#11 Re: die sogenannten Reichsbürger
Verfasst: So 16. Dez 2018, 14:47
Vorfall am 19. Oktober 2016
In den frühen Morgenstunden des 19. Oktober 2016 kam es zu einem Polizeieinsatz am und im Wohnhaus von Plan mit dem Zweck der Sicherstellung der Waffen. Mitglieder des SEK brachen die Tür zum Wohnhaus auf. Daraufhin soll Plan von oben, aus dem ersten Stock, durch eine geschlossene Tür das Feuer auf die Polizeibeamten eröffnet haben. Insgesamt wurden vier Beamte verletzt; zwei Beamte wurden von teils mehreren Kugeln getroffen, zwei weitere wurden durch Splitter leicht verletzt. Plan konnte dennoch, selbst nur leicht verletzt, festgenommen werden.
Plan war auf die Durchsuchung offenbar vorbereitet: Laut einem Sprecher der Polizei habe er eine Schutzweste getragen, die er möglicherweise zusammen mit mehreren Schusswaffen neben seinem Bett griffbereit gehalten hatte.[23]
Ermittlungen, erstinstanzliches Urteil
Die Staatsanwaltschaft beantragte einen Haftbefehl gegen Plan und ermittelte zunächst wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Am Morgen des 20. Oktober erlag jedoch einer der angeschossenen Beamten seinen Verletzungen.[20] Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth erhob im April 2017 Anklage wegen Mordes und versuchten Mordes. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte Plan am 23. Oktober 2017 wegen Mordes, zweifachen versuchten Mordes sowie gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Haft.[24] Die Verteidigung kündigte an, Revision beim BGH einlegen zu wollen.
Reaktionen
Mehrere Medienberichte zogen Parallelen zum ähnlich gelagerten Fall des Adrian Ursache, zumal sich Plan in Reuden unter Ursaches Unterstützern befand.[25] Plan selbst hatte noch am 18. Oktober diesen Vorfall kommentiert: Seiner Auffassung nach sei Ursache "angegriffen" worden – von "Unrechtstätern".[26]
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich entsetzt und sprach von einer "bisher so in Bayern nicht gekannten Eskalation". Er warnte vor der Verharmlosung der Reichsbürgerbewegung und versprach konsequentes Vorgehen gegen deren Anhänger. Dennoch wurde, wie am 26.01.2017 bekannt wurde[27], die Tat seitens des bayerischen LKA vorerst nicht als politisch motiviert bzw. rechtsextrem eingestuft. Kurze Zeit später änderte das LKA offenbar seine Ansicht und Joachim Herrmann kündigte an, den getöteten Polizisten nun doch als Opfer rechter Gewalt anerkennen lassen zu wollen. Dass die Tat zunächst nicht als rechtsextreme Gewalttat eingestuft werden sollte, sorgte für viel Unverständnis. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner kritsisierte dies als einen offenen Affront gegenüber den Opfern rechter Gewalt. [28]
Am 29. Oktober 2016 fand unter großer Anteilnahme in der Nürnberger Lorenzkirche ein Gedenkgottesdienst für den getöteten Polizeibeamten statt.[29]
Zusammenhängende Vorfälle
Wenige Tage nach dem Vorfall, am 24. Oktober, gab es einen weiteren SEK-Einsatz in Forchheim, bei dem ein bereits in anderer Sache mit Haftbefehl gesuchter Verdächtiger festgenommen wurde. Die Polizei bestätigte, dass der Einsatz mit dem bei Wolfgang Plan in Verbindung stehe.[21] Der Mann wurde an oder in einem Wohnwagen festgenommen. Augenscheinlich stand ein ähnlicher Wohnwagen in einigen von Plan auf YouTube verbreiteten Videos auf seinem Grundstück.
