Whistleblower

Politik und Weltgeschehen
Benutzeravatar
Demian
Beiträge: 3533
Registriert: Mo 15. Apr 2013, 23:09

#261 Re: Whistleblower

Beitrag von Demian » Mo 3. Mär 2014, 16:30

Magdalena61 hat geschrieben: Snowdens Arbeitgeber ist das amerikanische Volk. Dem ist er verpflichtet.
:) Seinem Präsidenten ist er ebenfalls verpflichtet.

Umgekehrt. Der Präsident ist der Angestellte des amerikanischen Volkes ... und entsprechend hat die Politik in einer Demokratie eine Begründungspflicht ... und sie muss transparent genug sein. Das kann im 21. Jhd. auch Whistleblowing bedeuten. So steht es bei mir in Heidelmeyers "Die Menschenrechte": Aus der natürlichen Vernunft des Menschen fließt die natürliche Gerechtigkeit: dieser Satz ist in vielen Philosophien nachzuweisen. So sagte der Chinese Laotse mit kritischem Hinweis auf die Flut der Gesetze, die sich von der schlichten vernünftigen Einsicht in die Gerechtigkeit entfernen: "Viel Gesetze und Verordnungen gibt man, um so mehr Diebe und Räuber gibt es". Hier zeigt sich der Punkt, wo die Ordnung des Landes durch das gesetzte Recht, durch das Gesetz, sich umzukehren beginnt zum Schaden der Gemeinschaft und damit des Menschen: "Maßvolle Regierung - echtes Volk; scharfe Regierung - Scherbenvolk" ( Laotse, Spruch 58 ).

Die christliche Lehre, die in ihren religiös-sittlichen Überzeugungen von menschlicher Gleichheit den Lehren der Stoiker nicht fern stand, entschied sich eindeutig zugunsten der natürlichen Rechte des Menschen, wenn sie das Spannungsverhältnis von Freiheit und Autorität, das jede menschliche Gemeinschaft bestimmt, zugunsten der Freiheit löste. Thomas von Aquin setzte bereits im 13. Jahrhundertt das Naturrecht, das er als Abglanz des ewigen Rechts der göttlichen Vernunft versteht, in Widerspruch zum positiven Recht der menschlichen Gesetze. Diese sind nur gültig, wenn sie dem natürlichen und ewigen Recht genügen. Ist dies nicht der Fall, kann man den Gesetzen den Gehorsam verweigern. "Unrecht braucht Waffen" erinnerte auch der Chinese Laotse. ( 57. Spruch ).
Die Lehren vom natürlichen Recht sind auch im Zeitalter der Reformation lebendig, als Martin Luther "Von der Freiheit des Christenmenschen" schrieb.
Manche neigen dazu, wegen solcher Zeugnisse der Gedanken der Menschenrechte als eine späte Frucht der Reformation zu begreifen. Das aber ist sicher nicht richtig, denn gerade das "Recht zum Widerstand", welches die spätere Naturrechtslehre im Innersten bestimmt hat, ist keine europäische Erfindung allein. In einem sehr alten Werk Chinas, dem "Buch der Geschichte" heißt es: "Der Himmel liebt das Volk, und der Herrscher muß dem Himmel gehorchen". Wenn der Herrscher nicht mehr zum Wohl seiner Untertanen regiert, können diese gegen ihn aufstehen ..."


Wann das erlaubt ist, ist natürlich eine Frage für sich. Es aber es versuchen zu dürfen ist über die Menschenrechte garantiert ... und die Menschenrechte sind die Basis der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und somit aller Regierungsdienste.

Pluto
Administrator
Beiträge: 43975
Registriert: Mo 15. Apr 2013, 23:56
Wohnort: Deutschland

#262 Re: Whistleblower

Beitrag von Pluto » Mo 3. Mär 2014, 17:47

Demian hat geschrieben:
Magdalena61 hat geschrieben: Snowdens Arbeitgeber ist das amerikanische Volk. Dem ist er verpflichtet.
:) Seinem Präsidenten ist er ebenfalls verpflichtet.
Umgekehrt. Der Präsident ist der Angestellte des amerikanischen Volkes ...
Du handelst mit "Zitronen", lieber Demian, denn du übersiehst mMn das Wesentliche.

