Freihandelsabkommen EU-USA: Fluch oder Segen?

[closs]

Freihandelszonen haben sich in der Vergangenheit bestens bewährt.

Ohne Zweifel. - Es geht hier nicht um die Frage "Freihandels-Zone ja oder nein", sondern um den Preis, für den man sich diese Zone einkauft. - Und da muss noch kräftig nachverhandelt werden.

Ich fürchte hinter deiner Ablehnung steht nur deine unbegründete USA-Feindlichkeit.

Gerade neulich hatten wir Besuch aus den USA, der gesagt hat: "Es gibt einen unglaublichen Unterschied zwischen dem einfachen freundlichen Volk und der politischen Selbst-Darstellung der USA". - Begründet hat dies unser Besuch damit, dass der allergrößte Teil der Bevölkerung via Medien seine Meinungs-Bildung rekrutiert - mit anderen Worten: politisch dumm ist.

Ganz nebenbei (anderes Thema): Der westliche mediale Umgang mit der Krim-Krise ist ähnlich einseitig wie der russische Umgang mit der Krim-Krise - in beiden Fällen Manipulation pur.

Wer redet denn von so was?

Nach Aussagen der ZEIT gibt es ein Gericht, das a) vertraglich von beiden Seiten anerkannt werden muss, b) nicht-öffentlich agiert und c) seinen Sitz in den USA hat. - Damit kann man Staaten kaputt machen.

Dazu auch Sven:

Solche Klagen laufen ja schon seit Jahren. So muß die EU Schadenersatz dafür zahlen, daß sie amerikanischem Wachstumhormonfleisch die Einfuhr verweigert.
Oder eine amerikanische Firma verklagt den peruanischen Staat, weil dieser die Einhaltung der Umweltgesetze gefordert hat, dies aber den Gewinn der Firma schmälert. Man will es kaum glauben, wenn man so etwas hört.

[Scrypton]

Freihandelszonen haben sich in der Vergangenheit bestens bewährt. Warum also in diesem Fall nicht?

Weil die Investitionsschutzklausel innerhalb des TTIP tatsächlich äußerst bedenklich sind, bezüglich dieser Thematik muss man closs in allen Punkten zustimmen.

Ich bin sehr wohl für engere Zusammenarbeit mit den USA auf wirtschaftlicher Ebene, aber nicht um den Preis, einem Gericht mit Sitz in den USA ausgeliefert zu sein.

Wer redet denn von so was?

Nun, eben das behandelt die erwähnte Investitionsschutzklausel.
Diese würde es Unternehmen erlauben, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn diese die Einfuhr und den Verkauf aufgrund EU-Richtlinien nicht gestatten. Die berechtigte Sorge und sicherlich ein Hauptgrund dafür ist, dass jene Richtlinien stark eingeschränkt bis abgeschafft werden, um solchen Klagen aus dem Weg zu gehen.

Eine Petition dazu gab es einige Monate lang, die Unterschriften reichten. Mittlerweile wurden die Verhandlungen bezüglich dieser Klausel vorerst eingestellt.

Zudem besteht m.W. eine Kennzeichnungspflicht für den Importeur. Wenn man was nicht mag, muss man es nicht kaufen.

Auch diese könnte aufgrund der Investitionsschutzklausel zu Klagen führen. Nichts anderes als die Klausel war der Hauptgrund für die heftige Kritik.

Wer etwas von Chemie versteht, der begreift auch ziemlich schnell, dass sowohl Genmais, als auch chlorierte Hähnchen für Menschen unbedenklich sind.

Das "Chlorhuhn" ist tatsächlich unbedenklich, auf Genfood trifft das pauschal jedoch nicht zu.
Dass Genmais unbedenklich ist kann man nicht sagen, da es dazu keinerlei Studien gibt die das bestätigen. Ignorieren sollte man aber auch z.B. die zweijährige Studie nicht, in welchen Ratten mit Genmais von Monsanto gefüttert wurden und daraufhin Tumore und weitere Organschäden (Leber, Niere) entwickelten, starben auch früher als Vergleichsgruppen.

Monsanto und dessen Produkte würde ich nicht gerne auf dem Teller vor mir haben; diese fälschen auch gerne mal Studien (siehe dazu Wikipedia).

[R.F.]

Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA findet unter großer Geheimhaltung statt und wird überwiegend von Lobbyisten ausgekaspert.

Bringt es mehr Vor- oder Nachteile? Sind die europäischen Standards in puncto Verbraucherschutz in Gefahr? Darf ein solches Abkommen in einem äußerst undemokratischen Verfahren so durchgezogen werden?
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Die Eile, mit der das Abkommen zum Abschluss gebracht werden soll, hat einen wichtigen Grund: Obwohl die internationalen wirtschaftlichen Verflechtungen Ende 19./ Anfang 20. Jahrhundert den Ausbruch des Ersten Weltkriegs nicht verhindern konnten, sieht man in der Wirtschaft mehr als je zuvor das einigende Band. Nun aber ist etwas Schlimmes passiert: der Ukraine-Konflikt, der wieder zur Zweiteilung der Welt führen wird.

