CETA und die Qualität der Berichterstattung

[Janina]

Heute morgen ist mir der Kragen geplatzt.

Es gab jede Menge Meldungen darüber, dass CETA vermutlich am belgischen Veto scheitern wird. Und was wird berichtet? "Scheitern der Demokratie", Scheitern von Europa", "Europa blamiert sich"...
Ich kann den ganzen Mist nicht mehr aufzählen.

Worum geht es eigentlich?
Belgien wird gegen CETA stimmen. Das ist die geplante Auswirkung von Demokratie, nicht ihr "Scheitern".
Europa "blamiert" sich nicht, sondern nimmt seine Rechte wahr. Europa scheitert erst dann, wenn es seine Souveränität abgibt und die demokratische Gesetzgebung den Gewinnansprüchen von Ausbeutern zum Fraß vorwirft.

Die einzige Blamage ist, dass außer Belgien niemand sich gegen ein "Investitionsschutzabkommen" wehrt.
Was ist das für eine zynische Wortverdrehung, wenn das zu schützende Gut die Gewinnerwartung von Ausbeutern gegen ihre demokratisch fundierte Zähmung ist?

[Pluto]

Die einzige Blamage ist, dass außer Belgien niemand sich gegen ein "Investitionsschutzabkommen" wehrt.
Was ist das für eine zynische Wortverdrehung, wenn das zu schützende Gut die Gewinnerwartung von Ausbeutern gegen ihre demokratisch fundierte Zähmung ist?

Tja...
Ohne Investitionsschutz und ohne den Schutz von Eigentum, wären die allermeisten von uns arbeitslos.

[Janina]

Eigentum und Schutz von Gewinnerwartungen haben nichts miteinander zu tun.

Vattenfall steht in den Startlöchern, Deutschland wegen des Atomausstiegs auf entgangene Gewinne zu verklagen. Der Atomausstieg ist durch demokratische Entscheidung zustande gekommen. Bis jetzt scheitert der Anspruch am Bundesverfassungsgericht, das unserer Gesetzgebung (noch!) die höchste Priorität einräumt.

Ich finde die Vorstellung einer künftigen Priorisierung von ungesetzlichen Forderungen äußerst gruselig.

[Pluto]

Der CETA Entscheid hat übrigens nichts mit Demokratie zu tu, sondern ist der Versuch einer einzigen kleinen Region, Europa unter Druck zu setzen.

[Janina]

Der CETA Entscheid hat übrigens nichts mit Demokratie zu tu, sondern ist der Versuch einer einzigen kleinen Region, Europa unter Druck zu setzen.

Unter Druck setzen hieße, den Europäischen Ländern einen Deal für die Zustimmung anzubieten. Dazu ist es meines Wissens nicht gekommen. CETA gehört einfach abgelehnt.

[Pluto]

Der CETA Entscheid hat übrigens nichts mit Demokratie zu tu, sondern ist der Versuch einer einzigen kleinen Region, Europa unter Druck zu setzen.

Unter Druck setzen hieße, den Europäischen Ländern einen Deal für die Zustimmung anzubieten. Dazu ist es meines Wissens nicht gekommen. CETA gehört einfach abgelehnt.

Mag sein, dass du es ablehnst, aber ist das Demokratie?

[Janina]

Der CETA Entscheid hat übrigens nichts mit Demokratie zu tu, sondern ist der Versuch einer einzigen kleinen Region, Europa unter Druck zu setzen.

Unter Druck setzen hieße, den Europäischen Ländern einen Deal für die Zustimmung anzubieten. Dazu ist es meines Wissens nicht gekommen. CETA gehört einfach abgelehnt.

Mag sein, dass du es ablehnst, aber ist das Demokratie?

Ja. Es gibt Regeln, nach denen abgestimmt wird.

Ach, es geht also doch. Meine Beschwerde über die Presse wurde bemerkt.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 18289.html

[Pluto]

Mag sein, dass du es ablehnst, aber ist das Demokratie?

Ja. Es gibt Regeln, nach denen abgestimmt wird.

Demokratie ist was anderes.
Wie nennt man das, wenn alle einstimmig sein müssen?

Ach, es geht also doch. Meine Beschwerde über die Presse wurde bemerkt.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 18289.html

Shit happens...

[Janina]

Wie nennt man das, wenn alle einstimmig sein müssen?

Abstimmungsregel. Kann man drüber streiten, ob Einstimmigkeit sinnvoll ist, aber das ist halt Demokratie. Nicht Einstimmigkeit, aber Streiten.
Was demokratisch ganz klar NICHT geht ist eine Paralleljustiz. Und das sollte vorher bereits anderen aufgestoßen sein als nur ein paar Belgiern.

[sven23]

Die einzige Blamage ist, dass außer Belgien niemand sich gegen ein "Investitionsschutzabkommen" wehrt.
Was ist das für eine zynische Wortverdrehung, wenn das zu schützende Gut die Gewinnerwartung von Ausbeutern gegen ihre demokratisch fundierte Zähmung ist?

Sehe ich genau so. 7 Jahre wurde weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt.
Die Befürchtung ist ja auch, dass selbst bei einem Scheitern von TTIP amerikanische Unternehmen europäische Statten trotzdem verklagen können über den Umweg Kanada. Denn die meisten US-Firmen haben auch Niederlassungen in Kanada.
Das gleiche hat Philip Morris mit Australien versucht über den Umweg Hongkong.
Private Schiedsgerichte haben nichts mehr zu tun mit der ursprünglichen Absicht, Investoren in Ländern mit unsicheren Rechtssystemen zu schützen. Sie haben sich zu einem Abzockermodell globen Ausmaßes entwickelt.