Für Angestellte des Staates gilt in den USA der sog. Pledge of Allegiance, der Schwur auf die Fahne und die Nation. In der offiziellen deutschen Übersetzung lautet dieser:
Ich schwöre Treue auf die Fahne der Vereinigten Staaten von Amerika und die Republik, für die sie steht, eine Nation unter Gott, unteilbar, mit Freiheit und Gerechtigkeit für jeden.
Die beiden Whistleblower (Snowden und Manning) haben sich nicht daran gehalten, sondern offizielle Geheimnisse der Nation verraten.
Wenn der Herrscher nicht mehr zum Wohl seiner Untertanen regiert, können diese gegen ihn aufstehen ..."
Ja sicher, aber davon könnten Obama kaum weiter entfernt sein!
Der Naturalist sagt nichts Abschließendes darüber, was in der Welt ist.

Benutzeravatar
Demian
Beiträge: 3533
Registriert: Mo 15. Apr 2013, 23:09

#263 Re: Whistleblower

Beitrag von Demian » Mo 3. Mär 2014, 18:15

Pluto hat geschrieben:Die beiden Whistleblower (Snowden und Manning) haben sich nicht daran gehalten, sondern offizielle Geheimnisse der Nation verraten.

Geheimnisse des Dienstes ... das ist ein beträchtlicher Unterschied. Ich verweise auf die 10 Thesen des Netzwerks für Whistleblowing:

*5. Whistleblowing ist ein Menschenrecht
Freie Meinungsäußerung und Petitionsrecht, auf denen Whistleblowing letztlich
basiert, sind unteilbare Menschenrechte, denen unmittelbare Drittwirkung auch im
Arbeitsverhältnis zukommen muss. Einschränkungen sind nur dort und insoweit
möglich, als dies zur Wahrung anderer Grundrechte (z.B. Eigentum) zwingend nötig
ist.
*6. Verantwortung braucht Verantwortlichkeit
Wer Verantwortung hat, muss sich auch gefallen lassen, zur Rechenschaft gezogen
zu werden. Whistleblowing dient dazu, dies auch dort möglich zu machen, wo sonst
nicht genügend Transparenz oder Vertuschungsmöglichkeiten bestehen.
*7. Whistleblowing braucht kulturelle Akzeptanz
Wir brauchen einen anderen Umgang mit Kritik und Fehlern – auch den eigenen. Der
demokratische Diskurs muss gefördert werden. Autoritätsgläubigkeit und Vorver-
urteilung müssen durch zügige unabhängige Aufklärung ersetzt werden. Für eventuell
entstehende Schäden ist angemessener Ersatz zu leisten.


Die Elemente:

1. Recht auf freie Meinungsäußerung und tatsachenbezogene Hinweise im
Zivilrecht – Unmittelbare Drittwirkung von Artikel 5 Abs. 1 GG
2. Innerbetriebliches Beschwerde- und Hinweisrecht mit Behandlungs- und
Reaktionspflicht
3.Umfassendes, sanktionsfreies und drittwirkendes Petitionsrecht – Artikel 17 GG
4.Recht zur Information der Öffentlichkeit als Auffangmöglichkeit
5.Grundsatz des Wahlrechts des Whistleblowers
6.Effektiver Schutz des Whistleblowers und seiner Unterstützer vor jeglichen
Sanktionen
.
7.Anpassung strafrechtlicher Regelungen
8.Maßnahmen zur Förderung von Whistleblowing und Zivilcourage
9.Rechtliche Regelungen im Umfeld von Whistleblowing
10.Effektive Wahrung der Rechte von Betroffenen und umfassende Entschädigung


Quelle

Pluto
Administrator
Beiträge: 43975
Registriert: Mo 15. Apr 2013, 23:56
Wohnort: Deutschland

#264 Re: Whistleblower

Beitrag von Pluto » Mo 3. Mär 2014, 18:28

Demian hat geschrieben:
Pluto hat geschrieben:Die beiden Whistleblower (Snowden und Manning) haben sich nicht daran gehalten, sondern offizielle Geheimnisse der Nation verraten.
Geheimnisse des Dienstes ... das ist ein beträchtlicher Unterschied. Ich verweise auf die 10 Thesen des Netzwerks für Whistleblowing:
Ja und...?
Der Pledge of Allegiance ist ein Treue-Gelöbnis gegenüber der Nation, lieber Demian.
Keine erfundene These iregendeines selbsternannten Netzwerks kann diesen entkräften. ;)
Der Naturalist sagt nichts Abschließendes darüber, was in der Welt ist.

