CETA und die Qualität der Berichterstattung

[ThomasM]

Meines Erachtens haben die Probleme und auch die Berichterstattung wenig mit eigentlich sachlichen Dingen zu tun, sondern mit grundsätzlichen Problemen unserer Zeit.

1.) Demokratieverständnis

Demokratie bedeutet eigentlich das, was im Grundgesetz steht "Alle Macht geht vom Volke aus"
Das heißt, die Mehrheit entscheidet. Und die Minderheit muss sich fügen.

In Europa wurde aus politischen Gründen dieser Grundsatz erweitert zu "die Mehrheit muss einstimmig sein". Das war zu Beginn nötig, um die unterschiedlichen Staaten dazu zu bewegen, Teile ihrer Souveränität zur EU abzugeben. Hat auch zu Beginn ganz gut geklappt, ging dann aber schief, als die EU erweitert wurde.
Rein praktisch kann man einen Staat nicht mit 100% Mehrheiten regieren, ein solches Gebilde ist praktisch handlungsunfähig.

Genau da steht Europa jetzt, an der Grenze der Handlungsunfähigkeit. Also entweder geht man zu einfachen Mehrheitsentscheidungen über oder das Gebilde zerfällt.

Das heißt aber nicht, dass die, die die Gegnerschaft der Wallonen gut heißen, richtig liegen. Denn wenn man sieht, wer das ist, dann sind das auch Demokratieverächter. Es sind die, die den Aspekt "Moral" ins Spiel bringen, so wie Janina. CETA gehört abgelehnt, egal, was die Mehrheit sagt. Die Moralentscheider entscheiden.
Das ist letztlich die Abkehr von Demokratie in Richtung Diktatur der Moralisten. Das ist eine Wiedereinführung der Inquisition mit grüner oder roter Farbe

2.) Staatsmisstrauen

Handelsabkommen hatten seit jeher das Ziel, den Unternehmen zu helfen. Es wurde Handel und Produktaustausch gefördert, indem Steuerhindernisse und andere Hemmnisse abgeschafft wurden. Die Erwartung war, dass dies letztlich den Menschen zugute kommt.

Aber seitdem Unternehmen multinational sind, sind die bevorteilten Menschen über viele Staaten verteilt. Der Vorteil für ein deutsches Unternehmen macht sich nicht automatisch in Deutschland bemerkbar. Irgendwie stört das die deutschen Bürger.

Zudem haben es antidemokratische Begrifflichkeiten aus dem Kommunismus wie Ausbeutung in die Alltagssprache geschafft und werden als moralisch/emotionale Kampfbegriffe benutzt. Unternehmen und Handel werden von diesen Demokratiefeindlichen Kräften als Feinde hingestellt und die permanente Berieselung mit solchen Emotionen zeigen ihre Wirkung darin, dass ein Misstrauen der Bürger gegen den Staat entsteht.

Auch das gefährdet die Demokratie, denn ein Staat, der nicht mehr von den Bürgern unterstützt wird, muss scheitern.
Ist das der Fall, dann ist die Zeit der Diktatoren und Unterdrücker gekommen.

Quintessenz:
Die Diskussionen zu CETA zeigen deutliche Risse im europäischen Verständnis dessen, wie ein Staat funktionieren soll. Die Demokratie kann das überstehen, aber nur, wenn die Bürger wieder begreifen, wie wichtig es ist, für die Demokratie zu sein. Die Linken, große Teile der Grünen und große Teile der AfD sind es nicht und die Gegner von CETA sind es schon gar nicht.

[closs]

Genau da steht Europa jetzt, an der Grenze der Handlungsunfähigkeit. Also entweder geht man zu einfachen Mehrheitsentscheidungen über oder das Gebilde zerfällt.

Absolute Zustimmung.

Die Demokratie kann das überstehen, aber nur, wenn die Bürger wieder begreifen, wie wichtig es ist, für die Demokratie zu sein. Die Linken, große Teile der Grünen und große Teile der AfD sind es nicht und die Gegner von CETA sind es schon gar nicht.

Das würde ich NICHT unterschreiben.

CETA mit all den Nachbesserungen finde ich GUT - gerade weil wir eine Exportnation sind. - TTIP finde ich immer noch schlecht, weil ein Ermächtigungs-Gesetz zugunsten nicht-gerichtlicher Gremien bei Streitfragen undemokratisch ist - gottseidank hat hier Karlsruhe was Vernünftiges (alias "Notbremse") dazu gesagt.

Insofern sind Parteien, die die Hoheit eines Landes betreffende Dinge nicht aus der staatlichen Hand geben wollen, aus meiner Sicht sehr demokratisch und nicht undemokratisch.

Über all dem steht ein Missverständnis, das Prof. Sinn (der wahrlich nicht im Verdacht steht, ein linker Moralist zu sein) auf den Punkt gebracht hat mit den Worten:
"Wir sind keine Leistungs-Gesellschaft, sondern eine Marktgesellschaft".

