Was bewegt die Menschen heute?

[ProfDrVonUndZu]

Und wie sieht dieser konsequente Schutz aus ?

Sie sperren zum Beispiel ein 580 Meter langen Teil der Max-Brauer-Allee in Hamburg für Dieselfahrzeuge. Erlaubt ist dort nur noch die Abgasnorm Euro-6 .

Wie lang der Umweg ist der jetzt gefahren wird? Sorry, dass weiß ich auch nicht.

Was hälst du von E-Autos ?

[closs]

Das ist ja das Problem: Was will der "Staat" eigentlich?

Allgemein ist diese Frage schnell beantwortet: Er will Ordnungs-Instanz für seine Mitglieder sein. - Konkret ist diese Frage sehr viel schwieriger zu beantworten - besonders wenn man in einer Demokratie ist, die sich durch Meinungen aller Beteiligten definiert - weil da jeder etwas anderes meint.

Wusstet Ihr, dass die Lobbyisten der Wirtschaft ihre Büros direkt im Reichstagsgebäude und drumherum haben? Wie soll da die Politik - der Staat - unabhängig, objektiv und im Interesse möglichst Aller entscheiden?

Da gibt es zwei Dinge zu sagen:
1) Es ist ganz schlimm, wenn Interessensvertretungen auf diese Weise ihre (meistens finanziellen) Interessen durchsetzen können.
2) Es geht nicht ohne Lobbyismus, weil ein Regierungs-Apparat überhaupt nicht alleine die Sachkompetenz aufbauen kann, die für manche Entscheidungen gebraucht wird.
Also eine echte Aporie.

Auflösen könnte man diese Aporie dadurch, dass man politische Beamte und Politiker so gut bezahlt, dass es für Spezialisten lukrativer ist, für den Staat als für die Wirtschaft zu arbeiten - dann müsste Angela Merkel statt 200.000 Euro pa dann 20 Mio Euro pa bekommen - und ihr Apparat dementsprechend abgestuft ähnlich hochgestuft werden. - Du kannst Dir vorstellen, wer da als erster empört wäre: Das Volk. - Das Volk, das sich gleichzeitig über Lobbyismus beschwert. - Also was tun?

Wir sollten zunächst festellen, dass Deutschland einer der Länder ist, das in der Politik NICHT korrupt ist - das sollte man hoch schätzen. - Weiterhin kann man über Legislative und Judikative Lobby-Arbeit weitgehend steuern - da scheint man jetzt sensibler zu sein als früher. - Dann kann man auch positiv sehen, wenn Fachleute aus der Wirtschaft offiziell in der Regierungsarbeit sind.

Nimm mal den Rolf Kukies - ein alter Linker, der dann in die Wirtschaft konvertiert ist und bei Goldman Sachs aufgestiegen ist, und jetzt wieder zurück an die politischen Wurzeln geht und Staatssekretär wurde: Nur Leute wie er kennen die Tricks, mit denen Bank, Börse und Wirtschaft alltäglich den Staat schröpfen - er war einer von "denen".

[1Johannes4]

Hallo PeB,

Wusstet Ihr, dass die Lobbyisten der Wirtschaft ihre Büros direkt im Reichstagsgebäude und drumherum haben? Wie soll da die Politik - der Staat - unabhängig, objektiv und im Interesse möglichst Aller entscheiden?

Erstmal: entweder „unabhängig“ oder „im Interesse möglichst Aller“ - wer Unmögliches fordert, kann sich natürlich immer beschweren.

[ ]Wenn ich genug andere Gleichgesinnte finden würde um mir meinen eigenen Interessenvertreter (Lobbyisten) in Berlin leisten zu können, würde ich das auch machen. Und selbstverständlich würde mein Interessenvertreter ständig nur vom Wohl des deutschen Volkes reden, aber so nebenbei meines verwirklichen - wozu sonst würde er denn von mir bezahlt?[/ ]

Wie sollte sich denn ein gewählter Abgeordneter eine Meinung darüber bilden, wie er am Besten abstimmen soll? Er könnte sich die Meinung von Experten anhören bzw. durchlesen. Nur sind diejenigen sich oft nicht wirklich einig - selbst für die gegensätzlichsten Positionen kann man Argumente finden. Er könnte philosophisch die beste Möglichkeit selbst ersinnen, aber ob ein Parlament voller Philosophen so toll wäre? Was ist besser? Das was sich heute gut auswirkt oder erst in zwanzig Jahren? Und wie erklärt man das den Wählern, die das jeweils Beste für sich und alles andere Unglaublichwichtige am Liebsten schon gestern gehabt hätten?

