Es gibt auch noch gute Nachrichten.
Eon ist mit einer Schadenersatzklage vor einem ordentlichen Gericht gescheitert.
Philip Morris ist mit einer Schadensersatzklage gegen Uruguay wegen restriktiver Rauchergesestze gescheitert.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... lsabkommen
Leider gibt es auch negative Beispiele, weshalb die Vorbehalte gegen private Schiedsgerichte, die eine Paralleljustiz darstellen, berechtigt sind.
http://www.zeit.de/2014/10/investitions ... ttenjustiz
T T I P - "Verschwörung"
#31 Re: T T I P - "Verschwörung"
Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen.
George Orwell
George Orwell
#32 Re: T T I P - "Verschwörung"
Diese Vorbehalte als Hysterie zu bezeichnen, ist schlicht unverschämt.sven23 hat geschrieben:Leider gibt es auch negative Beispiele, weshalb die Vorbehalte gegen private Schiedsgerichte, die eine Paralleljustiz darstellen, berechtigt sind.