Ist unsere Demokratie in Gefahr?

[sven23]

Ich denke, wir sind uns einig, dass der Holocaust-Leugner Paragraph keine nicht hinnehmbare Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellt und keine Bedrohung für die Demokratie ist.

Sehe ich einerseits genauso - andererseits macht man diese Thematik damit erst interessant. - Historisch richtig - pädagogisch falsch.

Ob man bei Neo-Nazis mit Pädagogik weiter kommt, wage ich mal zu bezweifeln. Da ist schon viel früher etwas grundsätzlich schief gelaufen.

Zitat daraus: "Das mit dem Kapitalismus läuft nicht mehr für alle gut. Auf Dauer hält das keine Demokratie aus."
In diesem systemischen Grundfehler liegt wohl die größte Gefahr für die Demokratie.

Absolute Zustimmung - nur: Dann müssten die Medien mitziehen.

Wenn du darauf wartest, dass die Bildzeitung mitzieht, bist du falsch gepolt. Es gibt aber genügend anspruchsvollen kritischen Journalismus, der sich mit der Thematik beschäftigt. Man muss sie halt nur mal zur Kenntnis nehmen. Dass darüber nicht berichtet wird, ist schlicht und ergreifend falsch.
Man sieht es ja an dir. Du hast dir ein Urteil gebildet, ohne dir 7 Minuten Zeit zu nehmen. Wenn man so oberflächlich über alles drüber geht, wird man nirgendwo anspruchsvolle Kritik entdecken.

Sie ziehen dann aber NICHT mit, wenn sie fast unisono von "Leistungsgesellschaft" rum-schwadronieren, die es doch mehrheitlich gar nicht gibt. ODer um es in den Worten des wahrlich NICHT "linken" Prof. Sinn zu sagen: "Wir haben keine Leistungsgesellschaft, sondern eine Marktgesellschaft".

Jetzt kommts drauf an, wen er damit meint. Meint er Multijobber im Niedriglohnsektor, denen man sehr wohl Leistung abverlangt für geringen Lohn, oder meint er Vertreter der Eliten, die sich zwar vom Leistungsprinzip abgekoppelt haben, aber dennoch ihre Pfründe stetig vergrößern?

[fin]

-- Rechtsstaatlichkeit --

Betreff: Paragraph 130, Absatz (3)

Kommentare ...

Sven H. Schillings sagt: März 26, 2015 um 6:41 am
Dieser Paragraph ist insofern schon ungewöhnlich, als er keine aktiven Handlungen oder Taten unter Strafe stellt, sondern eine Meinungsäußerung.

Und selbstverständlich steht es jedem Historiker frei, zu belegen, dass der Holocaust nicht stattgefunden hat.

Nein, jede Art Forschung und öffentliche Meinungsäußerung, die sich mit dem Holocaust (in seiner Gesamtheit) beschäftigen möchte und evtl. zu anderen Ergebnissen (weiterführende Fragestellungen reichen bereits aus) kommt oder auch nur in Ansätzen von der offziellen Verlautbarung abweicht und einen öffentlichen Diskurs betreibt, macht sich strafbar!

Du scheinst weder G. Orwell noch die aktuelle Gesetzeslage verstanden zu haben?!

[closs]

Ob man bei Neo-Nazis mit Pädagogik weiter kommt, wage ich mal zu bezweifeln.

Das ist nicht die Frage, sondern dass man möglicherweise so an das Thema so herangehen könnte, dass es weniger Neonazis gibt.

Es gibt aber genügend anspruchsvollen kritischen Journalismus, der sich mit der Thematik beschäftigt. Man muss sie halt nur mal zur Kenntnis nehmen. Dass darüber nicht berichtet wird, ist schlicht und ergreifend falsch.

Das geht an der Sache vorbei. - Denn "das Volk" wird nur von wenigen MEdien erreicht - Öffentlich Rechtliche, BILD, etc. - Es ist Vogel-Strauß-Politik, wenn man auf Nischen hinweist - NB: DIE ZEIT hat meines Wissens ca. 500.000 Leser - damit kann man keine Trendwende erwirken.

etzt kommts drauf an, wen er damit meint. Meint er Multijobber im Niedriglohnsektor, denen man sehr wohl Leistung abverlangt für geringen Lohn, oder meint er Vertreter der Eliten, die sich zwar vom Leistungsprinzip abgekoppelt haben, aber dennoch ihre Pfründe stetig vergrößern?

