Ich bin nervös,

[Pluto]

Die SPD hat am heutigen Wahlsonntag mit 36,9 % sogar die CDU (33,6%) überholt.

Man muss die anderen auch mal gewinnen lassen.
Ich glaube es wird eine Groko geben in Niedersachsen.

[Magdalena61]

Kriegsflüchtlingen und Menschen, die politisch verfolgt werden, MUSS man helfen. Ich denke aber, die meisten von denen, die nicht aus Syrien, dem Irak etc. kommen, werden nicht wirklich verfolgt, in ihren Ländern ist auch kein Krieg

Wie willst du feststellen, ob jemand "wirklich" verfolgt wird oder nicht?

Wieso ich?
Die Zuordnung der Länder ist Sache der Regierung und die Beurteilung, ob jemandem Asyl gewährt wird, ist Sache der Ausländerbehörden bzw. Gerichte.

Es gibt kaum ein Zweifel, dass Homosexuelle in den meisten arabischen Ländern verfolgt werden. In Saudi Arabien droht ihnen z.B. der Tod. Sie werden also politisch verfolgt.

Für solche gibt es das hier:

Subsidiärer Schutz kann Personen gewährt werden, die nicht die Voraussetzungen des grundgesetzlichen Asylrechts oder der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen, denen im Falle einer Rückkehr in ihr Herkunftsland aber ein "ernsthafter Schaden" (Art. 15 der EU-Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU ) droht. Dies ist der Fall, wenn dort mit:

a) der Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe oder

b) Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung oder

c) einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts gerechnet werden muss.*

* http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFlu ... -node.html

Wie geht die Politik heute damit um? Sie löst die Dinge stillschweigend. Ohne öffentliche Aufmerksamkeit.

Wie undemokratisch.
Das Volk hat ein Recht darauf, die Entscheidungen seiner Könige zu erfahren.

Die CSU z.B. will das Problem elegant lösen, indem sie eine Obergrenze definieren will. Nach dem Motto "Mir ist es egal, wer berechtigt hier ist und wer nicht. Hauptsache es sind nicht zu viele."

Von 200 000 Zuwanderern ist die Rede. Plus Asylbewerber. So habe ich es verstanden.
Man kann Menschen in Not nicht die Aufnahme verweigern, nur, weil eine Höchstgrenze gesetzt wurde, die mehr oder weniger willkürlich ist.

Andererseits muß es eindeutige Signale an die Ausreisewilligen der Herkunftsländer geben: "Ihr könnt euch die Ausgaben sparen; ohne triftigen Grund kommt hier keiner mehr rein".

Wenn die Balkan- Route nicht geschlossen worden wäre und Libyen nicht die Gewässer kontrollieren würde, und das doch tatsächlich auch noch, ohne die Erlaubnis von Frau Merkel einzuholen, dann hätten wir jetzt vielleicht einige Millionen mehr an Neuzugängen. Und immer noch nicht genügend Turnhallen.

Merkel hat bei der Öffnung der Grenzen zwar vermutlich nicht nach Recht und Gesetz gehandelt, wohl aber im Sinne der christlichen Barmherzigkeit.
Du kannst entweder das Problem in deinem Sinne lösen oder du kannst deine christliche Barmherzigkeit behalten. Was ist dir lieber?

Ich weiß nicht, in welche Ecke du mich drücken willst.

Das ging 2015 ziemlich durcheinander, Griechenland war komplett überfordert, die Menschen kamen zu Fuß und waren krank und ausgelaugt. Die konnte man nicht im Regen stehen lassen, schon gar nicht Frauen und Kinder. Mit ihnen einher ging jedoch ein Kontrollverlust, den noch nicht einmal die BRD sich leisten kann und der bis heut enicht wirklich aufgearbeitet ist. Blinde Passagiere, die irgendwo über die grüne Grenze kamen und mit ihnen--- Terroristen.

Dabei muß(te) es nicht bleiben; auch Asylbewerber müssen nicht schwarz einreisen.