Das heisst:
1) Keiner soll sich einbilden, dass mehr oder weniger Geld haben Folge von Leistung sein muss - das geht an die Adresse der Wohlhabenden unter den Leistungs-Trägern und Nicht-Leistungs-Trägern der Gesellschaft.

2) Und an diejenigen, die aus welchen Gründen auch immer unter materieller Armut leiden: Eine Marktgesellschaft ist nicht gerecht - es interessiert sie gar nicht. - Trotzdem hat Deutschland eines der besten Sozialsysteme der Welt, in dem auch ein Hartzler Anspruch auf ein Gebiss oder eine Nierenverpflanzung hat - in den meisten Ländern der Wetl undenkbar.

Was hat das mit CETA zu tun?
Unmittelbar nichts. - Aber wenn sich das Bewusstsein durchsetzen würde, dass wir eine MARKT- (und keine Leistungs-) Gesellschaft sind und Gerechtigkeit kein realer Anspruch in den meisten Ländern der Welt ist, würde man nicht so hyper-kritisch mit Handelsabkommen umgehen, von denen wir letztlich unsere Sozial-Ausgaben bezahlen.

[sven23]

CETA mit all den Nachbesserungen finde ich GUT - gerade weil wir eine Exportnation sind. - TTIP finde ich immer noch schlecht, weil ein Ermächtigungs-Gesetz zugunsten nicht-gerichtlicher Gremien bei Streitfragen undemokratisch ist - gottseidank hat hier Karlsruhe was Vernünftiges (alias "Notbremse") dazu gesagt.

Die Belgier haben CETA nicht unterschrieben wegen der privaten Schiedsgerichte. Und über US-amerikanische NIederlassungen in Kanada können so europäische Staaten verklagt werden.
Spezialisierte Anwaltskanzleien haben hier ein lukratives Geschäftsmodell entdeckt: auf Kosten der Steuerzahler bzw. der Allgemeinheit.

[closs]

über US-amerikanische NIederlassungen in Kanada können so europäische Staaten verklagt werden

Ja - aber nach meinem Verständnis wurden hier gegenüber früheren Entwürfen durch Vertragsveränderungen und auch Karlsruhe Leitplanken gesetzt.

Spezialisierte Anwaltskanzleien haben hier ein lukratives Geschäftsmodell entdeckt: auf Kosten der Steuerzahler bzw. der Allgemeinheit.

Das wäre normal. Das ist ganz und gar nicht überraschend.

[sven23]

über US-amerikanische NIederlassungen in Kanada können so europäische Staaten verklagt werden

Ja - aber nach meinem Verständnis wurden hier gegenüber früheren Entwürfen durch Vertragsveränderungen und auch Karlsruhe Leitplanken gesetzt.

Die Zugeständnisse sind doch Folge des belgischen Widerstandes.

Spezialisierte Anwaltskanzleien haben hier ein lukratives Geschäftsmodell entdeckt: auf Kosten der Steuerzahler bzw. der Allgemeinheit.

Das wäre normal. Das ist ganz und gar nicht überraschend.

Ich finde es aber nicht normal, dass man dies als normal empfindet. Fatalismus ist das falsche Rezept.

[Pluto]

Die Zugeständnisse sind doch Folge des belgischen Widerstandes.

Die Belgier haben ihre 15 Minuten* gehabt, und nun sollte der Weg frei sein für die Unterzeichnung des Vertrags.

* Vgl. den Film: 15 Minuten Ruhm

[closs]

Die Zugeständnisse sind doch Folge des belgischen Widerstandes.

Nein - die Zugeständnisse wurden im wesentlichen von Gabriel und Kollegen ermöglicht.

Ich finde es aber nicht normal, dass man dies als normal empfindet. Fatalismus ist das falsche Rezept.

Wenn man die Wirtschafts- und Lobby-Welt nur etwas kennt, weiß man, dass es rund um die Welt normal ist - egal ob in einer europäischen Demokratie oder in einem Land wie Nigeria.

Man kann dagegen angehen (siehen ATTAC & Co). - Aber es ist realistischer, solche Systeme als moderne Art der Bestechung/Geldabschöpfung/Wegezoll, etc. anzusehen.

[sven23]

Die Zugeständnisse sind doch Folge des belgischen Widerstandes.

Nein - die Zugeständnisse wurden im wesentlichen von Gabriel und Kollegen ermöglicht.

Dann wäre das belgische Zusatzpapier nicht nötig gewesen.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/f ... kompromiss

Übrigens ist der Eiertanz von Gabriel bei den TTIP Verhandlung nur schwer nachvollziehbar.

Ich finde es aber nicht normal, dass man dies als normal empfindet. Fatalismus ist das falsche Rezept.

