Ist unsere Demokratie in Gefahr?

[sven23]

Die Finanzkrise wäre der ideale Zeitpunkt gewesen, um gegenzusteuern, aber auch das hat man verpaßt.

Schon klar - aber WER konkret hat etwas verpasst? - Es ist gerade in der EU wahnsinnig schwer, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen - immerhin: Man hat einige Bremsblöcke reingebaut. - Und selbst dann gilt: Europa kann sich nicht einmal als Kontinent über die Finanzmärkte erheben - das geht nur peu à peu.

Die Chance wurde verpaßt. Wie man Druck auf Banken ausübt, haben die USA vorgeführt. Selbst Schweizer Banken sind eingeknickt, als die USA mit dem Entzug der Banklizenz drohte. Europa erweist sich hier als zahnloser Tiger, der den Weg des geringsten Widerstandes geht und den Steuerzahler standardmäßig in die Haftung nimmt.

[sven23]

-- Rechtsstaatlichkeit --

Betreff: Paragraph 130, Absatz (3)

Kommentare ...

Sven H. Schillings sagt: März 26, 2015 um 6:41 am
Dieser Paragraph ist insofern schon ungewöhnlich, als er keine aktiven Handlungen oder Taten unter Strafe stellt, sondern eine Meinungsäußerung.

Da macht es sich Schillings ein bißchen einfach. Es ist auch eine Meinungsäußerung wenn ich sage, dass Schillings und fin unglaubliche ******** sind. Trotzdem darf eine Meinungsäußerung keinen beleidigenden oder verleumderischen Charakter haben. Da endet das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Mein Verdacht geht aber in eine andere Richtung. Dass ausgerechnet Nazis als Verteidiger der freien Meinungsäußerung auftreten, ist ein Treppenwitz der Geschichte. Ihr "Paradies", das Nazideutschland von 1933-1945, stand für alles mögliche, aber sicher nicht für freie Meinungsäußerung.
Die Türkei geht den umgekehrten Weg. Wer eingesteht, dass der Massenmord an den Armeniern ein Völkermord war, kann Schwierigkeiten mit der Justiz bekommen.
Und selbstverständlich steht es jedem Historiker frei, zu belegen, dass der Holocaust nicht stattgefunden hat.

[closs]

Selbst Schweizer Banken sind eingeknickt, als die USA mit dem Entzug der Banklizenz drohte. Europa erweist sich hier als zahnloser Tiger, der den Weg des geringsten Widerstandes geht und den Steuerzahler standardmäßig in die Haftung nimmt.

Das ist leider wahr - selbst heute werden neuen EU-Kredite an die Griechen so gut wie ausschließlich dafür genutzt, Banken in Europa zu bedienen. - Man müsste also diese Kredite erst gar nicht nach Griechenland ausreichen, sondern könnte sie gleich hier verteilen.

Auch hier wieder (m)eine Kritik: Warum haben unsere "freien" Medien vor zwei Jahren eine Fuchsjagd auf die Griechen gemacht, statt unser Volk diesbezüglich aufzuklären? - Die einzige mir bekannte Person, die es nachhaltig gesagt hat, war wieder mal Wagenknecht.

[sven23]

Selbst Schweizer Banken sind eingeknickt, als die USA mit dem Entzug der Banklizenz drohte. Europa erweist sich hier als zahnloser Tiger, der den Weg des geringsten Widerstandes geht und den Steuerzahler standardmäßig in die Haftung nimmt.

Das ist leider wahr - selbst heute werden neuen EU-Kredite an die Griechen so gut wie ausschließlich dafür genutzt, Banken in Europa zu bedienen. - Man müsste also diese Kredite erst gar nicht nach Griechenland ausreichen, sondern könnte sie gleich hier verteilen.

Auch hier wieder (m)eine Kritik: Warum haben unsere "freien" Medien vor zwei Jahren eine Fuchsjagd auf die Griechen gemacht, statt unser Volk diesbezüglich aufzuklären? - Die einzige mir bekannte Person, die es nachhaltig gesagt hat, war wieder mal Wagenknecht.

