Global Compact for Migration

[Martinus]

... Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen.
... Die Renten sind sicher.
... Niemand die Absicht den UN Migrationspakt in verbindliches Recht umzuwandeln.
... usw. usw.

[Magdalena61]

Mag mal jemand erklären, was da überhaupt drinsteht?

Muss man in Detail nicht lesen...

...aber sofort fragen: Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?

https://www.tagesspiegel.de/politik/fak ... 28146.html

Gegen welche Punkte im Migrationspakt hat denn wer was?

Anders herum gefragt: Warum sollte Deutschland dieses Ding unterschreiben?

Ein brauchbares Einwanderungsgesetz wäre wichtiger.

Ein Land nach dem anderen kündigt seinen Ausstieg an. Und nachdem der Entwurf dieses "Pakts" (dank der Rechtspopulisten) Gesprächsthema ist, werden es immer mehr.

Heise online ist nicht "die AFD":

Im Mittelpunkt des Paktes steht das Individuum: "Der Globale Pakt setzt die Individuen ins Zentrum" (Punkt 15). Der einzelne, der es (über das Mittelmeer, die Balkanroute oder die Mauer an der mexikanisch-US-amerikanischen Grenze) geschafft hat, steht im Mittelpunkt.

Wenn Linke nun Solidarität mit ihm oder ihr einfordern, muss man nachfragen dürfen, wer dabei auf der Strecke bleibt. Warum Solidarität mit den Hergekommenen und nicht mit den Daheimgebliebenen üben? Sollen diese Schwächeren und Älteren auch alle in die Zentren der Weltwirtschaft migrieren? Was wird dann aus den Herkunftsländern? Wer soll dort Krisen überwinden, Volkswirtschaften aufbauen, ein Leben für zukünftige Generationen in Angriff nehmen?
heise.de

Bitte die ganze Seite lesen.
Die Argumentation ist für mich nachvollziehbar.


Außerdem kollidiert dieser Pakt mit diversen Artikeln der UN- Menschenrechtskommission:

Artikel 3
Rechtswidrige Bevölkerungstranfers umfassen eine Praxis oder Politik, die den Zweck oder das Ergebnis haben, Menschen in ein Gebiet oder aus einem Gebiet zu verbringen, sei es innerhalb internationaler Grenzen oder über Grenzen hinweg oder innerhalb eines, in ein oder aus einem besetzten Gebiet ohne die freie und informierte Zustimmung sowohl der umgesiedelten als auch jeglicher aufnehmenden Bevölkerung.

Artikel 7
Bevölkerungstransfers oder -austausche können nicht durch internationale Vereinbarungen legalisiert werden, wenn sie grundlegende Bestimmungen der Menschenrechte oder zwingende Normen des Völkerrechts verletzen.
landtag nrw.de

Mal sehen, wie sie das wieder hindrehen...

.... nach dem Muster der Legalisierung anhaltender illegaler Einreisen entgegen geltendem (deutschen) Recht, welches am 26. Mai 1993 mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet wurde und immer noch gültig ist-

"Mitgliedstaaten dürften aber „im Geiste der Solidarität“ freiwillige Migranten von überforderten EU-Partnern übernehmen", sprach der Europäische Gerichtshof im Jahre 2017. Quelle
LG

[closs]

Anders herum gefragt: Warum sollte Deutschland dieses Ding unterschreiben?

Good-Will-Geste und damit Bekenntnis zu internationaler Zusammenarbeit. - Es ist eine diplomatische Note gegen diejenigen, die internationale Zusammenarbeit ablehnen (ich schätze, dass es die USA NICHT unterschreiben wird).

Bedrohlich ist es NICHT - es greift keinesfalls in Hoheitsrechte ein. - Allerdings ist es ein erstes internationales Zeichen, dass man weltweit das Migrationsproblem erkannt hat.

Ein brauchbares Einwanderungsgesetz wäre wichtiger.

Konkret ist das richtig - da spielt die Musik. - Und jetzt kommt der Punkt: Es wird keiner so ohne weiteres ein Einwanderungsgesetz verfassen, dass gegen diese Good-Will-GEste verstößt.

[Magdalena61]

Anders herum gefragt: Warum sollte Deutschland dieses Ding unterschreiben?

