Freispruch für Ex-Bundespräsident Wulff

[Pluto]

...so die heutige Schlagzeile in der "Welt". So heißt es dort...

Zwei Jahre nach dem Rücktritt als Staatsoberhaupt wurde der 54-Jährige damit am Donnerstag vom Vorwurf der Vorteilsannahme entlastet.

Ob die Staatsanwaltschaft von ihrem Recht auf Revision Gebrauch machen wird, ist noch unsicher.

[closs]

Freispruch für Ex-Bundespräsident Wulff

Das war vor zwei Jahren schon abzusehen. - Was da medial und gesellschaftlich gelaufen ist (wie auch bei Guttenberg, Mixa, Edathy, etc.), würde ich als demokratie-faschistischen Exzess bezeichnen. Unsere freiheitliche Grundordnung sägt fleissig am Ast, auf dem sie sitzt.

[sven23]

Es war ein Feispruch 1. Klasse, wie Wulff sich das gewünscht hat.
Im nachhinein würde ich es als richtig bezeichnen, daß damals ermittelt wurde, weil es einen Anfangsverdacht gab. Als sich aber abzeichnete, um welche Peanutsbeträge es ging und wie wackelig die Vorwürfe waren, hätte der Richter das Verfahren überhaupt nicht eröffnen dürfen.

Trotzdem war der Rücktritt aus politischen Gründen, nicht aus juristischen, unvermeidlich.

[Janina]

Staatsanwälte haben wohl gerade ein Imageproblem, das sie sich hart aber ehrlich erarbeitet haben.

[Samantha]

Trotzdem war der Rücktritt aus politischen Gründen, nicht aus juristischen, unvermeidlich.

Dann müssten noch mehr Politiker zurücktreten!

[sven23]

Trotzdem war der Rücktritt aus politischen Gründen, nicht aus juristischen, unvermeidlich.

Dann müssten noch mehr Politiker zurücktreten!

Das ist wohl wahr.
Wir haben aber auf der Abgeordnetenebene bis hinauf zur Ministerebene einen viel offensichtlicheren Korruptionsverdacht. Nämlich eine fatale Gemengelage aus politischen Entscheidungen und Gunsterweisungen seitens der Wirtschaft für entgegenkommende Gesetzesgestaltung. Das ist natürlich äußerst schwer zu beweisen. Deshalb sollte man sich an anderen Ländern orientieren, die eine Karenzzeit für den Wechsel der Politik in die Wirtschaft vorsehen. Vielleicht sind 5 Jahre zu lang, aber 2 sollten es schon mindestens sein.
Im übrigen ist es schon mehr als merkwürdig, daß Deutschland immer noch nicht das Antikorruptionsgesetz unterzeichnet hat und sich damit in Gesellschaft von Ländern wie Syrien, Myanmar, Saudi-Arabien und dem Sudan befindet.

Findet auch die heute show.


Einfach geil, wie erschreckend ehrlich und gleichzeitig dumm einer der Kauder-Brüder argumentiert.

[closs]

Trotzdem war der Rücktritt aus politischen Gründen, nicht aus juristischen, unvermeidlich.

Kann gut sein - es zeigt aber auch die Erpressbarkeit der Politik durch Medien.

Nämlich eine fatale Gemengelage aus politischen Entscheidungen und Gunsterweisungen seitens der Wirtschaft für entgegenkommende Gesetzesgestaltung.

Und das kann man durch die Unterzeichnung eines Anti-Korruptionsgesetzes nicht vermeiden. Nicht Korruption im juristisch verfolgbaren Sinn ist das Problem, sondern der Lobbyismus.

Vielleicht sind 5 Jahre zu lang, aber 2 sollten es schon mindestens sein.

Man muss dann aber auch so lange volle Bezüge bezahlen.

Im nachhinein würde ich es als richtig bezeichnen, daß damals ermittelt wurde, weil es einen Anfangsverdacht gab.