Ich habe den Verdacht, dass du die Boulevard-Presse mit "den Medien" gleichsetzt.
Es gab auch damals schon differenzierte Berichterstattung. Es ist mir deshalb in Erinnerung, weil mir dadurch der dahinter steckende Mechanismus bewußt wurde.

[closs]

Ich habe den Verdacht, dass du die Boulevard-Presse mit "den Medien" gleichsetzt. Es gab auch damals schon differenzierte Berichterstattung.

... welche für intellektuell Interessierte zugänglich ist, aber kaum zum medialen Meinungsbild führt.

Im übrigen sind auch Focus, Stern und Spiegel mehr oder weniger boulevard-isiert - wie auch durchaus auch die Öffentlich Rechtlichen. - Die einzige Zeitung, die (mir bekannterweise) diesbezüglich so richtig anspruchsvoll ist, ist DIE ZEIT. - Da gibt es zu ziemlich jedem Thema ein Pro und ein Contra auf hohem Niveau - bis auf ein paar Ausraster.

Insofern meine ich schon, dass die Medien im Gesamten in ihrer heutigen Verfasssung eine Gefahr für unsere Demokratie sind. - Nicht etwa, weil sie die Demokratie angreifen, sondern weil sie sie von innen aushöhlen - der USA-Medien-Wahlkampf ist das beste Beispiel dafür. - Und wenn auch dieses schlechte Beispiel 10 Jahre später in Europa durchschlägt, dann gute Nacht.

[fin]

-- differenzierte Berichterstattung --

Ich habe den Verdacht, dass du die Boulevard-Presse mit "den Medien" gleichsetzt. Es gab auch damals schon differenzierte Berichterstattung.

Die einzige Zeitung, die (mir bekannterweise) diesbezüglich so richtig anspruchsvoll ist, ist DIE ZEIT.
Da gibt es zu ziemlich jedem Thema ein Pro und ein Contra auf hohem Niveau ...

Apropos unabhängige Zeit - siehe 36:09

[closs]

Apropos unabhängige Zeit - siehe 36:09

Guter Link. - Ja, das ist in der Tat eine Schwäche der ZEIT: Ihr einseitig atlantisch ausgerichteter Herausgeber (Schmitt war ja in den letzten Jahren nicht mehr so stark). Da habe ich auch schon böse Briefen an die Redaktion geschrieben - selbstverständlich mit durchschlagendem Erfolg.

[sven23]

Im übrigen sind auch Focus, Stern und Spiegel mehr oder weniger boulevard-isiert - wie auch durchaus auch die Öffentlich Rechtlichen. - Die einzige Zeitung, die (mir bekannterweise) diesbezüglich so richtig anspruchsvoll ist, ist DIE ZEIT. - Da gibt es zu ziemlich jedem Thema ein Pro und ein Contra auf hohem Niveau - bis auf ein paar Ausraster.

Die Videobeitrag stammt aus dem öffentlich-Rechtlichen TV. Nimm dir doch einfach mal 7 Minuten Zeit und schau ihn dir an, bevor du wie üblich ein Urteil abgibst, ohne den Inhalt zu kennen.



Zitat daraus: "Das mit dem Kapitalismus läuft nicht mehr für alle gut. Auf Dauer hält das keine Demokratie aus."
In diesem systemischen Grundfehler liegt wohl die größte Gefahr für die Demokratie.

Ich denke, wir sind uns einig, dass der Holocaust-Leugner Paragraph keine nicht hinnehmbare Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellt und keine Bedrohung für die Demokratie ist.

[closs]

Ich denke, wir sind uns einig, dass der Holocaust-Leugner Paragraph keine nicht hinnehmbare Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellt und keine Bedrohung für die Demokratie ist.