Good-Will-Geste und damit Bekenntnis zu internationaler Zusammenarbeit. - Es ist eine diplomatische Note gegen diejenigen, die internationale Zusammenarbeit ablehnen (ich schätze, dass es die USA NICHT unterschreiben wird).

Wer "internationale Zusammenarbeit" ablehnt wird nicht unterschreiben.

Die USA lehnen ab, Australien, Tschechien, Polen, Ungarn, Slowakei, Bulgarien, Estland, Israel ebenfalls. Österreich enthält sich, die Schweiz ist auch gespalten.

Bedrohlich ist es NICHT - es greift keinesfalls in Hoheitsrechte ein.

Da gibt es andere Interpretationen.

Fast alle Länder begründen ihre Entscheidung damit, dass der Pakt die Souveränität des Landes gefährde und unklare Formulieren enthalte. So sei keine klare Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration erkennbar. Außerdem befürchten viele der betroffenen Länder einen verpflichtenden Charakter, obwohl das ausdrücklich nicht der Fall ist.
Quelle

- Allerdings ist es ein erstes internationales Zeichen, dass man weltweit das Migrationsproblem erkannt hat.

Bravo. Man hat erkannt.
Selbst Hillary Clinton, die also ganz bestimmt nicht ihrem Rivalen Donald Trump Hilfestellung leisten will, rät Europa zu einem Aufnahmestopp.

Europa habe nun seinen Teil geleistet und müsse deutlich machen, nicht länger Asyl und Hilfe zur Verfügung stellen zu können. Denn wenn man mit dem Migrationsproblem nicht fertig werde, werde es das Gemeinwesen weiter in Aufruhr versetzen.
welt.de

Das ist zwar, meiner Meinung nach, ein politischer Schachzug. Aber sie hat trotzdem Recht.

Wenn die Könige Europas der Bevölkerung weiterhin in Massen Zuwanderer (damit meine ich die Wirtschaftsmigranten) GEGEN den Willen der Menschen aufdrücken, obwohl die nötigen Strukturen für eine solche Masseneinwanderung gar nicht vorhanden sind, wodurch Probleme entstehen, die noch lange nicht bewältigt sein werden, dann werden die Europäer nach Lösungen suchen, um den Einfall der Philister abzuwehren.

Deutschland soll laut Empfehlung der UN bis 2035 jährlich 2 Millionen Migranten aufnehmen.
Quelle

Die Franzosen sind energischer als die Deutschen. Ihre Blockaden von Verkehrswegen fand ich gut. Jemand, der dabei gewesen ist, berichtete: Die Demonstranten haben keine Papiere dabei. Bei Personenkontrollen sind sie alle Migranten und heißen Macron.

Wann werden die Deutschen aufstehen und den Verantwortlichen nachhaltig demonstrieren, dass sie es nicht länger zulassen werden, wenn arrogant und ignorant über ihre Köpfe hinweg regiert wird?
LG

[Martinus]

Wann werden die Deutschen aufstehen und den Verantwortlichen nachhaltig demonstrieren, dass sie es nicht länger zulassen werden, wenn arrogant und ignorant über ihre Köpfe hinweg regiert wird?

Vermutlich werden sie aufwachen wenn diese Demonstrationen als Angriff auf den Propheten ausgelegt werden und sowieso verboten sind.

Germony wird ein Teil des "Osmanischen Reich" werden. Nicht heute oder morgen, aber es wird kommen. In Berlin und im Ruhrgebiet wird es schon angezeigt.

[Martinus]

Da gehts hin, alle mit Tagesfreizeit ??





Quelle:
http://www.pi-news.net/2018/11/der-zusa ... ankreichs/

[closs]

Die USA lehnen ab, Australien, Tschechien, Polen, Ungarn, Slowakei, Bulgarien, Estland, Israel ebenfalls. Österreich enthält sich, die Schweiz ist auch gespalten.

Gut - von Trump erwartet keiner etwas. - Bei den vielen kleineren osteuropäischen Ländern hat es sicherlich etwas mit der Angst der Fremdbestimmung durch "Größere" zu tun (Brüssel-Trauma ).

Bedrohlich ist es NICHT - es greift keinesfalls in Hoheitsrechte ein.

Da gibt es andere Interpretationen.

