Pluto hat geschrieben:Heute hat das österreichische Parlament eine Höchstzahl für Asylanten beschlossen (127 500 Asylanträgen bis Mitte 2019).
Dürfen die das nach EU-Recht überhaupt?
Vermutlich ja. Denn streng genommen sind Vereinbarungen, die nicht einstimmig nach dem Lissabon-Vertrag getroffen werden, rein juristisch so etwas wie streng genommen freiwillige Absprachen - mehr nicht.
Aufgrund des allgemeinen Rechtsrucks in Europa (Orban/Ungarn, KaczyÅ„ski/Polen, Brexit/GB, Le Pen/Frankreich, AfD/Deutschland und ÖVP/Österreich) erscheint es als angebracht, hier diplomatisch mit umzugehen - also auf der Good-Will-Ebene zu arbeiten.
WARUM es diese nationalen Bewegungen gibt, wäre substantiell eine ganz andere Frage, für die leider einmal mehr Minderheiten, die eigentlich wenig damit zu tun haben, den Kopf hinhalten müssen.