Er hat es herzerfrischend neutral gemeint im Sinne von "So ist der Markt - so ist die Welt". - Rein phänomenologisch - das verstehen die Leute übrigens.

[sven23]

-- Rechtsstaatlichkeit --

Betreff: Paragraph 130, Absatz (3)

Kommentare ...

Und selbstverständlich steht es jedem Historiker frei, zu belegen, dass der Holocaust nicht stattgefunden hat.

Nein, jede Art Forschung und öffentliche Meinungsäußerung, die sich mit dem Holocaust (in seiner Gesamtheit) beschäftigen möchte und evtl. zu anderen Ergebnissen (weiterführende Fragestellungen reichen bereits aus) kommt oder auch nur in Ansätzen von der offziellen Verlautbarung abweicht und einen öffentlichen Diskurs betreibt, macht sich strafbar!

Du scheinst weder G. Orwell noch die aktuelle Gesetzeslage verstanden zu haben?!

Der § 130 StGB gegen Volksverhetzung entstand unter dem Eindruck der Nazidiktatur. Kritiker meinen, es verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, denn der Paragraf stellt ja nur die NS-Propaganda unter Strafe. Kann man so sehen.
Davon abgesehen gilt der Paragraf im deutschen Strafrecht.
Kennst du ausländische Historiker, die seriöse und wissenschaftlich fundierte Arbeiten vorgelegt haben und zu grundsätzlich anderen Ergebnissen kommen als deutsche Historiker?

Wenn du wissen willst, wie sich echte Einschränkung der Meinungsfreiheit anfühlt, dann erlaube dir in den jeweiligen Ländern Kritik an den Erdogans, Putins oder Kim jong uns. Man kann auch im Lande bleiben und an das Naziregime erinnern, das so ziemlich das fundamentale Gegenteil von Meinungsfreiheit verkörperte.

[sven23]

Ob man bei Neo-Nazis mit Pädagogik weiter kommt, wage ich mal zu bezweifeln.

Das ist nicht die Frage, sondern dass man möglicherweise so an das Thema so herangehen könnte, dass es weniger Neonazis gibt.

Da wären Elternhaus und Schule gefragt, wobei ein Nazi-Elternhaus jede Pädagogik konterkarieren kann.

Es gibt aber genügend anspruchsvollen kritischen Journalismus, der sich mit der Thematik beschäftigt. Man muss sie halt nur mal zur Kenntnis nehmen. Dass darüber nicht berichtet wird, ist schlicht und ergreifend falsch.

Das geht an der Sache vorbei. - Denn "das Volk" wird nur von wenigen MEdien erreicht - Öffentlich Rechtliche, BILD, etc. - Es ist Vogel-Strauß-Politik, wenn man auf Nischen hinweist - NB: DIE ZEIT hat meines Wissens ca. 500.000 Leser - damit kann man keine Trendwende erwirken.

Die öffentlich-rechtlichen Sender sind keine Nischenanbieter. Wenn der Zuschauer "Die Geissens" und ähnliches bevorzugt, dann ist das doch nicht Schuld der öffentlich-rechtlichen Programmmacher. Wenn man sich ernsthaft informieren will, dann ist auch ein wenig Eigenbemühen gefordert. Die Möglichkeiten, sich zu informieren, sind so groß, wie niemals zuvor in der Menschheitsgeschichte. Wenn kein Interesse besteht, dann ist Kritik an diesem Punkt auch nicht gerechtfertigt.

etzt kommts drauf an, wen er damit meint. Meint er Multijobber im Niedriglohnsektor, denen man sehr wohl Leistung abverlangt für geringen Lohn, oder meint er Vertreter der Eliten, die sich zwar vom Leistungsprinzip abgekoppelt haben, aber dennoch ihre Pfründe stetig vergrößern?

Er hat es herzerfrischend neutral gemeint im Sinne von "So ist der Markt - so ist die Welt". - Rein phänomenologisch - das verstehen die Leute übrigens.

Aber das ist doch gerade der Kritikpunkt. Die Politik hat die Macht, und damit den politischen Gestaltungsspielraum an die Märkte abgegeben, nach dem Motto: der Markt wirds schon richten.
Wie wir inzwischen wissen, regelt der Markt überhaupt nichts, schon gar keine sozialen Fragen. Das ist übrigens auch der Vorwurf an die SPD, dass sie ihr "Kerngeschäft" spätestens mit Schröder freiwillig abgetreten hat- und dafür vom Wähler abgestraft wurde.