Also woher sollte ein Abgeordneter wissen, welche Entscheidung sich am Besten für das deutsche Volk auswirken wird? Im Nachhinein kann sich immer jeder beschweren. Und wenn jeder Arbeiter und Angestellte in Deutschland sich möglichst so verhält, dass er seinen Job möglichst lange behalten wird, dann kann man sich eigentlich an den Fingern abzählen, was dann für einen Politiker wichtig ist um das gleiche Ziel zu erreichen.

Grüße,
Daniel.

[PeB]

Wusstet Ihr, dass die Lobbyisten der Wirtschaft ihre Büros direkt im Reichstagsgebäude und drumherum haben? Wie soll da die Politik - der Staat - unabhängig, objektiv und im Interesse möglichst Aller entscheiden?

Da gibt es zwei Dinge zu sagen:
1) Es ist ganz schlimm, wenn Interessensvertretungen auf diese Weise ihre (meistens finanziellen) Interessen durchsetzen können.
2) Es geht nicht ohne Lobbyismus, weil ein Regierungs-Apparat überhaupt nicht alleine die Sachkompetenz aufbauen kann, die für manche Entscheidungen gebraucht wird.
Also eine echte Aporie.

Es geht ja noch darüber hinaus. Zunehmend werden Lobbyisten für offizielle Beratung staatlicher Aufgaben herangezogen. Gerade im Gesundheitswesen (und anderswo) entstehen Gesetzesentwürfe aus der Feder der Lobbyisten, die staatlicherseits nur noch geringfügig abgeändert und dann mit der Regierungsmehrheit durchgewunken werden.

Dein Vorschlag einer höheren Bezahlung der Politiker, um die Einflussnahme des Kapitals zurückzudrängen, greift - kaum. Das ist ja schon der Hintergedanke hinter den hohen Diäten, die Bundestagsabgeordnete erhalten. Aber wer viel hat, wird oft noch gieriger.
Und letztlich führt eine hohe Bezahlung von Berufspolitikern oftmals dazu, dass der Hauptanreiz für eine politische Karriere dann im Verdienst liegt und nicht mehr im Anspruch, gestalterisch und steuernd einzugreifen.

[PeB]

Erstmal: entweder „unabhängig“ oder „im Interesse möglichst Aller“ - wer Unmögliches fordert, kann sich natürlich immer beschweren.

Mag sein. Das ist ein Ideal - wir wissen, dass es nicht hundertprozentig zu erreichen ist. Aber Ideale sollten angestrebt werden.
Das ist wie mit der Sünde: kannst du sündlos sein? Kaum. Aber du solltest es anstreben.
Man kann diesen Anspruch doch nicht deshalb von vornherein abtun, nur weil man davon ausgeht, dass man das Ideal nicht erreicht.

Wenn ich genug andere Gleichgesinnte finden würde um mir meinen eigenen Interessenvertreter (Lobbyisten) in Berlin leisten zu können, würde ich das auch machen

Genau.
Und hier liegt der Hund begraben. Den Einfluss haben eben nicht alle. Das hängt auch damit zusammen, dass man Einfluss kaufen kann und dass das Geld kostet. Warum arbeiten die Lobbyisten für eine bestimmte Klientel? Weil sie dafür eine Menge Kohle bekommen.
Ein Armer wird seine Interesse auf diese Weise nicht durchsetzen können.

Wie sollte sich denn ein gewählter Abgeordneter eine Meinung darüber bilden, wie er am Besten abstimmen soll?

Auf die Art und Weise, auf die er auch gewählt wurde: er geht zu den "Lobbyisten" in seinem Wahlkreis, genannt "Wählerinnen und Wähler" und spricht mit denen darüber, ob sie seine Entscheidungsvorhaben okay finden oder nicht.

Fachkompetenz kann man sich daneben auch objektiv einholen. Es gibt unabhängige Institute, beispielsweise auch an den Universitäten. Du bist der Meinung, diese seien auch nicht unabhängig? Kann sein. Aber dann muss der Abgeordnete oder das Parlament mehrere unabhängige Gutachten einholen, vergleichen und bewerten.
An der eigenen subjektiven Bewertung kommen sie allerdings nicht vorbei - nur: dafür wurden sie auch gewählt.

[closs]

Und letztlich führt eine hohe Bezahlung von Berufspolitikern oftmals dazu, dass der Hauptanreiz für eine politische Karriere dann im Verdienst liegt und nicht mehr im Anspruch, gestalterisch und steuernd einzugreifen.