Um es mal klar zu sagen: Ein neues Gesetz würde in keiner Weise helfen.

Doch.
Die Leute müssten den Antrag auf Einwanderung in ihrem Heimatland stellen. Dort könnten die Behörden besser nachprüfen als hier, ob sie lügen. Und wenn ihr Begehren abgelehnt wird, muß man sie weder durchfüttern noch auf Kosten des deutschen Steuerzahlers ausfliegen.

Also nur noch die reinlassen, die ein Asyl-Visum bekommen. Praktisch bedeutet das die Abschaffung des Asyl Gedankens.

Nur dann, wenn die deutschen Behörden nicht dazu bereit sind, die Anträge vor Ort zu prüfen.

Du nimmst an, die Staaten, aus denen die Flüchtlinge kommen, sind arbeitsfähig. Das trifft aber bei den meisten Staaten nicht zu. Selbstverständlich nicht die Staaten, bei denen Krieg herrscht. Und auch die anderen sind praktisch nicht in der Lage, eine solche Recherche durchzuführen.
Entweder würdest du die Bildung von Schleppern im Staatswesen begünstigen oder die ganze Idee wäre sowieso absurd, weil die Staaten selbstverständlich nicht bescheinigen würden, dass der oder der vom Staat verfolgt wird.

Die Asylbewerber müssten ihre Anträge natürlich bei den Niederlassungen der Deutsche Botschaften stellen.
Wenn der Antrag genehmigt wird, könnte die BRD den Bittstellern ein Visum ausstellen und eventuell sogar die Fahrt bezuschussen. Damit wären die Schlepper draußen aus dem Geschäft, die Ärmsten hätten ebenfalls eine Chance auf Hilfe, die BRD wäre ihrer Verpflichtung nachgekommen und die Asylbewerber begäben sich nicht in Lebensgefahr.

Kriegsflüchtlinge können weiterhin ohne Visum zumindest bis in die EU kommen. Das geht ja nicht anders.

Wenn du die Asylrechte einschränken willst, ist das etwas anderes. Dazu müsstest du ein Gesetzesänderungsverfahren in Gang setzen. Das dauert lange und wird wohl am mehrheitlich linken Empörungsdenken der deutschen Bevölkerung scheitern (in einer Demokratie entscheidet nun mal die Mehrheit)
Aber die Gesetze die wir nun mal haben, müssen und dürfen auch für Asylanten gelten.

Wenn die Bundesregierungen, egal, welche Farben sie repräsentiert, nicht energisch an diesem Asylantenproblem arbeitet, und zwar so, dass die Bevölkerung sich wieder sicher fühlen kann im Land und nicht das Gefühl hat, gegenüber Asylanten benachteiligt zu werden, muß sie damit rechnen, sich mit einer immer stärker werdende AfD arrangieren zu müssen.

Wer die freiheitlich- demokratische Rechtsordnung nicht respektiert und deutsche Frauen als Freiwild betrachtet, ist hier definitiv am falschen Platz. Sind wir also den unzufriedenen Gästen behilflich, das Land zu verlassen....

Würdest du befürworten, dass dieser Zustand per öffentliche Akklamation festgestellt wird oder durch ein Gericht?

Selbstverständlich auf der Grundlage unserer Rechtsordnung.

Wenn du beginnst, Asylbewerber durch die Zeitung und durch Rufmord zu verurteilen und ihnen den Rechtsweg zu verweigern, dann wirst du sehr, sehr bald sehen, dass diese Methode auch gegen andere Menschen eingesetzt wird, wie z.B. Christen.

Wenn Asylbewerber Narrenfreiheit genießen, wird sich in der BRD möglicherweise so eine Art Ku-Klux-Klan herauskristallisieren.

Wütendes Potenzial wäre genügend vorhanden. Einen kleinen Vorgeschmack konnte man in Hamburg erleben. Und längst nicht alle, die da herumgewütet hatten, werden identifiziert und vor Gericht gestellt werden.
LG