Hinter Putin stehen derzeit Staaten mit einer Bevölkerung von nahezu zwei Milliarden. In naher Zukunft werden es mehr drei Milliarden sein. So viel zur Bemerkung westlicher Politiker, Putin sei von der übrigen Welt isoliert.

Wenn den Chinesen noch mehr als derzeit bewusst wird, dass ihre Dollarguthaben in den USA weitgehend verloren sind, wird sie kaum noch jemand daran hindern können, sich Taiwan zu holen. Auch Japan wird sich recht schnell daran erinnern, wer die beiden Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki geworfen hat. Das heiß, die USA geraten in einen Zweifrontenkrieg - vom Osten die Kontinental-Europäer, vom Westen die Asiaten - und werden vernichtet...

Sollte das Abkommen tatsächlich noch vor Beginn des oben angedeuteten Szenarios abgeschlossen werden, wird es den transatlantischen Beziehungen eher schaden. In Berlin muss ja lediglich noch ein Stuhl neu besetzt werden, dann ist es um diese Beziehungen eh geschehen.

[R.F.]

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"Es gibt einen unglaublichen Unterschied zwischen dem einfachen freundlichen Volk und der politischen Selbst-Darstellung der USA". - Begründet hat dies unser Besuch damit, dass der allergrößte Teil der Bevölkerung via Medien seine Meinungs-Bildung rekrutiert - mit anderen Worten: politisch dumm ist.
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Puuuh! Das ist bei uns in Deutschland zum Glück gaaanz anders...

[R.F.]

Es ist nicht sinnvoll, auf den Schuldenstand der USA zu verweisen. Zum einen können sich nur wenige unter den Zahlen etwas vorstellen, zum andern muss man diese Zahlen ins Verhältnis zu wirtschaften Rahmendaten setzen können. Der Schuldenstand Amerikas ist jedenfalls so hoch, dass es für die Europäische Union nicht ratsam ist, sich wirtschaftlich noch stärker an die USA zu binden.

Sollten sich die USA noch vor den kommenden Großkriegen einen Krieg etwa gegen Syrien erlauben, dürften die USA endgültig zahlungsunfähig werden, oder der Dollar würde massiv an Wert verlieren. Die deutschen Anleger mit ihren ungeheuren Engagements in Amerika werden jedenfalls zu den in erster Linie Leidtragenden zählen, noch vor den Chinesen oder Japanern...

[piscator]

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Sollten sich die USA noch vor den kommenden Großkriegen einen Krieg etwa gegen Syrien erlauben, dürften die USA endgültig zahlungsunfähig werden, oder der Dollar würde massiv an Wert verlieren. Die deutschen Anleger mit ihren ungeheuren Engagements in Amerika werden jedenfalls zu den in erster Linie Leidtragenden zählen, noch vor den Chinesen oder Japanern...

Wo ist das Problem? Wenn es wirklich zu den angeblichen Großkriegen (was soll das eigentlich sein?) kommen sollte, geht eh die ganze Welt den Bach runter. Dann sitzen in rund 60 Millionen Jahren vielleicht intelligente Käfer vor einem PC und streiten darüber, ob sich die Käfer in den vergangenen Jahrmillionen selbst entwickelt haben oder vor kurzer Zeit vom großen unbekannten Schillerkäfer da oben kreiert wurden.

[sven23]

Der Investorenschutz scheint den Amerikanern besonders wichtig zu sein. (Nachtigall, ick hör dir trappsen). Dabei geht es weniger um Rechtssicherheit, sondern um die Möglichkeit, einen Staat zu verklagen, wenn das Unternehmen sich durch gesetzgeberische Maßnahmen eines Landes in den zukünftigen Gewinnprognosen eingeschränkt sieht. Die Höhe der Entschädigungssummen wird dabei abseits der Öffentlichkeit und des üblichen Rechtsweges in Hinterzimmern ausgeklüngelt, zu Lasten des Steuerzahlers. Für echte demokratische Staaten ein absolutes "no go".

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanalueb ... er-Handel?

[Janina]

Ich fürchte hinter deiner Ablehnung steht nur deine unbegründete USA-Feindlichkeit.

Stimmt nicht. Meine ist ja gar nicht unbegründet.

Für echte demokratische Staaten ein absolutes "no go".

[Pluto]

Ich fürchte hinter deiner Ablehnung steht nur deine unbegründete USA-Feindlichkeit.

Stimmt nicht. Meine ist ja gar nicht unbegründet.

We oft warst du eigentlich in den USA, und was hast DU erlebt, dass du meinst deine Ablehnung rechtfertigen zu können? New York, L.A. Washington sind NICHT Amerika.

[Pluto]

Der Investorenschutz scheint den Amerikanern besonders wichtig zu sein.

Sagen wir mal so. Du kaufst dir ein Auto, was du dir schon lange wünschst, und Jemand beschädigt DEIN Eigentum absichtlich. Bist du dann nicht auch froh um die Gesetze, die dich vor solchen Übergriffen Schützen?