Sehe ich einerseits genauso - andererseits macht man diese Thematik damit erst interessant. - Historisch richtig - pädagogisch falsch.

Zitat daraus: "Das mit dem Kapitalismus läuft nicht mehr für alle gut. Auf Dauer hält das keine Demokratie aus."
In diesem systemischen Grundfehler liegt wohl die größte Gefahr für die Demokratie.

Absolute Zustimmung - nur: Dann müssten die Medien mitziehen.

Sie ziehen dann aber NICHT mit, wenn sie fast unisono von "Leistungsgesellschaft" rum-schwadronieren, die es doch mehrheitlich gar nicht gibt. ODer um es in den Worten des wahrlich NICHT "linken" Prof. Sinn zu sagen: "Wir haben keine Leistungsgesellschaft, sondern eine Marktgesellschaft".

Da sollte man ihn loben, denn es ist ehrlich. - Und die Leute können besser mit einer Welt arrangieren, die sich als ungerecht outet, als einer, die so tut als sie sie gerecht. - Eine Familie, die NEBEN der Kinderbetreuung zweieinhalb Jobs machen muss, akzeptiert das unter dem Begriff "stolze Lebensleistung", wenn ihr nicht der Leistungsgedanke weggenommen wird ("Setze Dich in einen Großkonzern, ziehe alle zwei Jahre mit den Kindern um, schicke sie mit einem Jahr in eine Fulltime KiTa - dann bist Du leistungs-orientiert"). - Unsere Welt ist irre.

[fin]

-- Vertriebler --

Was möchtest du uns hier eigentlich verkaufen?
Das Buch von Oliver Nachtwey, den du hier wiederholt zitierst und bewirbst?

Ich habe den Verdacht, dass du die Boulevard-Presse mit "den Medien" gleichsetzt. Es gab auch damals schon differenzierte Berichterstattung.

Von welchen Medien und welcher differenzierten Berichterstattung sprichst du - bring doch bitte konrete Beispiele, außer Oliver Nachtwey und sein Buch!

Manche sehen die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich als direkte Folge neoliberaler Politik.

Etwa Oliver Nachtwey

Er kritisiert das Versagen aller Eliten,...

Das klingt ja sehr differenziert.

(1) Der Soziologe Oliver Nachtwey wirft auch Linken und SPD Versagen vor, weil sie keine Entwürfe für eine gerechtere Gesellschaft entwickeln.
(2) Auch sie wollen nicht zu den Verlierern gehören, weshalb sie "die Reichen bewundern und die Armen verachten", wie Nachtwey behauptet.

(1) Wie sähe denn sein/dein Entwurf aus?
(2) Tatsächlich - lol - ?

Nachtwey kritisiert Politik, weil sie ohne Not das Heft des Handelns an die Märkte abgegeben hat.

Welches Räderwerk setzte sich noch in Gang als unser letzter Bundespräsident die ESM Verträge nicht zu unterschreiben gedachte?
Was war die erste Amsthandlung des neuen Bundespräsidenten?


Hattest du folgenden Videobeitrag nicht schon auf Seite 8 eingestellt?
Ach ja, Werbung lebt von Wiederholungen. Man darf gespannt sein:

http://www.youtube.com/watch?v=IuWbW9H0ULM

Ist euch was aufgefallen?
Ich meine jetzt nicht Oliver Nachtwey, der sich hier wieder eingeschlichen hat, auch nicht die dümmliche (sorry) Polemik? Keine Idee? Kein Problem, für alle, die begriffsstutzig sind, wurde am Ende nochmal der Fokus auf "bold" gesetzt ...

Zitat daraus: "Das mit dem Kapitalismus läuft nicht mehr für alle gut. Auf Dauer hält das keine Demokratie aus."
In diesem systemischen Grundfehler liegt wohl die größte Gefahr für die Demokratie.

Ich glaube, es fehlt nicht mehr viel und der "...." wird das eigentliche Produkt nicht mehr umschreiben,
sondern klar und deutlich anpreisen