Freihandelsabkommen EU-USA: Fluch oder Segen?

[Janina]

was hast DU erlebt, dass du meinst deine Ablehnung rechtfertigen zu können?

Nachrichten.
http://www.tagesschau.de/genmais146.html
http://www.heise.de/tp/artikel/17/17492/1.html

[Janina]

Der Investorenschutz scheint den Amerikanern besonders wichtig zu sein.

Sagen wir mal so. Du kaufst dir ein Auto, was du dir schon lange wünschst, und Jemand beschädigt DEIN Eigentum absichtlich.

Nein.
Du kaufst dir ein Auto was du dir schon lange wünschst, und dann darfst du damit in Deutschland nicht fahren, weil es den gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht entspricht.
Das ist keine Erfindung, und wird von uns als völlig normal empfunden.
http://www.geschichte.bs-motor.de/html/ ... mporte.htm
http://www.reise-forum.weltreiseforum.d ... hp?t=15043

[sven23]

Der Investorenschutz scheint den Amerikanern besonders wichtig zu sein.

Sagen wir mal so. Du kaufst dir ein Auto, was du dir schon lange wünschst, und Jemand beschädigt DEIN Eigentum absichtlich. Bist du dann nicht auch froh um die Gesetze, die dich vor solchen Übergriffen Schützen?

Das würde ich aber unter normalem Eigentumsschutz einordnen. Der ist ja auch nach BGB gewährleistet. Investoren wollen vor allem Rechtssicherheit. Aber niemand ist vor Gesetzesänderungen, wie z. B. Verbesserung der Umweltstandards, Abgasnormen usw. gefeit, auch nicht Amerikaner. Damit muß jeder leben. Es kann aber nicht sein, daß Firmen deshalb Staaten auf Schadenersatz verklagen können wegen angenommener zukünftiger entgangener Gewinne.
Sie können jederzeit den Rechtsweg in einem ordentliche Verfahren nach Recht und Gesetz beschreiten wie jeder andere auch, aber Klüngelei im Hinterzimmer zu Lasten der Allgemeinheit geht gar nicht.

Zur Zeit läuft eine Klage von Philipp Morris gegen Australien wegen der Zigarettenpackungaufdrucke nach EU Vorbild.

[Janina]

Will mich dann auch McDonalds auf entgangene Gewinne verklagen, weil ich ihren Dreck nicht esse? Klingt auch nicht absurder als amerikanischer Rechtsalltag.

[Pluto]

Du kaufst dir ein Auto was du dir schon lange wünschst, und dann darfst du damit in Deutschland nicht fahren, weil es den gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht entspricht.

Entspricht nicht meiner Erfahrung.
Ich habe mein Auto vor Kurzem eigeführt, und hatte keine derartigen Probleme. Das einzig Problem war, die Fahrgestellnummer zu finden, weil weder der Zollbeamte noch ich wussten wo sie angebracht war. Nach 5 Minuten haben wir auch dieses Problem gelöst.



PS:
Das Auto wurde in Deutschland hergestellt.

[sven23]

Will mich dann auch McDonalds auf entgangene Gewinne verklagen, weil ich ihren Dreck nicht esse? Klingt auch nicht absurder als amerikanischer Rechtsalltag.

Vielleicht nicht dich persönlich, aber den Staat, der die Bürger darüber aufklärt, daß Fastfood nicht unbedingt das Gesündeste ist. Aus der Staatskasse ist ja auch mehr rauszuhohlen als bei einerm Einzelnen.
Vattenfall z. B. verklagt Deutschland auf über 3 Mrd. € Schadenersatz wegen dem Atomausstieg oder eine amerikanische Bergbaufirma verklagt einen südamerikanischen Staat wegen Verbesserung der Umweltstandards. Wenn Ivestorenschutz so interpretiert wird, dann ist das nichts anderes als Abwälzung des unternehmerischen Risikos auf die Allgemeinheit.

[Janina]

http://www.allmystery.de/themen/uh43048-5699

[sven23]

Fernsehtip am heutigen Abend auf der ARD zu einer annehmbaren Zeit:

21:40 Uhr. Der große Deal-Wie das Feihandelsabkommen uns zu Verlierern macht.


Zum Investorenschutz paßt auch eine heutige Meldung, nach der Rheinmetall eine Klage gegen die BRD erwägt, weil der Firma im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Rußland möglicherweise Gewinne entgehen. Zur Erinnerung: Rheinmetall ist der Rüstungskonzern, zu dem der ehemalige Verteidungsminister Dirk Niebel als Chef-Lobbyist gewechselt ist.

[closs]

Zum Investorenschutz paßt auch eine heutige Meldung, nach der Rheinmetall eine Klage gegen die BRD erwägt, weil der Firma im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Rußland möglicherweise Gewinne entgehen.

Man kann nur hoffen, dass inzwischen alle so wach geworden sind, dass das Abkommen unter Wahrung souveräner Rechte zustande kommt. - Wenn da der Europäische Gerichtshof versagt (falls er gebraucht wird), können wir alle einpacken.

[Janina]

Man kann nur hoffen, dass inzwischen alle so wach geworden sind, dass das Abkommen unter Wahrung souveräner Rechte zustande kommt.

Ja, also am besten gar nicht!