Klar - in der Demokratie setzt sich der durch, der mehr Meinung mobilisiert. - Sachlich ist dies meines Erachtens nicht begründbar.

Selbst Hillary Clinton, die also ganz bestimmt nicht ihrem Rivalen Donald Trump Hilfestellung leisten will, rät Europa zu einem Aufnahmestopp.

Da steckt in der Tat eine sehr ernste Frage dahinter:

Die Migration kann je nach politischen, klima-"wandlerischen", überbevölkerungs-mäßigen Entwicklungen Milliarden betreffen? - Können wir Milliarden aufnehmen? - Natürlich nicht. - Wie geht man damit um?
1) Man tut, was man kann und nimmt wenigstens viele Millionen.
2) Man sieht die Unmöglichkeit der Problemlösung ein und macht eine "Festung Europa".
"Heiliger Martin" versus "Natürliches Auslese-Prinzip".

Staatlich wird es auf Letzteres hinauslaufen müssen.

[Martinus]

- Bei den vielen kleineren osteuropäischen Ländern hat es sicherlich etwas mit der Angst der Fremdbestimmung durch "Größere" zu tun (Brüssel-Trauma ).

das ist kein Brüsseltrauma. Die Länder waren Jahrzehnte von ihrem großen Bruder der UDSSR fremdbestimmt. Das jetzt ein spechender Hosenanzug oder ein betrunkender Junker für sie entscheidet was gut ist möchte man verständlicherweise nicht mehr.

[PeB]

Wer dagegen ist, dass Deutschland diesen Migrationspakt unterzeichnet...

Mag mal jemand erklären, was da überhaupt drinsteht?

1. Erhebung und Nutzung korrekter und aufgeschlüsselter Daten als Grundlage für eine Politikgestaltung, die auf nachweisbaren Fakten beruht
2. Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen
3. Bereitstellung korrekter und zeitnaher Informationen in allen Phasen der Migration
4. Sicherstellung dessen, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen
5. Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für eine reguläre Migration
6. Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften und Gewährleistung der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit
7. Bewältigung und Minderung prekärer Situationen im Rahmen von Migration
8. Rettung von Menschenleben und Festlegung koordinierter internationaler Maßnahmen betreffend vermisste Migranten
9. Verstärkung der grenzübergreifenden Bekämpfung der Schleusung von Migranten
10. Prävention, Bekämpfung und Beseitigung von Menschenhandel im Kontext der internationalen Migration
11. Integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement
12. Stärkung der Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Migrationsverfahren zur Gewährleistung einer angemessenen Prüfung, Bewertung und
Weiterverweisung
13. Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel und Bemühung um Alternativen
14. Verbesserung des konsularischen Schutzes und der konsularischen Hilfe und Zusammenarbeit im gesamten Migrationszyklus
15. Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen
16. Befähigung von Migranten und Gesellschaften zur Verwirklichung der vollständigen Inklusion und des sozialen Zusammenhalts
17. Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration
18. Investition in Aus- und Weiterbildung und Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Fertigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen
19. Herstellung von Bedingungen, unter denen Migranten und Diasporas in vollem Umfang zur nachhaltigen Entwicklung in allen Ländern beitragen können
20. Schaffung von Möglichkeiten für schnellere, sicherere und kostengünstigere Rücküberweisungen und Förderung der finanziellen Inklusion von Migranten
21. Zusammenarbeit bei der Ermöglichung einer sicheren und würdevollen Rückkehr und Wiederaufnahme sowie einer nachhaltigen Reintegration
22. Schaffung von Mechanismen zur Übertragbarkeit von Sozialversicherungs- und erworbenen Leistungsansprüchen
23. Stärkung internationaler Zusammenarbeit und globaler Partnerschaften für eine sichere, geordnete und reguläre Migration

http://www.un.org/depts/german/migratio ... .231.3.pdf

Ich wäre ja dafür, die UN zu stärken statt sie zu untergraben. Denn die Alternative ist, dass Andere die Weltpolizei spielen...

[closs]

das ist kein Brüsseltrauma. Die Länder waren Jahrzehnte von ihrem großen Bruder der UDSSR fremdbestimmt.

SChon klar. - Aber genau diese Fremdbestimmung per UdSSR möchten sie jetzt nicht beim großen Bruder Brüssel erleben - da sind sie traumatisiert und deshalb über empfindlich.