Whistleblower

[sven23]

Volker Pispers persifliert die NSA mal wieder in bekannter Manier.

[closs]

Volker Pispers persifliert die NSA mal wieder in bekannter Manier.

Suuuuper. - Vispers gehört zu den wenigen Leuten (neben D. Hildebrandt und G.Schramm), bei denen Satire realer ist als eine Universitäts-Vorlesung zum selben Thema.

[sven23]

Gerade stellt sich heraus, daß selbst der NSA Untersuchungsausschuß mittels eines Spitzels beim BND durch die NSA bespitzelt wurde. Die Amis haben auch unter Obama so ziemlich jeden Respekt vor der Souveränität demokratischer Staaten verloren. Quo vadis, Amerika?

http://www.tagesspiegel.de/politik/fest ... 52230.html

[closs]

Quo vadis, Amerika?

Den selben Weg wie immer.

Der Unterschied ist, dass es inzwischen ein europäisches Selbstbewusstsein gibt und man insgesamt wacher ist. - Frankreich war das schon immer, weil sie als Siegermacht des WK II sich schon immer eigenständig als "Grande Nation" gefühlt haben - Deutschland war dagegen ein besetztes Land, das zudem den USA außerordentlich viel zu verdanken hat.

Auch heute glaube ich, dass die USA ein großes Interesse und ein freundliches Interesse an Europa resp. Deutschland haben - aber man will halt seine Freunde im Griff haben - deshalb all diese NSA-Geschichten. - Ich hoffe sehr, dass dieser erneute Angriff seitens der NSA/den USA zu einer weiteren Sensibilisierung in Bezug auf das Freihandelsabkommen führt - es darf nicht dabei herauskommen, dass über der Souveränität von europäischen Staaten Hintertür-Gremien in den USA (!) tagen, denen sich die Staaten beugen müssen, weil keine Revision möglich ist.

Natürlich wird das nur gehen, wenn ein solches Prozedere vorher von den europäischen Parlamenten durchgewunken wird - aber als Deutsche sind wir halt doch ziemlich empfindlich, was "Ermächtigungs-Gesetze" angeht. - Vermutlich wir auch hier Frankreich in seiner traditionellen Eigenständigkeit eine große Hilfe für den richtigen Weg sein.

[sven23]

- Ich hoffe sehr, dass dieser erneute Angriff seitens der NSA/den USA zu einer weiteren Sensibilisierung in Bezug auf das Freihandelsabkommen führt - es darf nicht dabei herauskommen, dass über der Souveränität von europäischen Staaten Hintertür-Gremien in den USA (!) tagen, denen sich die Staaten beugen müssen, weil keine Revision möglich ist.

Es regt sich auch langsam Widerstand gegen das Freihandelsabkommen, vor allem gegen den Investorenschutz, der nur dazu dient, unternehmerisches Risiko mal wieder beim Steuerzahler abzuladen. Vor einigen Jahrzehnten gab es weltweit 3 Verfahren, heute sind es über 500 mit Streitwerten in Milliardenhöhe.
Auch die Parlamente beklagen die Informationspolitik. Wenn man ihnen mal Papiere zur Begutachtung vorlegt, dann sind viele Stellen geschwärzt. Das macht mißtrauisch.

[closs]

Auch die Parlamente beklagen die Informationspolitik. Wenn man ihnen mal Papiere zur Begutachtung vorlegt, dann sind viele Stellen geschwärzt. Das macht mißtrauisch.

Falls dieses Hinterzimmer-Gerichts-Prozedere ohne Revisions-Möglichkeit durch unsere Parlamente gehen sollte, dürfen wir als demokratische Bürger erwarten, dass Karlsruhe und der Europäische Gerichtshof dieses Ermächtigungsgesetz ohne Kontrollmöglichkeit stoppen.

[sven23]

Auch die Parlamente beklagen die Informationspolitik. Wenn man ihnen mal Papiere zur Begutachtung vorlegt, dann sind viele Stellen geschwärzt. Das macht mißtrauisch.

Falls dieses Hinterzimmer-Gerichts-Prozedere ohne Revisions-Möglichkeit durch unsere Parlamente gehen sollte, dürfen wir als demokratische Bürger erwarten, dass Karlsruhe und der Europäische Gerichtshof dieses Ermächtigungsgesetz ohne Kontrollmöglichkeit stoppen.

Das wäre die letzte Hoffnung. Schließlich haben wir in einem demokratisch verfaßten Land das Recht und letztlich auch die Pflicht, den Wunsch zu artikulieren, daß wir so etwas nicht wollen.

[Pluto]

Die Snowden-Saga geht weiter: Nun darf er erst mal 'ne Weile in Russland bleiben.

Russland gewährt Snowden Asyl für drei Jahre

Obwohl seine Enthüllungen eine weltweite Debatte über Freiheit und Datenschutz auslöste, war kein anderes Land bereit, Snowden
Asyl zu gewähren.

Warum eigentlich nicht? Ist er vielleicht doch schuldig?

[closs]

Warum eigentlich nicht? Ist er vielleicht doch schuldig?

Das hat damit nichts zu tun. - Das Entscheidende ist, dass es Rechtshilfeabkommen zwischen vielen Staaten mit den USA gibt, bei denen nicht danach gefragt wird, ob oder in welchem Maße jemand nach den Gesetzen des zur Auslieferung aufgeforderten Landes schuldig ist - man schiebt dann den amerikanischen Staatsbürger Snowden einfach durch.

Oder - siehe China: Man hat zwar kein Abkommen, möchte aber nicht wegen EINER Person Verstimmungen mit den USA haben. - Mit "Schuld" oder gar ethischen Fragestellungen hat das überhaupt nichts zu tun.

[Abischai]

...war kein anderes Land bereit, Snowden Asyl zu gewähren.

Warum eigentlich nicht? Ist er vielleicht doch schuldig?

Du weißt doch wie das mit der Wahrheit über Ernährung ist.
(?!§$%&*)
Tu es den Mrd. Schmeißfliegen gleich, eine solche Zahl Fliegen kann sich doch unmöglich irren!

Wenn der Antisemitismus in der Welt so weit verbreitet war, ist das nicht vielleicht doch ein Hinweis darauf, daß die Zielgruppe doch nicht so gänzlich unschuldig ist?

Es geht hier um 3 verschiedene Dinge, die ich zum Vergleich nebeneinander stelle, ohne sie selbst zu werten.