Benutzeravatar
Demian
Beiträge: 3533
Registriert: Mo 15. Apr 2013, 23:09

#265 Re: Whistleblower

Beitrag von Demian » Mo 3. Mär 2014, 18:34

Pluto hat geschrieben:Ja und...?
Der Pledge of Allegiance ist ein Treue-Gelöbnis gegenüber der Nation, lieber Demian.
Keine erfundene These iregendeines selbsternannten Netzwerks kann diesen entkräften. ;)

Das ist in einer demokratisch und auf den Menschenrechten basierenden Gesellschaft dann wohl eine Treue gegenüber der Verfassung und dem amerikanischen Volk. Steht der NSA über der Verfassung und dem Volk? Du redest gerade leider der Autoritätshörigkeit das Wort. Erich Fromm schrieb mal eine Schrift "Über den Ungehorsam" ...
Ungehorsam in dem Sinn, wie wir ihn hier verstehen, ist die Bejahung von Vernunft und eigenem Willen. Es handelt sich dabei nicht in erster Linie um eine gegen etwas gerichtete Einstellung, sondern um eine Haltung, die sich für etwas einsetzt. Es geht dabei um des Menschen Fähigkeit, etwas einzusehen, zu sagen, was er einsieht, und sich zu weigern, etwas nachzureden, was er nicht einsieht. Dazu braucht er weder aggressiv noch rebellisch zu sein; er muss nur die Augen aufmachen, hellwach und bereit sein, es auf sich zu nehmen, auch denen die Augen zu öffnen, die Gefahr laufen umzukommen, weil sie noch nicht aufgewacht sind. ― (1967b: Propheten und Priester, in: Erich-Fromm-Gesamtausgabe (GA) Band V, S. 300)

Pluto
Administrator
Beiträge: 43975
Registriert: Mo 15. Apr 2013, 23:56
Wohnort: Deutschland

#266 Re: Whistleblower

Beitrag von Pluto » Mo 3. Mär 2014, 18:39

Demian hat geschrieben:Steht der NSA über der Verfassung und dem Volk?
Selbstverständlich nicht. Deshalb hat Magdalena ja Recht, wenn sie fordert, dass Snowden und Manning sich an den Präsidenten, oder zumindest (in der Praxis) an einen Parlamentarier hätten wenden sollen. Statt dessen werden heimliche Pressekonferenzen außerhalb des Landes abgehalten.
Wenn das kein Verrat am eigenen Land ist...
Der Naturalist sagt nichts Abschließendes darüber, was in der Welt ist.

Benutzeravatar
Demian
Beiträge: 3533
Registriert: Mo 15. Apr 2013, 23:09

#267 Re: Whistleblower

Beitrag von Demian » Mo 3. Mär 2014, 18:42

Pluto hat geschrieben:
Demian hat geschrieben:Steht der NSA über der Verfassung und dem Volk?
Selbstverständlich nicht. Deshalb hat Magdalena ja Recht, wenn sie fordert, dass Snowden und Manning sich an den Präsidenten, oder zumindest (in der Praxis) an einen Parlamentarier hätten wenden sollen. Statt dessen werden heimliche Pressekonferenzen außerhalb des Landes abgehalten.
Wenn das kein Verrat am eigenen Land ist...

Sie haben nicht ihr Land, sondern ihren Dienst verraten, dessen Arbeitgeber wiederum die Öffentlichkeit ist. Dieser ist jeder Dienst rechenschaftspflichtig. Wenn das nicht in ausreichendem Maße geschieht, dann ist Whistleblowing eben eine Möglichkeit ... und wenn man ganz sicher gehen möchte, dass diese Informationen per investigativem Journalismus publik werden, dann geht man eben diesen Weg. Von heimlichen Pressekonferenzen kann da ja gar keine Rede sein ...

