wir eine freie und gerechte Welt schaffen wollen, sollten unsre Regierungen etwas vorsichtiger, intelligenter und lösungsorientierter arbeiten. Es reicht nicht lediglich Informationen zu sammeln. Entwicklungshilfe, Transparenz und Kommunikation mit dem Arbeitgeber - dem Volk - muss her. Die fehlende Legitimation der realsozialistischen Staaten hat man immer kritisiert (und das kritisiert man heute an Russland, China und der gesamten arabischen Welt) also hat man eine PFLICHT mit gutem Beispiel deutlich voran zu gehen.