Wenn man die Wirtschafts- und Lobby-Welt nur etwas kennt, weiß man, dass es rund um die Welt normal ist - egal ob in einer europäischen Demokratie oder in einem Land wie Nigeria.

Man kann dagegen angehen (siehen ATTAC & Co). - Aber es ist realistischer, solche Systeme als moderne Art der Bestechung/Geldabschöpfung/Wegezoll, etc. anzusehen.

Eben, weil man sie kennt, weiß man auch um die Schweinereien, die dort laufen. Wer das als "normal" empfindet, hat schon verloren.
Man darf sich über die immer größer werdende Skepsis der Bürger gegen die EU nicht wundern. Geheimverhandlungen sind nicht gerade vertrauensbildend. Wenn die Menschen private, antidemokratische Schiedsgerichte ablehnen, dann darf die Politik dies nicht ignorieren.

[ThomasM]

Insofern sind Parteien, die die Hoheit eines Landes betreffende Dinge nicht aus der staatlichen Hand geben wollen, aus meiner Sicht sehr demokratisch und nicht undemokratisch.

Du solltest auf die Motive schauen.
Bei den CETA Gegnern war die Gegnerschaft schon fixiert, egal, was die Mehrheit sagt. Sie haben doch die Wallonen nur vorgeschoben, auch die angebliche "Verteidigung" der Hoheit. Die Mehrheit, also die Demokratie, interessiert die nur am Rande.

Übrigens hat die Hoheit unseres Landes nichts mit Demokratie zu tun. Auch das ist nur ein emotionales Argument. Wenn die Mehrheit sagen würde "Wir wollen bestimmte Dinge durch Unternehmen entscheiden lassen", dann wäre es demokratisch, das zu tun. Aber man ist dagegen, egal, was die Mehrheit sagt.

Aber Mehrheiten sind emotional beeinflussbar. Das macht Politik eben aus. Als Merkel die Kernkraft bei uns abschaffte, sprach sie gegen den Verstand und für die Mehrheit. Deshalb muss ich das akzeptieren, auch wenn ich es für falsch halte. Die Ängste vor der Kernkraft sind irrational.
Aber wer hat je behauptet, dass Mehrheiten rational handeln?

Und deshalb werden diese Themen auch massiv durch Angstmacherei gesteuert. Das ist alles, was die Leute können, Angst erzeugen.
Deshalb nehme ich auch die Gegenposition ein. Wenn mir jemand Angst vor Unternehmen und deren Macht machen will, dann muss ich annehmen, dass es keine rationalen Begründungen gegen CETA gibt. Denn wenn es sie gäbe, könnte man ja rational darauf reagieren.
Dass das nicht geschieht, zeigt, dass es den Gegnern nur um Macht geht, die sie lieber selber ausüben, statt anderen zu überlassen. CETA ist nur Mittel zum Zweck und das Wohlergeben der Leute ist denen vollkommen egal.

[closs]

Du solltest auf die Motive schauen.

Klar - da ist alles bunt gemischt. - Natürlich zieht hier manchmal der verfassungs-strenge Jurist am selben Strang wie der wirtschafts-ahnungslose Träumer.

Übrigens hat die Hoheit unseres Landes nichts mit Demokratie zu tun. Auch das ist nur ein emotionales Argument. Wenn die Mehrheit sagen würde "Wir wollen bestimmte Dinge durch Unternehmen entscheiden lassen", dann wäre es demokratisch, das zu tun. Aber man ist dagegen, egal, was die Mehrheit sagt.

Da gibt es aber auch noch das Grundgesetz - nicht umsonst hat Karlsruhe inzwischen eine klare Linie gezogen. - Dazu kommt: Mit Ermächtigungsgesetzen hat Deutschland ganz zu Recht besondere Empfindungen.

Und aus eigener Erfahrung: Wirtschaft ist weder gut noch böse, sondern ausschließlich utilitaristisch - das ist ihr Wesen. - Man kann Hoheitliches nicht an sie übertragen.

Aber Mehrheiten sind emotional beeinflussbar. Das macht Politik eben aus.

Stimmt - aber das gilt doch in alle Richtungen. - Deshalb ist doch eine verantwortungsvolle Medienlandschaft so wichtig - sie kommt diesem Auftrag nicht immer nach. - Dies können alle Seiten beklagen.

Wenn mir jemand Angst vor Unternehmen und deren Macht machen will, dann muss ich annehmen, dass es keine rationalen Begründungen gegen CETA gibt. Denn wenn es sie gäbe, könnte man ja rational darauf reagieren.

Moment: WEIL es rationale Gründe gibt ("Utilitarismus"), reagiert man rational darauf mit Forderungen nach Macht-Einschränkungen zulasten der Wirtschaft. - Zur Erinnerung: Die internationale Finanzwirtschaft (incl. realer Wirtschaft) ist mächtiger als jeder Einzelstaat - nicht "der Staat" ist Goliath, sondern die internationale Finanzwirtschaft.