Rechtsbrüche im Forum? 'Abmahnkanzleien' etc...

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SamuelB
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#1 Rechtsbrüche im Forum? 'Abmahnkanzleien' etc...

Beitrag von SamuelB » So 22. Apr 2018, 08:42

Hallo zusammen!

Die liebe Magdalena hatte neulich Bedenken bzgl. möglicher Urheberrechtsverletzungen geäußert:
http://www.4religion.de/viewtopic.php?f ... 67#p295067
Ich habe den Eindruck, dass dieses Thema noch aktuell ist. Daher gehe ich mal auf einige Punkte ein.

Magdalena61 hat geschrieben:Jede Nutzung fremden Bildmaterials unterliegt dem geltenden Urheberrecht. Für etwaige Zuwiderhandlungen und daraus resultierenden Urheberrechtsverletzungen haftet ausschließlich der Nutzer und nicht die Betreiber des Forums 4religion.de.
Das stimmt nicht ganz. Es gibt inzwischen entsprechene Urteile, wen das interessiert: googlen. Der Betreiber kann sehr wohl auch haftbar gemacht werden als 'Mitstörer', sofern er es nach nachweislicher Kenntniserlangung vom Rechtsbruch unterlässt, die entsprechenden Beiträge zu löschen. Handelt er jedoch unverzüglich, kann dem Betreiber überhaupt nichts passieren! Der Betreiber ist auch ohne Grund nicht verpflichtet, das Forum ständig auf rechtswidrige Beiträge zu durchforsten! Ein Grund heißt, dass es deswegen schon mal juristischen Ärger gegeben haben müsste.
Magdalena, folgenden Satz bitte nicht lesen:
Spoiler
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Außer, das Verfahren ist beim Landgericht Hamburg anhängig. :mrgreen:
Man kann sich grundsätzlich aussuchen, ob man gegen den Betreiber und / oder den Verfasser des Beitrages vorgehen will.

Das NetzDG gilt für dieses Forum aufgrund gewisser (fehlender) Eigenschaften nicht.

Magdalena61 hat geschrieben:Bitte passt auf, ob Rechte auf Bildern drauf sind, die ihr postet, und gebt auf jeden Fall die Quelle an.
Da sollte man immer aufpassen, das Internet ist kein rechtsfreier Raum (mehr wie es einem noch vor 10 Jahren so vorkam). Allerdings würde ich argumentieren, dass die Quelle ja sehr wohl dasteht - nur anders dargestellt durch die entsprechenden Klammern z.B.: img /img . Sollte sich jmd deshalb melden, ggf. lieber rausnehmen im Zweifel.

Magdalena61 hat geschrieben:Es gibt Abzockerkanzleien, deren zahlreiche Angestellte nichts Besseres zu tun haben, als den lieben langen Tag im Netz nach Rechtsverletzungen zu suchen und die Verursacher derselben kostenpflichtig abzumahnen.
Ohne Mandat des Urhebers dürfen Rechtsanwälte nicht einfach wahllos Leute abmahnen! Es sind ja nicht ihre Rechte, die verletzt wurden!

Magdalena61 hat geschrieben:Wenn der Nutzer nicht zahlt, geht der Vorwurf zum Gericht. In diesem Fall prüft das Gericht NICHT die Rechtmäßigkeit der Abmahnung. Der Abgemahnte muß sich schon rühren, auch dann, wenn er sich keiner Rechtsverletzung schuldig gemacht hatte.
--> Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren. Es wird ein Mahnbescheid zugestellt. Wenn man nicht reagiert, bedeutet das, man erkennt den Anspruch an und es ergeht der Vollstreckungsbescheid. Dann kann man noch Einspruch einlegen innerhalb von 2 Wochen. Der Antragsteller muss sich dann überlegen, ob er klagen will. Ansonsten bleibt der Anspruch bestritten.

Magdalena61 hat geschrieben:Der Beschuldigte muß sich einen Rechtsanwalt nehmen, sonst wird er von den Abzockern über den Tisch gezogen. Kosten, Kosten, Kosten.
Für den Widerspruch gegen den Mahnbescheid bzw. für den Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid braucht man keinen Rechtsanwalt. Man muss den noch nicht mal begründen. Es gibt ein Formular mit einem Kästchen zum Ankreuzen, das man ans Gericht zurücksendet. :mrgreen:

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Magdalena61
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#2 Re: Rechtsbrüche im Forum? 'Abmahnkanzleien' etc...

Beitrag von Magdalena61 » So 22. Apr 2018, 14:59

Für den Widerspruch gegen den Mahnbescheid bzw. für den Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid braucht man keinen Rechtsanwalt. Man muss den noch nicht mal begründen. Es gibt ein Formular mit einem Kästchen zum Ankreuzen, das man ans Gericht zurücksendet. :mrgreen:
Und wie geht es dann weiter?
Wenn der Kläger sein Recht will, wird er ein Verfahren forcieren.

Alleine schon deshalb, damit er nicht auf den Gerichtskosten für den Mahnbescheid sitzen bleibt.

Dann MUSS der Beklagte einen Rechtsbeistand suchen, da der durchschnittliche Internetnutzer sich meist nicht mit den Fisimatenten der geldgierigen und skruppellosen Internet- Mafia auskennt und in diesem Streit bereits unterlegen ist, bevor er auf eigene Faust tätig wurde.

Ich habe mich im Internet schon etwas schlau gemacht... ein Zuckerschlecken ist so etwas nicht, selbst dann, wenn man einigermaßen heil aus der Sache rauskommen würde.

Nachdem einige rechtliche Angelegenheiten in den Nutzungsbestimmungen thematisiert wurden, sehe ich auch nicht ein, tolerieren zu "müssen", wenn User absichtlich oder unabsichtlich gesetzeswidrige/ riskante Zeitbomben ins Forum setzen.
LG
God bless you all for what you all have done for me.

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SamuelB
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#3 Re: Rechtsbrüche im Forum? 'Abmahnkanzleien' etc...

Beitrag von SamuelB » So 22. Apr 2018, 15:10

Magdalena61 hat geschrieben:Nachdem einige rechtliche Angelegenheiten in den Nutzungsbestimmungen thematisiert wurden, sehe ich auch nicht ein, tolerieren zu "müssen", wenn User absichtlich oder unabsichtlich gesetzeswidrige/ riskante Zeitbomben ins Forum setzen.
Nein, das ist das Problem des Verfassers, der Rechtsbrüche begeht, nicht deins.

Warum sollte es bei dir soweit kommen? Wenn sich jmd bei dir meldet, weil ein Beitrag inhaltlich gegen geltendes Recht verstößt, löscht du den doch, oder nicht? Du kannst zudem davon ausgehen, dass man dir eine angemessene Frist dazu einräumen wird.

Sollte jmd ein Verfahren anstrengen, weil seine Bilder iwo verwendet werden und dem wird kein Einhalt geboten, kann ich das voll und ganz verstehen.

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