[closs]

Da wären Elternhaus und Schule gefragt, wobei ein Nazi-Elternhaus jede Pädagogik konterkarieren kann.

Klar - aber merkst Du nicht, dass ein Verbot eine Steilvorlage dafür ist, es genau deshalb zu tun? - Ich wette, dass ein Großteil der Neonazis keine Ahnung hat, wovon die Rede ist - man weiß nur, dass "es" verboten ist - und macht es deshalb. - Erst danach gibt es "Aufklärung" von Funktionären innerhalb de Naziszene.

Die öffentlich-rechtlichen Sender sind keine Nischenanbieter.

Das war meine Aussage. - Lies einfach den Satz nochmal durch.

Die Politik hat die Macht, und damit den politischen Gestaltungsspielraum an die Märkte abgegeben, nach dem Motto: der Markt wirds schon richten.

Da ist natürlich was dran - wobei man immer wieder darauf hinweisen muss, dass wir ein international extrem gutes Sozialsystem haben. - Und obendrauf gehen dann noch die 80 Milliarden Rentenzuschüsse, die nichts anderes sind als Folgekosten der deutschen Einheit - das muss man erst mal schultern können. - Und wer tut es? Eine Volkswirtschaft, die über die Märkte bezahlt wird.

Ich habe es etwas anders gemeint: Das Volk ist auch mit Ungerechtigkeit einverstanden, wenn sie als solche benannt wird. - Verhöhnt fühlt sich das Volk, wenn so getan wird, als ginge es gerecht zu - Folge: AfD, Le Pen, Trump.

[fin]

-- Propaganda --

Und selbstverständlich steht es jedem Historiker frei, zu belegen, dass der Holocaust nicht stattgefunden hat.

Nein, jede Art Forschung und öffentliche Meinungsäußerung, die sich mit dem Holocaust (in seiner Gesamtheit) beschäftigen möchte und evtl. zu anderen Ergebnissen (weiterführende Fragestellungen reichen bereits aus) kommt oder auch nur in Ansätzen von der offziellen Verlautbarung abweicht und einen öffentlichen Diskurs betreibt, macht sich strafbar!

Du scheinst weder G. Orwell noch die aktuelle Gesetzeslage verstanden zu haben?!

Wenn du wissen willst, wie sich echte Einschränkung der Meinungsfreiheit anfühlt, dann erlaube dir in den jeweiligen Ländern Kritik an den Erdogans, Putins oder Kim jong uns.

Dir scheint nicht bewußt zu sein, was du hier zu Protokoll gibst, anders kann ich mir deine brüchige Argumentationsweise nicht erklären, die offenkundig immer widersprüchlicher wird!

Oder kannst du uns erklären erklären, was Kim Jong-un mit Demokratie am Hut hat?

Und erzähl uns jetzt nicht, man sähe ihn nie mit Hut ?!

Spoiler

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[sven23]

Oder kannst du uns erklären erklären, was Kim Jong-un mit Demokratie am Hut hat?

Nichts, die besagten Beispiele sollten dir verdeutlichen,was wirkliche Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit bedeutet. Sich ständig an einem einzigen Paragrafen aufzugeilen ist zu leicht durchschaubar.
Oder willst du uns auch wie die Nazi-Oma Haverbeck das Naziregime also Hort der Meinungsfreiheit verkaufen?

Die Frage, ob es ausländische Historiker gibt, die vom deutschen Paragrafen nicht bedroht sind, den Holocaust grundsätzlich anders beurteilen, steht noch unbeanwortet im Raum.

[fin]

Oder kannst du uns erklären erklären, was Kim Jong-un mit Demokratie am Hut hat?

Nichts ...

Ganz genau! Siehe Threadthema

[sven23]

Oder kannst du uns erklären erklären, was Kim Jong-un mit Demokratie am Hut hat?

Nichts ...

Ganz genau! Siehe Threadthema

Und du siehst die Demokratie wegen eines einzigen Paragrafen gegen Volksverhetzung in Gefahr?
Gäbe es da nicht weitaus tiefgreifendere, systemische Gründe, wie im Filmbeitrag beschrieben?