Das hieße: Man braucht Leute, die NICHT zeitkonform, sondern idealistisch sind. - Diese Leute gibt es, aber das reicht heute nicht mehr.

[Helmuth]

Auflösen könnte man diese Aporie dadurch, dass man politische Beamte und Politiker so gut bezahlt, dass es für Spezialisten lukrativer ist, für den Staat als für die Wirtschaft zu arbeiten.

Guter Ansatz. Aber was ist "gut" bezahlt? Meint man damit besser als die Privatwirtschaft zahlt? Nun dann sitzen sie alle nicht mehr in der Wirtschaft sondern auf den Abgeordnetenbänken.

Allgemein finde ich Politker oder höhere Beamte nicht überbezahlt, man hat sich da schon was über die Jahre überlegt. Besser wäre es nicht alles zu beamten, was in Österreich unter der SPÖ in den vorigen Generationen zur Volkskrankheit ausartete. Polemisch ausgerückt war jeder Wüstelverkäufer in einer öffentlich geführten Kantine ein Beamter.

Das ist nun rückläufig. Die aus der Wirtschaft hingegen verdienen im Top Management sehr wohl zu viel. Dort regieren andere Gesetze. Hier könnte man ansetzen, z.B. in AG-Wesen eine Limitierung einzuführen.

Wichtiger ist aber m.E. der Schutz, dass Beamte z.B. nicht willkürlich des Amtes enthoben werden können oder versetzt, nur weil dem Herrn "Wichtig" der Fa. "Ich-Bin-So-Toll" deine Entscheidung nicht gefällt.

Wir sollten zunächst festellen, dass Deutschland einer der Länder ist, das in der Politik NICHT korrupt ist - das sollte man hoch schätzen.

Hust.

Ich wundere mich schon über unsere österreichischen Politiker, und die der BRD sind m.E. um Klassen degenerierter. Aber ich gebe dir in einem Punkt recht. Man muss lernen zufrieden zu sein, Es hilft nichts jeden Tag nur mit Steinen zu werfen, das verbessert gar nichts.

Dadurch bedingt bewegen mich wiederum sehr viele Themen, die geselllschaftspolitisch hochgespielt werden, heute weit weniger. Mit Gott im Herzen haben sich hier Interessen deutlich verschoben.

Ich habe festgesstllt, die Politik löste die wenigsten Aufgaben, die MIR wichtig sind bzw. waren, Gott hingegen alle. Vor allem als es um Finanzen ging.

[Travis]

Anreize sind eh ambivalent. Bei niedriger Bezahlung fördert man die Korruption aufgrund von Armut. Kann man in Afrika sehr gut beobachten. Bei hoher Bezahlung weckt man die Gier nach mehr. Kleines Geld verhindert, dass Fachkompetenz nicht in die Poilik geht sondern für teures Geld als Beratung eingekauft wird. Man verlagert die Gier also nur. Risiken zum Mißbrauch wird es immer geben, solange Menschen beteiligt sind.

[Hemul]

Alle die den Namen Gottes ehren und fürchten werden belohnt-sprich sie überleben den obigen Gerichtstag Gottes

Welchen Gerichtstag?

Welchen Gerichtstag-lieber Pluto? Jetzt bitte ich dich aber? Jenen Gerichtstag auf den der Apostel Paulus wie folgt in Apostelgeschichte 17:31 näher eingeht, der aber nach präteristischer Lehre schon damals 70 n.Chr. stattgefunden haben soll:

31 Er hat nämlich einen Tag festgesetzt, an dem er durch einen von ihm bestimmten Mann über die ganze Menschheit Gericht halten und über alle ein gerechtes Urteil sprechen wird. Diesen Mann hat er vor aller Welt ´als den künftigen Richter` bestätigt, indem er ihn von den Toten auferweckt hat.«

Hast es ganz bestimmt vergessen-woll?

[1Johannes4]

Hallo PeB,

Erstmal: entweder „unabhängig“ oder „im Interesse möglichst Aller“ - wer Unmögliches fordert, kann sich natürlich immer beschweren.