Am 19. Januar 2017 wurde ein weiteres Anwesen im mittelfränkischen Gunzenhausen auf Antrag der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth von einem Großaufgebot an Polizeibeamten durchsucht.[30]
In den frühen Morgenstunden des 19. Oktober 2016 kam es zu einem Polizeieinsatz am und im Wohnhaus von Plan mit dem Zweck der Sicherstellung der Waffen. Mitglieder des SEK brachen die Tür zum Wohnhaus auf. Daraufhin soll Plan von oben, aus dem ersten Stock, durch eine geschlossene Tür das Feuer auf die Polizeibeamten eröffnet haben. Insgesamt wurden vier Beamte verletzt; zwei Beamte wurden von teils mehreren Kugeln getroffen, zwei weitere wurden durch Splitter leicht verletzt. Plan konnte dennoch, selbst nur leicht verletzt, festgenommen werden.
Plan war auf die Durchsuchung offenbar vorbereitet: Laut einem Sprecher der Polizei habe er eine Schutzweste getragen, die er möglicherweise zusammen mit mehreren Schusswaffen neben seinem Bett griffbereit gehalten hatte.[23]
Ermittlungen, erstinstanzliches Urteil
Die Staatsanwaltschaft beantragte einen Haftbefehl gegen Plan und ermittelte zunächst wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Am Morgen des 20. Oktober erlag jedoch einer der angeschossenen Beamten seinen Verletzungen.[20] Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth erhob im April 2017 Anklage wegen Mordes und versuchten Mordes. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte Plan am 23. Oktober 2017 wegen Mordes, zweifachen versuchten Mordes sowie gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Haft.[24] Die Verteidigung kündigte an, Revision beim BGH einlegen zu wollen.
Reaktionen
Mehrere Medienberichte zogen Parallelen zum ähnlich gelagerten Fall des Adrian Ursache, zumal sich Plan in Reuden unter Ursaches Unterstützern befand.[25] Plan selbst hatte noch am 18. Oktober diesen Vorfall kommentiert: Seiner Auffassung nach sei Ursache "angegriffen" worden – von "Unrechtstätern".[26]
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich entsetzt und sprach von einer "bisher so in Bayern nicht gekannten Eskalation". Er warnte vor der Verharmlosung der Reichsbürgerbewegung und versprach konsequentes Vorgehen gegen deren Anhänger. Dennoch wurde, wie am 26.01.2017 bekannt wurde[27], die Tat seitens des bayerischen LKA vorerst nicht als politisch motiviert bzw. rechtsextrem eingestuft. Kurze Zeit später änderte das LKA offenbar seine Ansicht und Joachim Herrmann kündigte an, den getöteten Polizisten nun doch als Opfer rechter Gewalt anerkennen lassen zu wollen. Dass die Tat zunächst nicht als rechtsextreme Gewalttat eingestuft werden sollte, sorgte für viel Unverständnis. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner kritsisierte dies als einen offenen Affront gegenüber den Opfern rechter Gewalt. [28]
Am 29. Oktober 2016 fand unter großer Anteilnahme in der Nürnberger Lorenzkirche ein Gedenkgottesdienst für den getöteten Polizeibeamten statt.[29]
Zusammenhängende Vorfälle
Wenige Tage nach dem Vorfall, am 24. Oktober, gab es einen weiteren SEK-Einsatz in Forchheim, bei dem ein bereits in anderer Sache mit Haftbefehl gesuchter Verdächtiger festgenommen wurde. Die Polizei bestätigte, dass der Einsatz mit dem bei Wolfgang Plan in Verbindung stehe.[21] Der Mann wurde an oder in einem Wohnwagen festgenommen. Augenscheinlich stand ein ähnlicher Wohnwagen in einigen von Plan auf YouTube verbreiteten Videos auf seinem Grundstück.
Am 19. Januar 2017 wurde ein weiteres Anwesen im mittelfränkischen Gunzenhausen auf Antrag der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth von einem Großaufgebot an Polizeibeamten durchsucht.[30]