Den es nie gegeben hätte, hätten sich die Medien nicht meuten-mäßig darauf gestürzt - wichtig: Es ging nie um Verhalten im Amt des Bundespräsidenten, sondern um frühere Dinge, die man VOR der Wahl zum Bundespräsidenten hätte medial aufgreifen müssen. - Hätten die Medien bei Wulffs Nominierung als Bundespräsidenten einen Aufstand gemacht, wäre das eher akzeptabel gewesen.

Ich habe folgendes beobachtet: Vor 40 Jahren galten Medien als die Macht gegen den "bösen", "faschistischen" Staat - wäre Wulff vor 40 Jahren freigesprochen worden, hätten wir das damals als "Schweinestaat" bezeichnet, in dem Politik und Justiz auf faschistische Weise kungeln (jaja - damals ging es richtig herb zu bei uns jungen Leuten ).

Heute erscheinen Medien zunehmend als Volksverhetzer, weshalb der Bürger nicht mehr primär vom Staat, sondern von den Medien geschützt werden muss - das Vertrauen in die Justiz ist inzwischen höher als in die Medien. Das hätten wir uns damals nicht vorstellen können.

Insofern ist das ja sogar ein Erfolg für den Staat - aber die Medien werden sich in ihrer Eigensicht sicherlich nicht als Steigbügelhalter dafür verstehen.

Auch hier entwickelt sich so etwas wie eine "gespreizte Realität" (mir fällt kein besseres Wort ein): Da die Medien-Realität - dort die Realität der Schwarm-Intelligenz (= das stinknormale Volk). - Das driftet immer mehr auseinander.

[sven23]

Und das kann man durch die Unterzeichnung eines Anti-Korruptionsgesetzes nicht vermeiden. Nicht Korruption im juristisch verfolgbaren Sinn ist das Problem, sondern der Lobbyismus.

Aber es wird juristisch greifbarer. Die Frage ist doch auch, warum Lobbyisten so viel Einfluß haben, obwohl die niemand gewählt hat.

Man muss dann aber auch so lange volle Bezüge bezahlen.

Nö, warum? Es gibt üppige Übergangsgelder und man kann das Wechselverbot auf die Felder beschränken, in denen der Abgeordnete/Minister tätig war. Beispiel: ein Verkehrsminister sollte nicht unmittelbar in die Autoindustrie wechseln oder ein Arbeitsminister Riester nicht in die Versicherungswirtschaft, der er durch Gesetzgebung vorher Milliardenaufträge zugeschustert hat.

Den es nie gegeben hätte, hätten sich die Medien nicht meuten-mäßig darauf gestürzt - wichtig: Es ging nie um Verhalten im Amt des Bundespräsidenten, sondern um frühere Dinge, die man VOR der Wahl zum Bundespräsidenten hätte medial aufgreifen müssen. - Hätten die Medien bei Wulffs Nominierung als Bundespräsidenten einen Aufstand gemacht, wäre das eher akzeptabel gewesen.

Die Lüge vor dem niedersächsischen Parlament hat doch erst den Anfangsverdacht begründet, daß da noch mehr sein könnte. Da kann man Wulff von einer Mitschuld nicht ganz freisprechen.

[Vitella]

Ich freue mich für den Freispruch...

[closs]

Die Frage ist doch auch, warum Lobbyisten so viel Einfluß haben, obwohl die niemand gewählt hat.

Bestimmt nicht, weil die Politiker dort mit Geld vollgestopft werden würden. - Es hat vielmehr damit zu tun, dass die internationale Wirtschaft und Finanz-Wirtschaft mehr Macht hat als eine nationale Regierung. - Man muss die Leute also ins Boot holen, um etwas zu erreichen.

Es gibt üppige Übergangsgelder und man kann das Wechselverbot auf die Felder beschränken, in denen der Abgeordnete/Minister tätig war.

Wenn die üppigen Übergangsgelder die Karenzzeit abdecken, ist das akzeptabel. Ansonsten käme das Theme "Berufsverbot" auf - dieses Thema kommt dann nicht auf, wenn der Staat während der Karenzzeit Arbeitgeber bleibt.

Da kann man Wulff von einer Mitschuld nicht ganz freisprechen.

Nein - kann man nicht. - Aber der nachhaltige Schaden für die Medien-Kultur wird größer sein.