Mag sein. Das ist ein Ideal - wir wissen, dass es nicht hundertprozentig zu erreichen ist. Aber Ideale sollten angestrebt werden.
Das ist wie mit der Sünde: kannst du sündlos sein? Kaum. Aber du solltest es anstreben.
Man kann diesen Anspruch doch nicht deshalb von vornherein abtun, nur weil man davon ausgeht, dass man das Ideal nicht erreicht.

da hast Du mich vermutlich missverstanden. Meiner Ansicht nach kann man nicht „unabhängig“ sein, wenn man gleichzeitig „im Interesse Aller“ handeln soll (, was in gewisser Weise eine Abhängigkeit bei der Entscheidungsfindung definiert).

Warum arbeiten die Lobbyisten für eine bestimmte Klientel? Weil sie dafür eine Menge Kohle bekommen. Ein Armer wird seine Interesse auf diese Weise nicht durchsetzen können.

Der „Tag des Armen“ könnte aber der Tag sein, wo es um die Wiederwahl geht. Da könnte der Arme sich fragen: „Wurde entsprechend meiner Interessen Politik gemacht?“ Und wenn nicht, halt jemanden wählen, der eine Politik gemäß den eigenen Interessen verspricht. Die meisten Leute wählen aber nicht auf der Grundlage dessen, was in der vergangenen Wahlperiode entschieden wurde (kennen zumeist nicht mal das Abstimmverhalten ihres Wahlkreisabgeordneten) sondern lassen sich eher von einer Mischung aus ihrem Bauchgefühl und den blumigen Versprechen für die nächste Wahlperiode hinreißen - zumindest so mein Eindruck.

Wie sollte sich denn ein gewählter Abgeordneter eine Meinung darüber bilden, wie er am Besten abstimmen soll?

Auf die Art und Weise, auf die er auch gewählt wurde: er geht zu den "Lobbyisten" in seinem Wahlkreis, genannt "Wählerinnen und Wähler" und spricht mit denen darüber, ob sie seine Entscheidungsvorhaben okay finden oder nicht.

Fachkompetenz kann man sich daneben auch objektiv einholen. Es gibt unabhängige Institute, beispielsweise auch an den Universitäten. Du bist der Meinung, diese seien auch nicht unabhängig? Kann sein. Aber dann muss der Abgeordnete oder das Parlament mehrere unabhängige Gutachten einholen, vergleichen und bewerten.
An der eigenen subjektiven Bewertung kommen sie allerdings nicht vorbei - nur: dafür wurden sie auch gewählt.

Wie soll ein Abgeordneter denn das machen, dass er mit den Wählern darüber spricht? Bei über 62 Mio. Wahlberechtigten und 299 Wahlkreisen bedeutet das, dass es im Schnitt mehr als 200.000 Wähler pro Wahlkreis gibt. Auf https://www.abgeordnetenwatch.de kann man sich z.B. ein Bild über die namentlichen Abstimmungen machen. Da habe ich auch mal nachgesehen an wievielen Abstimmungen ein Abgeordneter im Laufe eines Jahres teilnimmt und 2013 auf 2014 waren es beispielsweise 63 (bei einer Statistik über Anwesenheit bei Abstimmungen). So grob 1,5 Abstimmungen pro Woche, wenn man Urlaub und Feiertage berücksichtigt. Damit die Meinung eines Wählers zu einer Abstimmung einen Aussagewert hat, sollte dieser aber auch gut über das jeweilige Thema informiert sein, was den meisten Leuten vermutlich neben Beruf und Familie nicht wichtig genug ist. Insgesamt finde ich eine solche Äußerung, dass ein Abgeordneter sich an seinen Wählern orientieren sollte, eher als unrealistisch, zu kurz gedacht bzw. sogar populistisch (wenn manch Anderer das so sagen würde).

Sinnvoller wäre es da meiner Meinung nach, wenn beispielsweise die Gewerkschafen die Interessen der Leute als Arbeitnehmer vertreten, Verbraucherschutzzentralen die Interessen der Leute als Konsumenten, Umweltschutzverbände die Interessen der Leute als Lebewesen auf diesem Planeten usw..

Welches Interesse wäre z.B. für Dich wichtiger: dass das Unternehmen, für das Du arbeitest, geschlossen wird, weil es beispielsweise zu viele Schadstoffe produziert ODER, dass Du Deinen Arbeitsplatz behältst? Und wie sähe die richtige Entscheidung des Abgeordneten dann aus? Soll er Dich und Deine Kollegen, zum Teil die Versorger von Familien, ODER den Umweltschutzverband, der mit den besseren Lebensbedingungen in der Zukunft argumentiert, bzw. die anderen Bewohner des Wahlkreises, die keinen Lohn dadurch haben, aber die Schadstoffe abbekommen, berücksichtigen?

Grüße,
Daniel.