Pluto
Administrator
Beiträge: 43975
Registriert: Mo 15. Apr 2013, 23:56
Wohnort: Deutschland

#268 Re: Whistleblower

Beitrag von Pluto » Mo 3. Mär 2014, 18:55

Demian hat geschrieben:Sie haben nicht ihr Land, sondern ihren Dienst verraten, dessen Arbeitgeber wiederum die Öffentlichkeit ist. Dieser ist jeder Dienst rechenschaftspflichtig.
Das mag in D. so sein, aber nicht in den USA.
Der Chef der NSA ist Mitarbeiter des "Büros des Präsindenten". Somit ist der oberste Diensther der NSA der Präsient und nicht das Paralment.

Wenn das nicht in ausreichendem Maße geschieht, dann ist Whistleblowing eben eine Möglichkeit ... und wenn man ganz sicher gehen möchte, dass diese Informationen per investigativem Journalismus publik werden, dann geht man eben diesen Weg.
Investigativer Journalismus ist was anderes. Das gabs damals als "Watergate" aufflog. Da kam die Initiative von den Journalisten.
Merkst du was? ;)
Der Naturalist sagt nichts Abschließendes darüber, was in der Welt ist.

Pluto
Administrator
Beiträge: 43975
Registriert: Mo 15. Apr 2013, 23:56
Wohnort: Deutschland

#269 Re: Whistleblower

Beitrag von Pluto » Di 4. Mär 2014, 01:21

closs hat geschrieben:aber genau so ist es NICHT: Die NSA kennt ALLE Deine, also unsere, Bank-Bewegungen - und damit ist es nicht mehr eine inner-familiäre Sache.
Das ist nicht die Frage. Natürlich hat sie Zugang zu deinen Daten, zu meinen mit Sicherheit nicht, weil da die Schweiz ihre Birger besser schützt. Der Punkt ist, ob und wie sie davon Gebrauch macht gegen DICH. Und da hast du als ungescholtener Bürger echt nichts zu befürchten.
Auf Dein Beispiel bezogen: Stell Dir mal vor, Deine Kinder würde rauskriegen, dass Eure Familie ihre Lebensunterhalt durch Bank-Überfälle bestreitet, die Du begehst? Dürften sie es dann bei der Polizei melden, also in der "Öffentlichkeit" melden? - Ich weiss die Antwort nicht, aber dass es eine knifflige Sache mit allen möglichen Gewissenskonflikten wäre, weiss ich sehr wohl.
Deine Analogien halten keiner gründlichen Untersuchung stand!
Bank-Überfälle sind Straftaten. Es besteht eine Meldepflicht. Eine schwierige Situation für Kinder, aber sie sind verpflichtet dies zu melden.
Aber... worin besteht die Straftat der NSA, außer vielleicht in deiner Vorstellung?
Der Naturalist sagt nichts Abschließendes darüber, was in der Welt ist.

closs
Beiträge: 39690
Registriert: Fr 19. Apr 2013, 20:39

#270 Re: Whistleblower

Beitrag von closs » Di 4. Mär 2014, 01:44

Pluto hat geschrieben:Aber... worin besteht die Straftat der NSA
Verstoß gegen internationales Recht ist das schon - es sei denn, es gäbe rechtsfreie Felder.

Ordnungs-politisch steht dahinter, dass der Souveränitäts-Begriff der Nationen durch ein solches Verständnis lächerlich gemacht wird.

Pluto hat geschrieben: Natürlich hat sie Zugang zu deinen Daten, zu meinen mit Sicherheit nicht, weil da die Schweiz ihre Birger besser schützt.
Das glaube ich nicht - was glaubst Du, warum die USA die CH zu Bank-/Steuer-Abkommen zwingen konnte? Ohne Unterlagen hätte die USA diesen Vorstoß nicht gemacht.

Pluto hat geschrieben: Eine schwierige Situation für Kinder, aber sie sind verpflichtet dies zu melden.
Rein psychologisch kann man Snowden in einer ähnlichen Situation sehen - da die Solidarität seinem Arbeitgeber gegenüber - dort die Solidarität internationaler Kultur gegenüber.

Antworten